USA vor der Wahl: Eine neue Ära beginnt
Die „Einheitspartei“ zerbricht
von Robert Grözinger
Morgen wird gewählt, drüben, im Herz des Imperiums. Wenn es mit rechten Dingen zugeht, steht der Sieger am Mittwoch morgen fest. Aber das tut es wohl nicht, und darum wird am Mittwoch sehr wahrscheinlich kein Sieger feststehen.
Die Wahl ist aus einigen Gründen bemerkenswert. Diese sind: Die Neuausrichtung der politischen Teilung des Landes, der Austausch des Personals und die nun offensichtlich gewordene Schwächung der alten Medien. All das deutet auf eines hin: Egal, wer die Wahl gewinnt, wir – die westliche Welt – treten in eine neue Ära.
Zum ersten Punkt: Die Demokraten waren über viele Jahrzehnte die Partei der Arbeiter, der Armen und der Unterschicht. Nach dem Durchmarsch Ronald Reagans in den 1980er Jahren, spätestens nach dem Fall der Berliner Mauer war Strategen der Demokraten klar, dass auf die Arbeiter kein Verlass mehr ist. Fleißige Arbeiter wollen von den Früchten ihrer Leistung leben. Der Erfolg des Republikaners Reagan und der finale Aderlass des Sowjetimperiums bewiesen, dass Arbeiter im Zweifel für den Kapitalismus sind.
Also gingen die Strategen des linken politischen Lagers auf die Suche nach einem neuen Menschenschlag, den sie aus der – angeblichen – Unterdrückung zu befreien versprechen konnten. Zwangsläufig brauchten sie auch eine neue Unterdrückerschicht. Zu letzterer erkoren sie die weißen, heterosexuellen Männer, zu ersterer alle anderen.
Es brauchte einige Jahrzehnte, bis die Arbeiter erkannten, dass sie von „ihrer“ Partei gelinkt worden waren. Die weißen Arbeiter merkten es, nicht überraschend, zuerst. Aber, wenn man Berichten und Umfragen aus den USA trauen kann, so ziehen in diesem Wahljahr die hispanischen und schwarzen Arbeiter nach – sowie all jene, die legal eingewandert sind. Denn die staatliche Rundumversorgung von Millionen illegal Eingewanderter geht jenen Arbeitern, deren Lohn gerade so fürs Leben reicht, mächtig auf die Nerven. Es kündigt sich an, dass sie in nie dagewesenen Zahlen den republikanischen Kandidaten wählen werden. Die Republikaner, früher die Partei der gehobenen Mittelschicht, werden zur Arbeiterpartei. Die Demokraten werden die Partei der Herrscherklasse.
Bemerkenswert ist auch, wie sich die Neuausrichtung der amerikanischen Politik auf das Personal in den oberen Etagen der Gesellschaft auswirkt. Auf der einen Seite sehen wir den früheren Vizepräsidenten unter George W. Bush, Dick Cheney, der, zusammen mit seiner Tochter Liz, den Republikanern den Rücken kehrt und seine Unterstützung für die Kandidatin der Demokraten öffentlich macht. Cheney war zu seiner Zeit ein Kriegshetzer, wie er im Buche steht und nichts deutet darauf hin, dass er seine Überzeugungen geändert hat. Im Gegenteil. Er und seine Tochter wechseln die Fahnen, weil ihnen Trump zu friedfertig ist. Eine Wählergruppe, die das gemerkt hat, sind die arabischstämmigen und moslemischen Amerikaner. Umfragen deuten darauf hin, dass diese vormals sichere Bank der Demokraten sich wohl größtenteils enthalten wird, was zum Beispiel im „Swing State“-Bundesstaat Michigan wahlentscheidend sein könnte.
Der erstaunlichste Personalwechsel findet jedoch bei den Republikanern statt. Mit Robert F. Kennedy jr. und Tulsi Gabbard sind gleich zwei höchst prominente Demokraten – ein Präsidentschaftskandidat und eine ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende – an Donald Trumps Seite getreten. Nicht nur das, sie sind Teil des Übergangsteams, das Trump schon jetzt eingesetzt hat. Damit nicht genug. Mit Elon Musk hat er einen der reichsten Menschen der Welt und früheren Unterstützer der Demokraten an seiner Seite. Dieser hat angekündigt, zwei Billionen Dollar Ausgaben zu finden, die aus dem sechs-Billionen-Haushalt gekürzt werden können. Die neueste Nachricht ist, dass Musk zu diesem Zweck den erzlibertären früheren Präsidentschaftskandidaten Ron Paul mit ins Boot ziehen will – und Letzterer sich dieser Idee nicht abgeneigt zeigt.
Der von Trump gekürte Vizepräsidentschaftskandidat James D. Vance verkörpert am deutlichsten die von den Demokraten vor drei Jahrzehnten verstoßene Wählerschicht: Ein weißer, heterosexueller und kulturell konservativer Mann aus dem unteren Arbeitermilieu, der sich hochgearbeitet hat und somit den klassischen amerikanischen Traum vorlebt.
Ein weiterer Repräsentant dieses Traums im engeren Kreis um „The Donald“ ist Vivek Ramaswamy. Der frühere Gegenkandidat und Sohn von indischen Einwanderern hätte früher gut in die Partei der Demokraten gepasst. Aber der Hindu sog seine gesellschaftlichen Werte laut Wikipedia von seinem christlich-konservativen Klavierlehrer auf. Und somit ist der heute 39-jährige, höchst erfolgreiche Unternehmer für die linke Partei eine indiskutable Person.
Die dritte Entwicklung, die das Einläuten einer neuen Ära signalisiert, fand im Bereich der Medien statt. Zwei Ereignisse symbolisieren den Wandel besonders deutlich. Das eine ist das erste Fernseh-Interview, das Kamala Harris nach ihrer Nominierung gab. Das CNN-Interview war grottenschlecht – ich schrieb einen Artikel darüber, siehe Link unten. So schlecht, dass man spekulieren könnte, die Kandidatin wurde mit Absicht vorgeführt – von einem Sender, der zu den entschiedensten und ungerührt einseitigsten Unterstützern der Demokraten gehört.
Das andere große Medienevent war das dreistündige Interview Trumps mit Joe Rogan. Beim wohl einflussreichsten amerikanischen Podcaster sah ein Millionenpublikum einen nahbaren, freundlichen, manchmal sogar bescheiden auftretenden Präsidentschaftskandidaten. Einen, der auch Fehler zugeben konnte. Der im Verlauf des Gesprächs sagte, dass seine Gegenkandidatin eine solche Unterhaltung nicht würde durchhalten können. Wie wir alle wissen, wagte sie das Gespräch nicht einmal anzufangen.
In dieses Bild der Entwicklung in den Medien passen die Enthaltungen der „Los Angeles Times“ und der „Washington Post“ bei der Frage, welchen Kandidaten sie unterstützen. Beide Zeitungen stehen seit Jahrzehnten felsenfest auf der Seite der Demokraten. Und jetzt plötzlich nicht. Ebenfalls in dieses Bild gehört die vom Facebook-Gründer Marc Zuckerberg veröffentlichte Entschuldigung vor wenigen Monaten, und zwar dafür, während des Wahlkampfes vor vier Jahren wichtige Nachrichten unterdrückt zu haben, so beispielsweise die über den Inhalt des Laptops von Hunter Biden oder die negativen Wirkungen der Coronamaßnamen.
All das bedeutet Folgendes: Die herrschende Klasse der USA hat die Narrativhoheit über etwa die Hälfte der Bevölkerung verloren. Die „Einheitspartei“ der vergangenen drei Jahrzehnte, innerhalb derer sich die zwei Flügel lediglich Schaukämpfe lieferten, ist nicht mehr. Es ist eine neue Klassenaufteilung der Gesellschaft entstanden. Oder, genauer gesagt: Die bestehende Klassenaufteilung in den USA findet jetzt erstmals seit langem in der Parteienlandschaft wieder ihren Ausdruck. Die Einflussreichen in den verschiedenen „industriellen Komplexen“ auf der einen Seite – und der Großteil der wertschöpfend arbeitenden Bevölkerung auf der anderen. Das Adjektiv „wertschöpfend“ ist wichtig, da ein Großteil der vom Staat – und somit eher selten wertschöpfend – Beschäftigten weiterhin die Partei der herrschenden Klasse wählt. Kein Wunder, sind sie vom Wohlwollen dieser Partei genauso abhängig wie Wohlfahrts- und Subventionsempfänger. Die Herrscherklasse hat sich mit diesen beiden Gruppen ein Heer an dankbaren Wählern herangezüchtet, das sie jetzt mit illegalen, oft schlecht ausgebildeten Einwanderern anreichern will.
Egal, wie diese Wahl ausgeht: Politisch sind in den vergangenen wenigen Jahren tektonische Platten in Bewegung geraten. Kennedy und Gabbard sind wahrscheinlich nur eine Vorhut eines Exodus von den Demokraten, der anschwellen könnte, sollte ihre objektiv unfähige Kandidatin tatsächlich das Rennen machen. Trump wird nicht noch einmal antreten. Nachdem Cheney und Konsorten sich gezwungen sahen, Farbe zu bekennen, wird die Lücke, die sie hinterlassen, von Leuten wie Vance, Ramaswamy und die zu den Republikanern übergetretene Gabbard gefüllt werden.
Die Partei der Demokraten, die in letzter Zeit offen tyrannische Züge trägt – inklusive willkürlicher Wegsperrung friedlicher Protestierender sowie Schauprozessen gegen politische Gegner – könnte gewinnen. Doch selbst wenn, ist die Freiheit nicht für immer verloren: Die Zurückhaltung der Printmedien und der Punktsieg der alternativen Medien in der Narrativprägung im Jahr 2024 bedeuten, dass auch dann noch Chancen zu einer freiheitlichen Erneuerung der USA und damit in der westlichen Welt bestehen.
Quelle:
Robert Grözinger: Gruselshow des tiefen Staats (Freiheitsfunken)
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