Staatsreform: Runter mit der Staatsquote!
Was eine Halbierung des Staatshaushalts konkret bedeuten würde
von Oliver Gorus drucken
Die neue Steuerschätzung ist da. Und siehe da, die Steuereinnahmen brechen ein! Wer hätte auch ahnen können, dass irgendwann die Steuereinnahmen des Staates einbrechen, wenn seine Agenten die Wirtschaft jahrzehntelang mit immer höheren Steuern und Abgaben, mit immer mehr Bürokratie und Regulierung eiskalt und systematisch erdrosseln? Alle Spitzenpolitiker kennen die Lafferkurve, da können Sie sicher sein. Das Problem ist: Sie ist ihnen egal.
Und dann spricht Merz in seiner ersten Regierungserklärung ein „Machtwort“: „Wir müssen wieder mehr arbeiten!“ „Wir“, hat er gesagt. Welches „Wir“ ist damit wohl gemeint? Nun, wir Bürger wissen, dass ein Politiker, wenn er von „Wir“ spricht, nicht sich selbst, sondern uns meint. Und wenn ein Politiker „Wir müssen“ sagt, dann will er unser Geld.
„Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können!“ Merz würdigte uns produktiven Bürger nicht als diejenigen, die hier im Gegensatz zu ihm überhaupt Wertschöpfung erzielen, Nettosteuerzahler sind und den ganzen Hokuspokus am Laufen halten, nein, er bezichtigte uns implizit, Faulpelze zu sein.
Natürlich arbeitet durch ein „Merz-Machtwort“ niemand auch nur fünf Minuten mehr, solange es sich schlichtweg nicht lohnt, weil durch die völlig wahnsinnige Steuer- und Abgabenlast ein Bruttogehalt von 3.000 oder 4.000 oder 5.000 Euro allesamt netto ziemlich genau gleich wenig wert sind. Mehr zu leisten, um mehr zu verdienen, funktioniert so ja einfach nicht, weil der Staat sich das Mehr komplett unter den Nagel reißt. Jeder weiß das: Wer in diesen mittleren Gehaltsklassen mehr arbeitet, ist der Dumme, lässt sich vom Staat abzocken und leistet seine zusätzliche Arbeit als hundertprozentige Sklavenarbeit ausschließlich für Berufspolitiker und andere Profiteure, die sich ein Leben auf Kosten anderer eingerichtet haben. „Die hohe Staatsquote ist das Lebenselixier der politischen Kräfte“, schrieb Benjamin Mudlack in seinem aktuellen Bestseller „Neues Geld für eine freie Welt“.
Die Anreizstrukturen wurden von den staatlichen Akteuren in den letzten zwei Jahrzehnten schrittweise so gesetzt, dass es heute für die meisten Steuerzahler sinnvoll ist, weniger oder gar nicht mehr zu arbeiten. Oder zum Leben und Arbeiten das Land zu verlassen.
Und die paternalistische Art und Weise, den Bürger dann auch noch vormundschaftlich durch ein „Machtwort“ zu mehr Fleiß erziehen zu wollen, ist noch mal ein ganz besonders mieser Stil, nämlich Ausdruck der Arroganz angemaßter Herrschaft. Was bildet der Typ sich eigentlich ein?
Nur wenige Tage später legte sein Generalsekretär Linnemann nach und forderte die Bürger zu „mehr Einsatz zur Erhaltung des Wohlstands“ auf. Er habe den Eindruck, es gehe den Bürgern nicht nur um mehr Work-Life-Balance, sondern „um mehr Life-Life-Balance“.
Die nächste Unverschämtheit. Was geht es diese Fürstendarsteller auch nur im Entferntesten an, welche Präferenzen die Bürger haben? Gut, die CDU will eben gerade autoritärer Papi spielen, das ist ja bewusst inszeniert. Aber zum Paternalismus gehören zwei: einen, der sich als angemaßter Erziehungsberechtigter über seine Mitmenschen erhebt, und einen, der sich unterordnet und erziehen lässt. Und die letztere Gruppe zerrinnt den etatistischen Politikern aller Farben zusehends zwischen den Fingern.
Unter Erwachsenen hören sich die Anordnungen von Merz und Linnemann einfach nur unverschämt an. Die Antwort ist ein Bumerang: Ihr wollt, dass die Deutschen wieder mehr leisten? Ganz einfach: Staatsquote runter auf 25 Prozent durch Halbierung der Staatsausgaben, Steuern und Sozialabgaben drastisch runter, Grundfreibetrag rauf, Lohnabstandsgebot zur Stütze einhalten – dann werden die Deutschen, die zu Fleiß erwiesenermaßen fähig sind, völlig freiwillig wieder mehr leisten.
Eine Staatsquote von 25 Prozent wäre immerhin noch doppelt so hoch wie die Staatsquote von vor 125 Jahren, als Deutschland etwa gleichauf mit Großbritannien die größte Volkswirtschaft der Welt hatte, Innovationen am laufenden Band produzierte, ein enormes Pro-Kopf-Vermögen erwirtschaftete, etliche erfolgreiche Unternehmerfamilien hervorbrachte und so die Substanz für den industriellen Mittelstand bis heute legte.
Was eine Korrektur der Staatsquote von heute gut 50 Prozent auf 25 Prozent konkret bedeuten würde, habe ich mithilfe der KI Grok überschlagsweise heruntergebrochen.
Zunächst müsste der Staatshaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden von zusammen circa 1,8 Billionen Euro durch Ausgabenkürzungen und Privatisierungen um 900 Milliarden Euro halbiert werden:
90 Milliarden bei Subventionen, 150 Milliarden bei Kultur und Medien, 30 Milliarden bei Entwicklungshilfe, 100 Milliarden bei Verwaltung und Bürokratie, 400 Milliarden bei Sozialausgaben, 80 Milliarden bei Infrastruktur, 50 Milliarden bei Bildung. Macht zusammen 900 Milliarden Euro.
Auf der Einnahmenseite bedeutete das bei null Euro Neuverschuldung, also bei einem nicht-inflationären, ausgeglichenen Haushalt:
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge von 630 auf 230 Milliarden, Senkung der Einkommensteuer von 360 auf 160 Milliarden durch eine Zehn-Prozent-Flat-Tax und 15.000 Euro Grundfreibetrag, Streichung von Soli, Wegzug-, Erbschaft-, Grund-, Tabak-, Alkoholsteuer und weiterer kleiner Verbrauchssteuern, Halbierung der Energiesteuer, insgesamt eine Senkung der Einnahmen aus diesen Steuerarten von 234 auf 84 Milliarden, Reduzierung der Körperschaftsteuer von 90 auf 40 Milliarden durch Senkung des Satzes von 15 auf sieben Prozent, Reduzierung der Umsatzsteuer von 324 auf 224 Milliarden durch Senkung des Satzes von 19 auf 13 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent.
Die verbleibenden Einnahmen addieren sich dann auf 900 Milliarden Euro, was den Ausgaben bei 25 Prozent Staatsquote entspricht.
Die Auswahl der Streichungen von Ausgaben und Einnahmen priorisiert in diesem Rechenbeispiel die Ankurbelung beziehungsweise Befreiung der Wirtschaft, weil ein starkes reales Wirtschaftswachstum, das durch einen Vermögenszuwachs bei den Bürgern ankommt, gleichzeitig die sozialste Politik ist, die es gibt. Außerdem wurden Streichungen präferiert, die nicht essenziell für das Funktionieren der gesellschaftlichen Strukturen sind, wie etwa innere und äußere Sicherheit und Grundversorgung, oder die alternative Finanzierungsmöglichkeiten haben sowie politisch und sozial leichter akzeptiert würden. Und zum Dritten wurden Einnahmen- und Ausgabenkürzungen mit dem Kriterium der Effizienz ausgewählt, also Programme, die einen geringen Nutzen im Verhältnis zu den Kosten zeigen, wenn beispielsweise bei einer Steuerart die Kosten der Steuereintreibung fast so hoch sind wie das Steueraufkommen.
Um eine schrittweise Anpassung der Wirtschaft und der Verwaltung zu ermöglichen, sollte die Reduktion des Staatshaushalts auf fünf Schritte zu je fünf Prozentpunkten innerhalb von fünf Jahren verteilt werden, also im ersten Jahr runter auf 45 Prozent, dann 40, 35, 30, 25 Prozent.
Die größte gesellschaftliche Hürde wäre die damit verbundene Sozialstaatsreform mit der Kürzung der Sozialleistungen. Sie würde bedeuten, dass vor allem die Anzahl der Leistungsempfänger reduziert würde: keine Leistungen mehr an Ausländer, Verschärfung der Bedürftigkeitsprüfung für Sozialhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld. Das Migrationsproblem wäre en passant gelöst.
Die staatliche Rentenkasse würde durch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und eine Kürzung der Rente für höhere Einkommensklassen reformiert werden und den Charakter einer Grundsicherung annehmen. Hohe Freibeträge und geringere Steuern und Abgaben würden die Geldanlage zur effektiven eigenverantwortlichen Altersvorsorge überhaupt erst ermöglichen. Der Ausstieg aus dem Zwangssystem und die weitgehende Privatisierung der Altersvorsorge sind dann die nächsten Schritte. Und gleichzeitig würde ein solider, ausgeglichener Haushalt die Garantie der Renten für die älteren Einzahler glaubwürdiger machen.
Auch die Krankenkassen funktionieren heute in wirtschaftlicher Hinsicht nicht mehr, vor allem durch die vielen Leistungen für Leute, die nie eingezahlt haben. Das muss schnell korrigiert werden. Höhere Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen und eine schrittweise Privatisierung des Systems, also ein Umbau der Gesundheitsvorsorge von einer Art weiterer Steuer zu einem echten Versicherungssystem mit vertraglicher privatwirtschaftlicher Grundlage wäre der freiheitliche Renovierungspfad.
Leistungskürzungen sind natürlich sensibel und werden die linke Hälfte der Gesellschaft zur Weißglut treiben. Damit die gesellschaftliche Mitte den Weg mitgeht, muss zunächst eine staatliche Grundsicherung in den sozialen Systemen erhalten bleiben, die Umsetzung muss zügig, aber schrittweise durchgeführt werden, die ganze Operation muss mit intensiver Kommunikation begleitet werden, es braucht Übergangsfristen und zeitweise gezielte Unterstützung für gesellschaftliche Gruppen, die sich stark umstellen müssen. Aber warum sollte ein solcher Umschwung nicht möglich sein?
Aus libertär-fundamentalistischer Sicht wäre so ein halbierter Staat natürlich immer noch Sozialismus, Etatismus und Sklaverei, keine Frage, das Ergebnis wäre keine Privatrechtsgesellschaft. Aber es wäre dennoch ein großer Schritt zu mehr Freiheit und weniger Sklaverei.
Und ja, 25 Prozent sind eine willkürliche Marke, zehn Prozent wären aus libertärer Sicht noch besser. Aber die Radikalität von politischen Forderungen verhält sich umgekehrt proportional zur Anzahl von Wählerstimmen. Und nach fünf Jahren könnte man sich in einer dann boomenden Wirtschaft neue Ziele setzen.
Den Deutschen geht es derzeit noch nicht schlecht genug, um die Bundesrepublik freiwillig hinter sich zu lassen und mit einem völlig neuen Gesellschaftsentwurf neu zu starten. Vielleicht ist dieser Staat aus sich selbst heraus tatsächlich nicht reformfähig. Aber wenigstens den Versuch zu unternehmen, das Land von innen heraus zu erneuern, bevor es in eine Katastrophe schlittert, die erneut viele Menschenleben fordert, ist meines Erachtens allein aus ethischen Gründen ein Gebot. Dazu würde eine Reduktion der Staatsquote gehören.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.