Politik: Der Erlöser heißt nicht Kubicki und auch sonst kein Berufspolitiker
Warum die Hoffnung auf Parteien das eigentliche Problem ist
von Joana Cotar drucken
Es gibt in der deutschen Politik ein Schauspiel, das sich mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks wiederholt. Eine Partei verrät ihre Wähler. Die Wähler sind empört. Nach einiger Zeit tritt ein charismatischer Kopf vor die Kameras, spricht markige Worte, und viele Menschen denken: Jetzt wird alles anders! Jetzt wird alles besser!
Diesmal heißt der Erlöser Wolfgang Kubicki
Der 74-Jährige hat am Ostersonntag 2026 seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz verkündet. Ausgerechnet er, der seinen Rückzug aus der Politik bereits angekündigt hatte, als die „Liberalen“ 2025 aus dem Bundestag flogen. Damals sagte er noch selbstkritisch, er sei nicht die Zukunft der Partei. Jetzt sieht er das anders. Christian Lindner hat ihn gedrängt. Der alte Chef schiebt den neuen alten Chef vor.
Kubicki will die FDP retten. Eine Partei, die bei drei Prozent steht, aus ihren Stammländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen ist und in den Umfragen für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter der Messbarkeitsgrenze dümpelt.
Wobei die eigentlich interessante Frage ja nicht ist, ob Kubicki die FDP retten kann. Die Frage ist, warum irgendjemand glaubt, er sollte es versuchen, und warum irgendjemand glaubt, das würde etwas an den Verhältnissen in diesem Land ändern. Doch dazu später mehr.
Die Akte Kubicki: Anders geredet als abgestimmt
Man muss Kubicki lassen, dass er reden kann. Er ist ein Meister des markigen Zitats, ein Virtuose der verbalen Empörung. Friedrich August von Hayek hätte an seinen Sonntagsreden seine Freude gehabt. An seinen Montags-Abstimmungen weniger.
Nehmen wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Im Dezember 2021 stimmte der Bundestag darüber ab, ob Pflegekräfte, Ärzte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen gegen ihren Willen zur Impfung gezwungen werden sollten, obwohl kein belastbarer wissenschaftlicher Beleg dafür existierte, dass die Impfung die Weitergabe des Virus verhindert. Kubicki stimmte zu. Er sagte hinterher, diese Zustimmung sei ihm so schwergefallen wie noch nie im Bundestag. Das mag stimmen. Er hat trotzdem zugestimmt. Und mit ihm die FDP-Fraktion.
Wenige Monate später inszenierte sich derselbe Kubicki als Freiheitskämpfer gegen die allgemeine Impfpflicht, brachte sogar einen eigenen Gegenantrag ein, und er wurde zum Helden des freiheitsliebenden Bürgertums - trotz seiner Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die tatsächlich durchgesetzt wurde, die tatsächlich Menschen ihre berufliche Existenz und teilweise Gesundheit kostete. Der rhetorische Widerstand kam immer erst, wenn das Ergebnis bereits feststand. Das ist kein Mut, aber taktisch clever.
Oder nehmen wir den Paragrafen 188 StGB, die sogenannte Politikerbeleidigung. 2021 wurde diese Norm im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erheblich verschärft. Seither können Bürger, die einen Politiker beleidigen, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Habeck, Strack-Zimmermann, Merz, Weidel haben auf dieser Grundlage Tausende Strafanzeigen initiieren lassen. Die FDP? Enthielt sich bei der Verschärfung mit der ihr eigenen Tapferkeit. Heute, Jahre später, sagt die FDP, man brauche kein Sonderstrafrecht zum Schutz von Politikern. Wunderbar. Nur hat sie es damals nicht verhindert, als es darauf ankam.
Das ist das Muster. Immer.
Das System ist das Problem
Friedrich August von Hayek erkannte, dass die Zentralisierung nicht korrumpiert, weil die Menschen schlecht sind (wobei das auf manche Protagonisten durchaus auch zutrifft), sondern weil die Struktur es verlangt. Genau das erleben wir im deutschen Parteiensystem: Fraktionszwang, Koalitionsdisziplin, Postenschacher. Das System belohnt Anpassung und bestraft Prinzipientreue. Kubicki hat für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt, weil die Koalitionslogik es verlangte. Er sagte es sogar selbst. Und genau das wird wieder passieren - mit ihm, mit jedem anderen, der an seine Stelle tritt.
Eine Partei ist eine Maschine zur Herstellung von Koalitionskompromissen. Sie verspricht dem Wähler Grundsätze und verhandelt dann hinter geschlossenen Türen deren Ausverkauf. Die FDP hat das in der Ampel-Koalition auf meisterhafte Weise demonstriert. Sie hat die Freiheit verraten, die sie zu schützen vorgab: beim Heizungsgesetz, bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, beim Selbstbestimmungsgesetz, beim Paragrafen 188 …
Und jetzt soll dieselbe Partei, nur mit neuem alten Vorsitzenden, alles anders machen?
Dazu kommt: Die FDP bekriegt sich gerade selbst so energisch, wie es nur Parteien können. Das Kubicki-Lager gegen das Höne-Lager und umgekehrt. Strack-Zimmermann stichelt, es sei nicht die Zeit für „persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung“. Eine 68-Jährige, die einem 74-Jährigen vorwirft, zu alt zu sein. Man kann darüber lachen oder weinen. Was man nicht kann: darin eine Lösung für die Probleme dieses Landes erkennen.
Die unbequeme Wahrheit
Kein Berufspolitiker wird dieses Land retten. Keine Partei. Nicht Kubicki, nicht die FDP, nicht die Union, nicht das BSW, nicht die AfD, niemand.
Die Hoffnung, dass eine einzelne Person oder Formation die Dinge zum Besseren wendet, ist der politische Ausdruck einer infantilen Sehnsucht. Sie ist das demokratische Äquivalent zum Warten auf den Weihnachtsmann. Sie entbindet den Einzelnen von der Verantwortung, selbst etwas zu tun.
Die Lösung für die Probleme dieses Landes wird nicht auf einem Parteitag verkündet. Sie wird auch nicht in einem Koalitionsvertrag verhandelt. Sie entsteht dort, wo freie Menschen aufhören, darauf zu warten, dass jemand anderes ihre Interessen vertritt, und anfangen, es selbst zu tun.
Was bedeutet das konkret? Es bedeutet: Bildet euch. Informiert euch aus Quellen, die nicht vom Staat finanziert werden. Engagiert euch lokal, wo eure Stimme zählt. Baut finanzielle Unabhängigkeit auf, statt auf die Rente eines bankrotten Staates zu hoffen. Nehmt eure digitale Souveränität ernst. Hört auf, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen und dann vier Jahre lang enttäuscht zu sein.
Wer seine Hoffnung auf Wolfgang Kubicki setzt, hat nicht begriffen, dass Kubicki Teil desselben Systems ist, das die Probleme verursacht hat. Er mag sie eloquenter beschreiben als andere. Aber beschreiben und lösen sind zwei grundverschiedene Dinge.
Die FDP hatte ihre Chance. Sie hatte Regierungsverantwortung. Sie hatte den Bundesfinanzminister. Und sie hat – trotz all der markigen Kubicki-Zitate am Sonntagabend bei „Bild“ - mitgemacht, als es darauf ankam. Wer einmal verraten hat, verrät wieder. Weil das System genau das belohnt.
Die eigentliche Freiheitsbewegung findet nicht auf Parteitagen statt. Sie findet statt, wenn Bürger aufhören zu glauben, dass jemand anderes ihre Freiheit für sie erkämpft. Denn das tut niemand. Das müssen wir schon selbst erledigen.
Kommentare
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