Schützenhilfe durch: Begründetes Misstrauen: Lindner verhindern
Wie man erneut Hoffnungsvollen die Rückkehr zur FDP ausredet…
von David Andres
von David Andres drucken
„Wie?“, fragen Sie sich jetzt, „eine Rückkehr zur FDP bei der kommenden Wahl? Das zieht jemand wirklich in Betracht?“ Ich sage Ihnen: Definitiv. Denn so verrückt es auch klingen mag – derzeit macht Christian Lindners Truppe alles richtig.
Es beginnt schon mit den Podcasts und Interviews, die der ehemalige Finanzminister und FDP-Chef derzeit auswählt und wirklich hervorragend bestreitet. Das beste Beispiel bildet sein Auftritt bei den beiden tendenziell libertären jungen Männern von „LoKr Room“, einem interessanten Kanal, den ich demnächst noch gesondert in der „Schützenhilfe“ vorstellen werde. Christian lud die beiden ins Genscher-Haus und stellte sich „per du“ ihren durchaus gelungenen Fragen. Dabei glückte es ihm beeindruckend, sich als eigentlich ur-liberalen Charakter darzustellen, der in gesamtdeutscher Verantwortung als Finanzminister naturgemäß ständig anstrengende Kompromisse machen musste, eigentlich aber tatsächlich auf „unserer“ Seite steht und nicht ohne Grund derzeit fordert, „mehr Musk und Milei“ zu wagen.
Ganz konkret erläuterte er, was die FDP anstrebt, wenn die Wähler ihr mit der CDU nach über zehn Jahren endlich mal wieder eine schwarzgelbe Mehrheit ermöglichen. Das Bild, was er zeichnete, war sicherlich kein Minimalstaat, aber ein in vielen Details großes Aufatmen, eine Entlassung aus der Geiselhaft sozialistischen Wahnsinns. Die Partei selber greift dieses Narrativ mit einer vor wenigen Tagen vorgestellten Wahlkampagne auf, deren „Claim“ ich als Rhetoriker und Texter durchaus clever finde. Er lautet: „Alles lässt sich ändern.“ Auch hier steckt die Frische eines freiheitlichen Aufbruchs drin und die unterschwellige Botschaft: Wir können es aber nur ändern, wenn ihr uns stark macht, auf dass nichts Grünes und Rotes mehr in die Regierung gerät. Kurzum: Die Liberalen geben sich nicht als „Kettensäge“, gehen aber vom Selbstmarketing her deutlich über den „Nagelknipser“ hinaus, als den André F. Lichtschlag sie im Dachthekenduett so amüsant verspottet hat. Sagen wir, sie präsentierten sich als Rosenschere.
Das ganze Hickhack um die „D-Day“-Papiere und den vermeintlich perfiden Plan der FDP, einseitig die Ampel platzen zu lassen, hat im Geist der Menschen, mit denen ich so spreche, Christian Lindner eher sogar genutzt. Gut nutzt er den Spin, dass er „die gesamte Existenz“ seiner selbst und der Partei für liberale Prinzipien und gegen noch mehr Verschuldung „aufs Spiel gesetzt“ habe. Vor allem das giftige Nachtreten von Olaf Scholz verschafft ihm viele Sympathien. Ein Nachtreten, welches alte Politgrößen wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble jeweils auf ihre Art als eines Kanzlers nicht würdig bezeichnet haben.
Wie nun also potentiellen FDP-Rückkehrern die gelbe Gefahr ausreden? Mit dem Hinweis auf mangelnde Führungsstärke in Lindners Laden geht es nicht, denn der „Leak“ der „D-Day-Papiere“ folgte sicherlich einem bewusst gestalteten Drehbuch. Nein, es geht nur damit, auf die vielen Taten hinzuweisen, welche die FDP sich in den vergangenen Jahren geleistet hat und die kein ernsthaft freiheitlicher und auch nur dem Common Sense verbundener Mensch gutheißen kann. So war es der FDP-Mann Marco Buschmann, der als Justizminister das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedete, das die absolute Mehrheit nun unter Strafe zwingt, im Orwell’schen Sinne auf die Rechnung 2+2 laut „5!“ antworten zu müssen oder im Zweifel empfindliche Strafen wegen „Deadnaming“ und „Misgendern“ einer Michaela zu zahlen, die gestern noch ein Michael war und nur kurz das Amt besucht hat. In der Plandemie hat die FDP trotz anfänglicher Kritik in der Ampel-Regierung viele Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder die „2G-“/„3G“-Regelungen und Kontaktbeschränkungen mitgetragen, deren groteske Schwachsinnigkeit heute allesamt durch die RKI-Files und andere Enthüllungen belegt sind. In der Frage der „Impf“-Pflicht haben im April 2022 zwar die meisten Abgeordneten (inklusive Lindner) dagegen gestimmt, doch selbst hier fanden sich noch fünf sogenannte Liberale, die selbst diesen Schritt zu gehen bereit waren.
Auch die Zustimmung zu zahlreichen Subventionen kam aus gelben Reihen, so etwa zum „Ausbau der Elektromobilität“, wo selbst Alt-Finanzminister Waigel bei Markus Lanz gelassen sagt: „Man kann nicht dauerhaft gegen den Markt produzieren.“ Was Entlastungen angeht, kann Lindner „200 Euro mehr“ beim Kinderfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer verbuchen statt wenigstens die Abschaffung des Soli oder ernsthafte Schritte hin zu einem „Flat-Tax“- oder Bierdeckel-Steuerkonzept. Mit dem Bürgergeld als Pull-Faktor von der Kraft eines kontinentgroßen Magneten und höheren staatlichen Transferleistungen mit weniger Sanktionsmöglichkeiten sprang die FDP weit hinter die Politik des ehemaligen SPD-Kanzlers Schröder zurück. Dem bürokratischen Monster in Brüssel wiederum begegnen sie nicht mit dem Streitschwert, um ihm die übergriffigen Tentakeln abzuhacken, sondern setzen sich tatsächlich nur schüchtern daneben und fragen, ob sie ihm ganz behutsam etwas die Krallen stutzen dürften.
Also doch – Nagelknipser.
„Begründete Zweifel“ heißt es vor allem in amerikanischen Krimis immer wieder, wenn jemand trotz guter Indizien davonkommt. Im Falle der FDP sollten diese umgekehrt dazu führen, bei der Wahl nicht gut wegzukommen.
Quellen:
Zwischen Ampel-Aus und Kettensäge! Können wir Ihnen noch glauben, Herr Lindner? (LoKr Room)
Kampagnenpräsentation zur Bundestagswahl mit Marco Buschmann und Christian Lindner („F“DP)
CSU-Urgestein Waigel kritisiert Scholz' Mangel an Führung (Markus Lanz)
Nagelknipser statt Kettensäge: Wie Lindner und Merz die Freiheit verraten (Dachthekenduett 163)
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.) (Bundestag)
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.