Parteifürsten: Wer dient wem?
Warum Politiker auf Bezahlung durch das Volk verzichten sollten
von Oliver Gorus
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Bevor Donald Trump nach Paris reiste, um dort die Wiedereröffnung der restaurierten Kathedrale Notre-Dame zu dominieren und als bereits amtierender De-facto-Weltpräsident den französischen Präsidenten und alle im Westen maßgeblichen politischen Führer, außer von der Leyen und Scholz, zu empfangen, gab er ein Interview. Und zwar das erste TV-Interview mit den Mittelstrahlmedien des linken Establishments seit seiner Wiederwahl.
Ein Detail dieses Interviews mit dem TV-Sender NBC war die Frage der Moderatorin, ob Trump wieder, wie bei seiner ersten Amtszeit, auf das Präsidentengehalt in Höhe von 450.000 US-Dollar pro Jahr sowie die ihm zustehende Pension verzichten würde. Selbstverständlich, sagte er. Es sei das Geld der Bürger und er brauche es nicht.
Alle Präsidenten vor ihm, möglicherweise bis auf George Washington, nahmen dagegen das Steuerzahlergeld gerne, auch wenn sie zwar nicht so reich wie Multimilliardär Trump, aber dennoch steinreich waren, wie beispielsweise John F. Kennedy oder Teddy Roosevelt.
Ein anderer Präsident im Westen, der seit einem Jahr in Argentinien amtierende Javier Milei, wurde ebenfalls dafür bekannt, auf sein Abgeordnetengehalt im argentinischen Unterhaus zu verzichten: Er verloste es kurzerhand per Lotterie unter seinen Anhängern. Bis zu einer Million Argentinier sollen bei diesen Verlosungen insgesamt mitgemacht haben.
Neben dem beträchtlichen Marketingeffekt, den solche Aktionen haben, nimmt man diesen beiden freiheitlichen, gegen das sozialistische Establishment angetretenen Reformern Trump und Milei aber durchaus ab, dass es ihnen unangenehm wäre, das Geld der Bürger anzunehmen. Es sei kein Populismus, „das Geld denjenigen zurückzugeben, die es erarbeitet haben“, sagte Milei. Das Geld gehe lediglich an seine Besitzer zurück.
Milei verglich sich dabei selbst mit Robin Hood: Entgegen der landläufigen Deutung, Robin habe den Reichen das Geld abgenommen, um es den Armen zu geben, habe dieser die Steuereintreiber bestohlen, um das Geld denjenigen zu geben, die es zuvor verdient hätten. Und genau auf dieser Mission sieht sich Milei, der den Staatshaushalt im ersten Jahr seiner Präsidentschaft um ein Drittel reduzierte und dem parasitären Lebensentwurf der Politiker-Kaste und ihrer Freunde in den Behörden den Kampf ansagte.
In diesem symbolischen Detail, dem Verzicht darauf, vom Volk für ihr Amt zwangsweise bezahlt zu werden, zeigt sich eine grundlegende Haltung: Der Amtsträger ist für das Volk da, nicht das Volk für den Amtsträger.
Vielleicht greift dieses Grundverständnis, von Amerika ausgehend, im Zuge des wirtschaftlichen Erfolges, der stets der individuellen Freiheit folgt, so weit im Westen um sich, dass davon auch etwas in Mitteleuropa ankommt. Denn wir hier sind es wie in den meisten Staaten Europas mittlerweile längst gewöhnt, dass Bürokraten und Politiker entscheiden, wie wir zu leben haben, und gleichzeitig fürstlich von den Früchten unserer Lebensjahre leben, völlig unabhängig davon, was sie können oder geleistet haben.
Wir sind es gewöhnt, dass die Staatsausgaben Jahr für Jahr steigen, dass zusätzlich immer neue öffentliche Schulden gemacht werden, dass immer mehr Geld von den Leistungsträgern hin zu immer neuen Anspruchsgruppen umverteilt wird, dass das Geld der Bürger immer unsinniger verschwendet wird, statt wenigstens in Infrastruktur oder innere und äußere Sicherheit investiert zu werden.
Das politische Establishment der Parteifürsten und ihrer Entourage herrscht über die Bürger, das Kollektiv steht über dem Individuum – genau andersherum, als es Konrad Adenauer in seinen Memoiren im Lichte der Lehren aus der Naziherrschaft gefordert hatte. Und wenn einer der ausgebeuteten Bürger mal die Nase voll hat und öffentlich gegen die arroganten Parteiadeligen aufmuckt, kann er sich schon mal den Bademantel zurechtlegen, damit er frühmorgens, wenn die Hausdurchsuchung ansteht, nicht nackt dasteht.
Es ist völlig unklar, ob eine Partei in Deutschland überhaupt auf die staatliche Parteienfinanzierung verzichten kann; es ist jedenfalls nicht vorgesehen. Oder ob ein Bundestagsabgeordneter verzichten kann auf seine sogenannten „Entschädigungen“ in Höhe von 11.227,20 Euro monatlich plus Pauschalen für Büroausstattung und Sachleistungen von bis zu 12.000 Euro pro Jahr plus Kostenpauschale in Höhe von 5.051,54 Euro monatlich plus Mitarbeitervergütung von bis zu 23.205 Euro monatlich plus freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel plus Zuschuss zur Krankenversicherung plus Übergangsgelder plus Altersbezüge …
Selbstverständlich verdienen fähige Leute in der freien Wirtschaft viel mehr. Aber fähige Leute gehen auch nicht in die Politik, um Geld zu verdienen. Sondern weil sie etwas für ihr Land zum Guten ändern wollen.
Am einfachsten wäre es wohl tatsächlich, wenn diejenigen unter den modernen Fürsten, die eigentlich gar keine Fürsten sein wollen, sondern sich als Volksvertreter und Diener des Volks fühlen, öffentlichkeitswirksam auf die Staatsknete verzichteten, indem sie sie verlosen wie Milei oder karitativ spenden. Das wäre ein Signal! Es würde symbolisch deutlich machen, wer wem dienen sollte: der Politiker dem Volk und nicht umgekehrt.
Einer; der ein Mandat oder ein Amt auf Bundesebene verliehen bekommt und damit eine riesige Verantwortung auf sich nimmt, sollte sich im Leben jedenfalls ohnehin schon als erfolgreicher und darum finanziell unabhängiger Leistungsträger erwiesen und bewährt haben. Oder aber derjenige genießt ein solches Ansehen und Vertrauen im Volk, dass er freiwillige Zuwendungen, also Spenden erhält. Warum auch sollten die Bürger einem Erfolglosen oder Unbeliebten die Geschicke eines ganzen Landes anvertrauen? Dass bei Wahlen nur minderbemittelte Parteifürsten zur Auswahl stehen, von denen keiner auch nur annähernd das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung genießt, ist nur in einer Parteienherrschaft möglich.
Das Argument, ein Abgeordneter solle sehr viel Geld erhalten, damit er nicht bestechlich sei, zieht nicht: Bestechlichkeit ist eine Charakterfrage, völlig unabhängig vom Kontostand. Und wer bereit ist, auf sehr viel Geld zu verzichten, um Präsident oder Kanzler oder Minister zu sein, lässt eine größere Resistenz gegenüber korporatistischen oder korrupten Verlockungen vermuten als einer, der sich nicht dafür schämt, im Parlament über seine eigenen Bezüge abzustimmen.
Die Frage ist nur: Wo ist der erste deutsche Politiker, der auf das Geld, das der Staat zu seinen Gunsten den Bürgern unter Androhung von Gewalt weggenommen hat, verzichtet? Wo ist die erste Verlosung einer Abgeordnetendiät in Deutschland?
Und vor allem: Wo ist die erste Partei, die in diesem Geiste wieder das Individuum über das Kollektiv stellt und darum für die drastische Reduzierung der Staatsausgaben auf das Notwendigste, die Kürzung von Steuern und Abgaben auf ein erträgliches Maß und die weitgehende Abschaffung der gängelnden Regulierungen kämpft?
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