Österreich (fünf Monate) nach der Wahl: Es kreißten die Berge …
… geboren wurde eine lächerliche Dreierkoalition
von Andreas Tögel
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Heureka – Österreich hat seit dem 3. März, also 154 Tage nach der Nationalratswahl, eine neue Bundesregierung. Nach dem Scheitern eines Erstversuchs und ergebnislosen Verhandlungen zwischen der stimmenstärksten FPÖ und der ÖVP haben sich ÖVP, SPÖ und die (nach phantasievoller Eigendefinition „liberalen“) Neos in einem zweiten Anlauf auf eine als „Zuckerlkoalition“ bezeichnete Zusammenarbeit geeinigt. „Jetzt das Richtige tun für Österreich“ lautet das Motto des mehr als 200 Seiten starken Regierungsprogramms.
Fest steht, dass akuter Handlungsbedarf besteht, um ein demütigendes Defizitverfahren der EU gegen Österreich abzuwenden. Das Budget muss dringend saniert werden, Sparen ist angesagt. Wenn allerdings eine Regierung hierzulande auf ihr Banner schreibt, sparen zu wollen, dann läuft das, wie gelernte Österreicher aus Erfahrung wissen, weniger auf Ausgabenkürzungen als vielmehr auf neue Belastungen hinaus. Beim Budget ausgabenseitig anzusetzen, kommt kaum infrage – schon gar nicht, wenn Sozialisten auf der Regierungsbank Platz nehmen. Und so ist diese unter großem Sparzwang stehende Regierung mit 21 Mitgliedern (inklusive der Staatssekretäre) die größte und teuerste aller Zeiten. Ein Signal für dräuendes Unheil?
Ein Blick auf die von den Genossen ins Rennen geschickten Damen und Herren lässt jedenfalls nichts Gutes ahnen. Der in der eigenen Partei keineswegs unumstrittene Andreas Babler hat sich längst als Protagonist des linken Flügels seiner Partei profiliert. Wie die beiden anderen Parteien mit einem Linksausleger seines Zuschnitts dauerhaft auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen, ist ein Rätsel.
Da die offensichtlich von allen guten Geistern verlassenen Verhandler der ÖVP den Sozis das mächtige Finanzministerium überlassen (einer Partei, die bei der chaotischen Kür ihres neuen Vorsitzenden bewiesen hat, dass sie selbst mit einfachen Excel-Tabellen nicht zurechtkommt), hat der als Vizekanzler gesetzte Marxist Andi Babler nicht lange gefackelt und die Position des Finanzministers mit einem ultralinken „Spezi“ (Freund auf gut Österreichisch), nämlich dem Arbeiterkämmerer Markus Marterbauer besetzt. Nahezu überflüssig zu erwähnen, dass dieser Mann, ein roter Bilderbuch-Apparatschik, keinen Tag seines Lebens außerhalb geschützter Werkstätten einer produktiven Arbeit nachgegangen ist. Als bewährter Klassenkämpfer, vehementer Befürworter von Vermögens- und Erbschaftssteuern und Vorkämpfer für höhere Unternehmenssteuern ist er in der derzeit verheerenden wirtschaftlichen Situation der Alpenrepublik (das Bruttosozialprodukt ist 2024 um 1,1 Prozent gesunken, die Industrieproduktion gar um satte 9,5 Prozent (!) zurückgegangen) kaum der Richtige, um eine Trendwende voranzutreiben. Was das Land jetzt nämlich ganz bestimmt nicht braucht, sind mehr Umverteilung, eine höhere Staatsquote und ein gnadenloser Steuervogt.
Ein weiteres personelles Kleinod ist die Gewerkschafterin Korinna Schumann, die als Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz die Regierungsbank schmücken darf. Auch sie hat – wie Marterbauer – niemals unter Marktbedingungen ihr Brot verdient. Ob sie als Arbeitsministerin „bella figura“ machen wird, da ihr Marktverhältnisse ja gänzlich fremd sind, steht auf einem anderen Blatt. Die heimischen Arbeitnehmer hätten eine bessere Vertreterin ihrer Interessen verdient.
Da Schwarze und Pinke es nicht durchsetzen konnten, das sensible Justizministerium mit einer neutralen parteifreien Person zu besetzen, fällt auch dieses Ressort an die Sozialisten und wird künftig von Anna Sporrer, bis dato Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs und zuverlässige Parteisoldatin, geführt werden. Da die Justiz im Lande ohnehin eine stark linksideologische Schlagseite aufweist, ist nicht erwarten, dass diese Personalie das Problem entschärfen wird.
Weil sich die Neos nun doch artig als Beschaffer einer stabilen Parlamentsmehrheit hergegeben haben, werden sie mit drei Plätzen am steuerfinanzierten Futtertrog belohnt. Beate Meinl-Reisinger wird Außenministerin, Christoph Wiederkehr Bildungsminister und der einzige Unternehmer im Regierungsteam, Sepp Schellhorn, wird Staatssekretär für Deregulierung – ein Titel ohne Mittel.
Die Ministerliste der ÖVP (unter Kanzler Christian Stocker) zu kommentieren, lohnt sich gar nicht erst. Sie enthält keine Sensationen. Am Land Niederösterreich und am ÖAAB (Österrreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) kommt man in dieser Partei eben nicht vorbei.
Inhaltlich sind im Regierungsprogramm keine Überraschungen enthalten. Von dringend nötigen Reformanstrengungen ist – hier haben die Sozialisten ganze Arbeit geleistet – nichts zu sehen. Eine Pensionsreform ist nicht angedacht – denn niemand, schon gar nicht die Roten, will es sich mit den Rentnern verderben. Alarmierend ist außerdem der Mangel an Respekt vor privatem Eigentum, der sich unter anderem in einer „Mietbremse“ manifestiert, die einer Teilenteignung der Vermieter gleichkommt. Auch hier haben sich die Sozis durchgesetzt.
Ob dem Problem der illegalen Zuwanderung mit dem nötigen Nachdruck begegnet werden wird, darf bezweifelt werden, denn schließlich sind die Roten hierzulande (wie die Genossen in Deutschland) angesichts ihres Wählerschwunds im Arbeitermilieu auf die Stimmen zugewanderter Neubürger angewiesen.
Aus freisinniger Sicht verheerend ist das angekündigte „verpflichtende zweite Kindergartenjahr“: Kindsverstaatlichung in Reinkultur. Den Eltern ihren Nachwuchs möglichst früh zu entfremden gehört bekanntlich zu den Grundanliegen marxistischer Bewegungen. Umso befremdlicher erscheint es, dass diese Initiative dem Vernehmen nach den „liberalen“ Neos zu verdanken ist.
Das Beste, was sich zu Programm und Personal dieser Regierung sagen lässt ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht über die volle Distanz von fünf Jahren gehen wird. Einfach zu verschieden sind die Interessen der drei Koalitionsparteien. Um sich vorzustellen, dass die ihrem Selbstverständnis nach Bürgerlichen von ÖVP und Neos mit Kommunisten und Linkssozialisten erfolgreich und reibungsfrei zusammenarbeiten sollen, bedarf es einer gewaltigen Portion Phantasie.
Oppositionsführer Herbert Kickl wird daher die komfortable Situation in vollen Zügen genießen und in der ersten Reihe fußfrei dabei zusehen können, wie das schwarz-rot-pinke Zuckerl abgelutscht wird.
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