Top Spin: Zitat der Woche: „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“
Wie Friedrich Merz einen großen Stein ins Wasser wirft
von David Andres
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Der Satz klingt wie aus einem Roman von Franz Kafka, nicht wahr? Und wie in diesen Meisterwerken der allegorischen Vieldeutigkeit, lässt sich auch hier jeder Begriff auseinandernehmen. Die Gesellschaft praktiziert dies, seit Friedrich Merz kurz nach der Wahl eine kleine Anfrage mit der großen Menge von 551 Fragen gestellt hat, die darauf abzielt, zu erfahren, inwiefern der rotgrün regierte Staat in den vergangenen Jahren durch zahllose NGOs sein eigenes, linkes Vorfeld und somit die Arbeit gegen die Opposition bezahlt hat.
Rund 182 Millionen Euro flossen an Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, die „Amadeu Antonio Stiftung“, „Deutsche Umwelthilfe“, „Animal Rights Watch“, „correctiv“, „Campact“, „Attac“ oder „Agora Agrar“. Die Gesellschaft (die bürgerliche und liberale, denn die libertäre wusste es sowieso) begreift langsam, dass dieses linke Vorfeld den Begriff „Zivilgesellschaft“ für sich gekapert hat und erkennt, wie hier unverfrorene Selbstbedienung zum „Gemeinwohl“ erklärt wird. Einer dieser lebenslangen Selbstbediener, Sven Giegold, hat das Zitat der Woche geäußert, das diesen Artikel anführt. Meisterlich sein Reframing, etwas, das sowieso Sorgfaltspflicht von Ministerien wäre – nachzusehen, wofür das Geld verwendet wird – zum „Missbrauch“ zu erklären. Wie bei Kafka eben, pikant in jedem Wort.
Die große Frage, die auch freiheitliche Stammtische und Gartenzaun-Gespräche gerade bestimmt, lautet: Wieso hat Friedrich Merz diesen Stein ins Wasser geworfen und macht damit Welle, wie Berufsjugendliche es sagen würden? Was bezweckt er damit? Im Ergebnis bringt er nicht nur das attackierte Vorfeld damit gegen sich auf, das ihn ohnehin bereits als Faschisten sieht, sondern vor allem seinen selbstverschuldet einzigen Koalitionspartner, die SPD. Unzählige Meme und Reels in den sozialen Netzwerken zeigen deren neuen Chef Lars Klingbeil mit seiner Gattin, die als „Geschäftsführerin“ bei der NGO „Initiative D21“ tätig ist, die ebenfalls finanzielle Zuwendungen aus Steuergeldern bezieht. Friedrich Merz pinkelt somit gnadenlos seinem direkten Gegenüber bei den Sozialdemokraten ans Bein.
Will er die Koalition scheitern lassen? Soll sie gar nicht erst entstehen?
Die kleine Anfrage heißt zwar „klein“, kann aber nicht mal eben spontan nach der Wahl aus dem Ärmel geschüttelt worden sein. 551 Fragen formuliert niemand in 24 Stunden. Der Schachzug war geplant – inklusive der Empörung des betroffenen Milieus, das Merz „Einschüchterung“ und Agieren wie aus dem „autoritären Playbook“ (Ricarda Lang) vorwirft. Merz als deutscher Trump, deutsche Meloni, deutscher Orbán.
Entweder möchte er seiner Partei durch die Aktion in dem einzigen Bereich wieder Profil verschaffen, den er überhaupt beeinflussen kann – bereits jetzt wissend, dass er zum Beispiel beim Thema Migration und innerer Sicherheit nach dem Tiger-Röhren im Wahlkampf wieder als Bettvorleger enden wird. Oder er legt es wirklich darauf an, dass Schwarzrot scheitert, um dann selber „zum Wohle des Landes“ abzudanken, Markus Söder die Brandmauer einreißen zu lassen und das neue, schwarzblaue Deutschland danach – zu „BlackRock“ oder einem anderen, tatsächlichen Weltenlenker zurückgekehrt – aus dem Hintergrund in geordneten Bahnen zu halten.
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Quellen:
Merz stellt 551 Fragen zu NGOs – SPD-Fraktionschef Klingbeil spricht von „Foulspiel“ (Welt)
Ricarda Lanf: „Haben sie die noch alle?“ Volle Breitseite gegen Friedrich Merz und die Union! (Welt)
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