Politische Ent-Täuschung 2025: Die Show wird immerhin besser…
…bleibt aber Theater – für Euphorie kein Anlass
von Christian Paulwitz drucken
Nicht wahr, die Präsidentschaftswahlen in den USA gingen erstaunlich reibungslos und glatt über die Bühne. Keine auffälligen Unstetigkeitsstellen in den blauen Stimmauszählungskurven von „Swing States“ mehr, wie wir das 2020 erleben durften. Alles sieht nach einer wohlgeordneten Übergabe aus, und der noch amtierende Präsident Biden und sein Team wirken fast erleichtert, dass nicht der Präsident die Wahl verloren hat, sondern seine Vize Kamala Harris. Der designierte neue Präsident Trump stellt eine interessante Mannschaft für die künftige Regierung und leitende Behördenfunktionen vor, die tatsächlich einen neuen Wind verspricht. Man ist gespannt.
Trump hat offenkundig PR-Aufgaben abgegeben. Nicht mehr er ist es, der auf „Twitter“ die Sprüche raushaut, mit dem er auf die Panik-Knöpfe des Establishments drückt; das macht nun Elon Musk auf derselben Plattform, die jetzt „X“ heißt, mindestens mit ähnlichem Erfolg. Offenkundig hat die künftige US-Administration dabei auch ein Auge auf Deutschland geworfen. Es erscheint abwegig, dass Musk in den letzten Wochen aus reiner Laune heraus – und häufig auf Deutsch – Kommentare zum politischen Geschehen in Deutschland mit hoher Reichweite abgegeben hat. Darunter waren auch Äußerungen über führende deutsche Regierungsvertreter, für die man bei Wohnsitz in Deutschland schon einmal mit einem morgendlichen Besuch schwarz gekleideter „Büttel unserer Demokratie“ rechnen müsste, die dann die Wohnung durchsuchen und IT-Geräte beschlagnahmen.
Gut, als Amerikaner wird er sich das nicht so ohne Weiteres vorstellen können. Und das geht dem deutschen Demokratieschutz vermutlich nicht anders, denn das Sichern der IT-Geräte von Elon Musk würde definitiv Kompetenz und Kapazität deutscher Polizeikräfte überfordern, selbst wenn er sich mal in Deutschland aufhielte.
Stellen wir uns vor: Die Trump-Administration sucht eine politische Kraft im Satellitenstaat Deutschland, der US-Brückenkopf in Europa ist, mit der man vernünftig arbeiten kann (aus Washingtoner Sicht, versteht sich). Sie sieht: Eine Regierungspartei SPD, unter deren Führung das Land wirtschaftlich komplett an die Wand gefahren wurde und die dabei woke Phrasen drischt; die feministische Außenpolitik und die „Klimapolitik“ der Grünen – weitere Worte möchte ich aus gutem Grund vermeiden; die Unionsparteien, die seinerzeit die Kanzlerin stellten, die aus der ersten Trump-Regierungszeit bereits einschlägig bekannt ist, und die jetzt weiterhin den vollen Schulterschluss mit den abgewirtschafteten US-Demokraten üben. Und als nächste relevante politische Kraft ist da die AfD, deren politisches Führungspersonal durch die Bank einen (ernsthaften) Hochschulabschluss oder produktive berufliche Ausbildung mit Erfahrung vorweisen, schwarze von roten Zahlen beliebiger Größe unterscheiden kann und keinen Zweifel darüber hat, welchem Geschlecht es jeweils angehört. Habe ich die FDP vergessen?
Das war Absicht. Aber dass sie jetzt auch von der künftigen US-Administration übersehen wird, könnte ihr vielleicht einmal eine Option für ihre heute schwer vorstellbare Zukunft eröffnen, wer weiß?
Stück für Stück wird nun eine kleine, wohlgeplante Kampagne ausgerollt. Das Vorspiel lief am 20. Dezember als Twitter- bzw. X-Post von Elon Musk: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Er kam als Reaktion auf eine Wortmeldung von Friedrich Merz, der das Festhalten an der „Brandmauer“ gegen die AfD bekräftigte. Die Adressierung in doppelter Richtung war sicher kein Zufall; die öffentliche Diskussion begann, so dass die Aufmerksamkeit geweckt war.
Erster Akt: Das Interview in der „Welt“, in der Musk seine Aussage ausführlich erläuterte und untermauerte. Ich finde das in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der Springer-Verlag ist ja nicht nur fest verwurzelt im politischen BRD-Establishment und beispielsweise eine sichere mediale Unterstützung der verheerenden Weichenstellungen unter Kanzlerin Angela Merkel gewesen. Er ist auch dafür bekannt, in seinen Arbeitsverträgen seine Mitarbeiter auf das Ziel der transatlantischen Zusammenarbeit zu verpflichten. Als „altes Medium“ ist seine Nutzung durch das republikanische PR-Team eher ungewöhnlich und erfolgte offenbar ganz gezielt, um die Milieus außerhalb der alternativen Medien anzusprechen. Hier wurde nun gezielt der Abriss der Brandmauer ins Visier genommen. Die empörten Kommentare aus dem Establishment zeigen blanke Nerven – sie haben verstanden, worum es geht. Auch wenn die Aufregung über die Einmischung in den deutschen Wahlkampf aus einer politischen Klasse, die genau dies vor kurzem noch im amerikanischen Wahlkampf ganz ungeniert getan hat, etwas skurril klingt: Sie liegen damit zweifellos richtig; es ist eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Und anders als die Einmischungen deutscher Politiker in ausländische Wahlkämpfe ist diese professionell vorbereitet und erfolgversprechend.
Der zweite Akt ist für den 9. Januar angekündigt und läuft nach dem Muster des Trump-Wahlkampfs: Elon Musk diskutiert mit Alice Weidel auf „X“. Dies verspricht eine Aufmerksamkeit zu erhalten, die in deutschen Wahlkämpfen bisher ungekannt ist, und zwar international. Vorstellungen wie andeutungsweise bei einem verzweifelten Bundespräsidenten angeklungen sind, die Wahl könne bei ungewünschtem Ergebnis nach rumänischem Vorbild „wegen ausländischer Einmischung“ über soziale Medien für ungültig erklärt werden, kann man getrost in den Papierkorb werfen. Der Schwanz wird nicht mit dem Hund wackeln. Auch die Diskussionen um ein AfD-Verbot dürften sich dann erledigt haben. In westlichen Demokratien ist es, sagen wir mal, unüblich, Oppositionsparteien – zumal solche von Bedeutung – zu verbieten; niemand versteht so etwas, wenn man erst einmal hinschaut, was die Deutschen da so machen.
Wie der nächste Akt dann aussieht, ist noch ungewiss; Spannung erhöht die Aufmerksamkeit. Vielleicht wird Weidel tatsächlich zur Amtseinführung von Trump eingeladen, während Scholz wie bei der Notre-Dame-Eröffnung zu Hause bleiben muss. Vielleicht wird das am 9. Januar verkündet, um noch einmal die Aufmerksamkeit zu steigern, vielleicht sollen aber auch die Gerüchte darüber nur davon ablenken, dass gerade etwas ganz anderes mit den politischen Insolvenzverwaltern Deutschlands ausgehandelt wird und man zur Erzielung besserer Preise ein bisschen Druck aufbaut. Wer weiß schon, was hinter der politischen Bühne tatsächlich läuft?
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir im Jahr 2025 in Deutschland den Fall der Brandmauer sehen werden. Ein Teil des bisherigen politischen Ensembles kann allerdings die Rollen, die nun besetzt werden müssen, nicht glaubwürdig interpretieren und muss ausgetauscht werden. Dies würde bedeuten, dass man das Wahlvolk womöglich etwas ernster zu nehmen und ihm nicht mehr den allergrößten Unfug vorzusetzen geneigt ist; wahrscheinlich wird es sich nach den Zumutungen der letzten Jahre sogar als dankbar erweisen. Den notwendigen drastischen Rückbau von Politik insgesamt dürfen wir allerdings vorerst noch nicht erwarten. Dazu ist das Klima in Deutschland bei weitem noch nicht reif genug und das Interesse aus den USA nicht vorhanden.
Die allzu optimistischen Erwartungen auf die neue Präsidentschaft mögen übersehen, dass es sich sowohl bei Donald Trump als auch bei Elon Musk um politische Unternehmer handelt. Trump wird zur Unterstützung seiner Kandidatur und seines Wahlkampfs zahlreiche Verpflichtungen eingegangen sein, die nun bedient werden müssen. Es sieht dabei eher nicht so aus, als sollten seine Drohungen an andere Länder gegen eine „De-Dollarisierung“ eine Politik zur Beendung der FED einleiten. Auch Elon Musk ist nicht einfach nur ein erfolgreicher Unternehmer auf freien Märkten. Sein Kampf gegen die Wokeness-Politik scheint mir zwar glaubwürdig; seine unternehmerischen Geschäfte sind aber wesentlich mit staatlicher Kooperation verknüpft. Unternehmer verteidigen keine freien Märkte, sondern wollen unternehmerische Erfolge erzielen – das ist auch ihre Aufgabe.
Nehmen wir an, es gibt – mit sanftem Anstoß von jenseits des Atlantiks – eine Politikwende in Deutschland, und die Brandmauer fällt. Eine Regierung aus Union und AfD kommt schließlich zustande – vielleicht gesichtswahrend nicht gleich zu Beginn des Jahres 2025, sondern erst nach einigen Geburtswehen, mit teils neuem Personal, vielleicht nach einem einschneidenden Ereignis. Wie könnte so eine Politikwende aussehen? Eine Umkehr in der Migrationspolitik ist durchaus vorstellbar – aber die innere Sicherheit wird wohl weitere Kontrollmaßnahmen erfordern, nicht wahr? Und der Staat „muss jetzt endlich investieren“, oder etwa nicht? Politik wird nicht zum Wohl der Bürger gemacht, sondern nur so weit durchgesetzt, wie die Bürger es stillschweigend hinnehmen. 2025 könnte das Jahr der politischen Ent-Täuschung werden – in mehrfacher Hinsicht; Angriffe auf die Freiheit nach einer politischen Wende könnten auf deutlich weniger Widerstand stoßen. Das ist die große Gefahr.
Quellen:
„Klingt das wie Hitler?“ – Wie Elon Musk bei seiner AfD-Werbung nachlegt (Junge Freiheit)
So mischen sich deutsche Politiker in ausländische Wahlkämpfe ein (Junge Freiheit)
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