US-Haushalt: Republikaner planen historische Sparmaßnahmen
Vorschläge umfassen Kürzungen bei Medicaid, dem ACA und Klimaschutzprogrammen
von Tyler Durden
von Tyler Durden drucken
In einem kühnen und umstrittenen fiskalischen Vorstoß prüfen die Republikaner im Repräsentantenhaus derzeit eine Liste mit geplanten Ausgabenkürzungen in Höhe von fast sechs Billionen US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Der Plan soll die ehrgeizigen Prioritäten des gewählten Präsidenten Donald Trump finanzieren – darunter Steuerkürzungen und verstärkte Grenzsicherung – und sieht Einsparungen bei staatlichen Programmen wie Medicare, Medicaid und den Klimaschutzinitiativen der Biden-Ära vor.
Die von „Politico“ beschaffte Liste spiegelt das langjährige Ziel der Republikaner wider, die Staatsausgaben zu reduzieren. Die Größenordnung der vorgeschlagenen Kürzungen verdeutlicht jedoch die hohe Tragweite des Vorhabens. Zu den Einsparungen gehören Kürzungen bei Sozialprogrammen, die Überarbeitung von Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA) und die Rücknahme von Steuergutschriften für grüne Energien. Obwohl die Liste eher als eine Sammlung von Optionen und nicht als formaler Vorschlag dient, hat sie bereits zu heftigen internen Diskussionen unter den Republikanern geführt.
„Die Liste stammt laut anonymen Quellen, die bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen anwesend waren, vom Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses unter der Leitung des Abgeordneten Jodey Arrington (R-Texas). Republikaner, die an den Plänen zur Haushaltsanpassung beteiligt sind, haben sich seit Monaten auf die genannten Programme konzentriert. Doch die internen Auseinandersetzungen über mögliche Kürzungen in Billionenhöhe beginnen gerade erst.
Die gesamten Einsparungen könnten sich auf bis zu 5,7 Billionen US-Dollar über zehn Jahre belaufen. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass alle Vorschläge Gesetz werden, da die Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat nur über knappe Mehrheiten verfügen“ („Politico“).
„Das Dokument soll nicht als Vorschlag dienen, sondern als Sammlung möglicher Ausgabenkürzungen, die den Mitgliedern zur Diskussion vorgelegt werden“, sagte eine republikanische Quelle dem Nachrichtenportal.
Selbst innerhalb der republikanischen Fraktion gibt es jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit solcher drastischen Einsparungen. „Alle Vorschläge sind ziemlich kontrovers“, räumte ein hochrangiger republikanischer Abgeordneter ein, als er gefragt wurde, ob es besonders strittige Punkte gebe, die die Partei spalten.
Medicaid und der Affordable Care Act im Fokus
Ein besonders umstrittener Teil des Plans betrifft Medicaid. Vorgeschlagen wird, die staatlichen Ausgaben an die Bevölkerungszahl der Bundesstaaten zu koppeln, anstatt Medicaid als eine offene Leistungszusage zu führen. Zudem sollen Arbeitsanforderungen für Medicaid-Empfänger eingeführt und die Zahlungen für arbeitsfähige Erwachsene an das Niveau von Zahlungen für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und Menschen mit Behinderungen angepasst werden – Einsparungen von 690 Milliarden US-Dollar sind hier vorgesehen.
Auch der Affordable Care Act steht im Visier. Republikaner planen Einsparungen von 46 Milliarden US-Dollar, indem sie zentrale Subventionen für Krankenversicherungen auslaufen lassen und die Anspruchsberechtigung an den Staatsbürgerschaftsstatus knüpfen. Diese Kürzungen würden die politische Debatte um den ACA, die seit dessen Einführung schwelt, erneut entfachen und könnten die Krankenversicherung von Millionen Amerikanern gefährden.
„Kürzungen bei Medicaid, dem Affordable Care Act und dem größten Anti-Hunger-Programm der USA würden massiven Widerstand von Demokraten hervorrufen und auf Widerstand innerhalb der republikanischen Fraktion stoßen. Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson kann es sich nicht leisten, republikanische Abweichler zu verlieren, wenn er ein Paket parteiintern verabschieden will“ („Politico“).
Auch Medicare steht unter Beobachtung. Vorgeschlagen werden sogenannte „standortneutrale“ Zahlungen, die die Kosten in verschiedenen ambulanten Einrichtungen angleichen sollen – eine Maßnahme, die parteiübergreifende Aufmerksamkeit erhalten hat, jedoch auf Widerstand stoßen könnte, da ihre Auswirkungen auf Leistungserbringer Besorgnis auslösen. Die Liste sieht außerdem die Abschaffung von Gesundheitsvorschriften der Biden-Administration vor, wie etwa Mindestpersonalvorgaben in Pflegeheimen, die laut Befürwortern die Kosten in die Höhe treiben.
Klimaprogramme auf der Streichliste
Ein besonders sensibles Thema betrifft grüne Energie und Klimaschutzinitiativen. Die Liste sieht Einsparungen von bis zu 468 Milliarden US-Dollar durch die Abschaffung von Maßnahmen aus Bidens Klimapolitik vor, darunter Anreize für Elektrofahrzeuge und Elemente des überparteilichen Infrastrukturgesetzes.
Doch selbst innerhalb der Republikaner gibt es Uneinigkeit. 18 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, viele aus Wahlkreisen, die von Projekten für saubere Energie profitieren, haben Sprecher Johnson davor gewarnt, Steuervergünstigungen für grüne Energie aus dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) vorzeitig abzuschaffen. Technologien wie Wasserstoff und Kohlenstoffabscheidung – die von einigen Republikanern unterstützt werden – könnten von den Maßnahmen betroffen sein.
„Selbst die vorgeschlagenen Kürzungen von Steuergutschriften für grüne Energien im Wert von bis zu 500 Milliarden US-Dollar könnten schwierig umzusetzen sein – laut Dokument hängen sie von der ‚politischen Durchsetzbarkeit‘ ab. Bereits 18 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses – 14 von ihnen wurden im November wiedergewählt – haben Johnson davor gewarnt, einige der Energiesteuergutschriften aus dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) vorzeitig abzuschaffen. Diese finanzieren derzeit zahlreiche Produktionsprojekte in Wahlkreisen der Republikaner“(„Politico“).
Die Herausforderung für Johnson und sein Führungsteam wird darin bestehen, genügend republikanische Stimmen im Repräsentantenhaus zu sichern, wo die GOP nur über eine knappe Mehrheit verfügt, und gleichzeitig den moderateren Charakter des Senats zu berücksichtigen. Das Risiko republikanischer Abweichler ist erheblich, insbesondere unter Abgeordneten, die Wahlkreise vertreten, die auf Bundesmittel für Infrastruktur- und Gesundheitsprogramme angewiesen sind.
Der politische Plan des gewählten Präsidenten Trump fügt der Situation eine weitere Komplexität hinzu. Trumps Fokus auf aggressive Maßnahmen zur Grenzsicherung und erhebliche Steuererleichterungen – beides zentrale Themen seines Wahlkampfs – sind mit hohen Kosten verbunden. Seine Verbündeten im Kongress bereiten sich darauf vor, sich an diesem Wochenende in Florida mit ihm zu treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei Medicaid, dem ACA und Klimaschutzprogrammen stellen eine deutliche Abkehr von den Politiken der Biden-Ära dar, bergen jedoch das Risiko politischer Konsequenzen, die die ohnehin fragile republikanische Mehrheit gefährden könnten.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung zur Verfügung gestellt.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.