Paradoxien liberaler Politik 11: Die westlichen Werte verteidigen?
Winston Churchill
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts schickte der Liberalismus sich an, ausgedient zu haben. Er war vollkommen mit der militaristischen und imperialistischen Staatsgewalt verschmolzen und favorisierte überall härteste Einschnitte in die wirtschaftliche Freiheit zugunsten der industriellen Monopolbildung. Dies erschien nun als „Liberalismus“. Vom Konservatismus war er nicht mehr zu unterscheiden, außer in der Hinsicht, dass die Konservativen nach wie vor nicht ganz so zentralistisch wie die Liberalen eingestellt waren. Die Rolle der Opposition gegen die Staatsgewalt trat der Liberalismus an die aufstrebende Arbeiterbewegung und den Sozialismus ab – angedeutet auch darin, dass nun die Sozialisten in den Parlamenten dort Platz nahmen, wo einst die Liberalen gesessen hatten: links.
Mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 erledigte sich auch die Arbeiterbewegung. Um welche Fraktion der Arbeiterbewegung auch immer es ging, reformistisch oder revolutionär, etatistisch oder libertär, sie vereinte der unbedingte Glaube daran, dass die Arbeiter Europas einen erneuten Waffengang ihrer Regierungen mit einem Generalstreik beantworten würden. Die deutsche Sozialdemokratie scherte aus und stimmte im Reichstag den Kriegskrediten zu. Der Kaiser bedankte sich mit den Worten, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. An der These des Historikers Ernst Nolte vom „europäischen Bürgerkrieg“ ist nichts falsch, außer dem Datum: Er begann nicht 1917 mit der russischen Oktoberrevolution, sondern mit dem Ersten Weltkrieg 1914.
Die Oktoberrevolution 1917 ist unmittelbarer Ausfluss des Weltkriegs. Angeheizt vom Deutschen Kaiserreich putschten die Bolschewisten sich nach der Februarrevolution im Oktober desselben Jahres an die Macht, was sie nur vermochten, weil das russische Volk kriegsmüde war. Obwohl der Zar gestürzt war, wollten die Sieger der Februarrevolution die Beteiligung Russlands an der Kriegskoalition gegen das Deutsche Kaiserreich fortsetzen. In einer Orgie aus Blut beseitigten die Bolschewisten alle freiheitlichen (anarchistischen) Kräfte aus der Arbeiterbewegung. Somit standen nach dem ersten Quartal des 20. Jahrhunderts sich zwei zentralistische, militaristische und imperialistische Blöcke gegenüber: der „liberale“ Westen und der „sozialistische“ Osten.
In den meisten politischen Zeitgeschichten fehlt, dass der Bolschewismus in den USA bis zum Ausbruch des Kalten Kriegs nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine starke Unterstützung sogar in höchsten intellektuellen und politischen Rängen genoss. Gleichsam als Synthese aus „westlichen Werten“ und (Staats-)Sozialismus hob Mussolini in Italien den Faschismus aus der Taufe. Er sollte Bürgertum und Sozialismus versöhnen, indem er die Abschaffung des Kapitalismus ohne (formale) Enteignung ins Visier nahm. Liberalismus und Anarchismus würden derart zum Verschwinden gebracht.
Winston Churchill (1874–1965) wechselte als Politiker zwischen den Konservativen und den Liberalen hin und her, was die zunehmende Austauschbarkeit beider Parteien unterstreicht. Nach der Machtübergabe an Mussolini in Italien 1923 pries er diesen als „George Washington von Europa“. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises sah in Mussolini sogar noch 1927 den „Retter der europäischen Gesittung“. Beide Statements zeigen, dass der Liberalismus und die „europäische Gesittung“ aus dem letzten Loch pfiffen.
Dies änderte sich nicht gleich nach 1933, als in Deutschland Hitler die Macht übergeben wurde. Auch Hitler erfreute sich zunächst in England und in den USA viel Zuspruchs, gerade für die gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen. Erst mit der Eskalation der militärischen Lage, indem das Deutsche Reich begann, Nachbarländer zu überfallen, konnte Churchill, 1940 zum englischen Premierminister gewählt, sich zum Retter der europäischen Gesittung mausern und damit Mussolini den Rang ablaufen. In den USA nahm die Hochschätzung von Hitler ab und man wandte sich dem Bündnispartner Sowjetunion zu. Vor den Verbrechen Stalins verschloss man die Augen.
Nur vor den Verbrechen Stalins? Immer wieder wird vergessen, dass Großbritannien nicht etwa eine Insel verschrobener Eigenbrötler in „splendid isolation“ war, die ihre individualistische und unabhängige Lebensweise gegen den kontinental-europäischen Kollektivismus verteidigte, sondern ein Weltreich. Das „British Empire“ stellt überhaupt die geschichtlich größte Ausdehnung eines Kolonialismus dar. 1943 brach in Bengalen, einer Provinz Indiens, aufgrund der Misswirtschaft der Kolonialherrn eine Hungersnot aus; die britische Regierung erklärte sich freilich für nicht zuständig. Aus dem Jahr 1947, also unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, ist von Churchill der launige Satz überliefert, die Demokratie sei die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden seien. Was immer man von Demokratie hält, festzustellen bleibt, dass im Empire nur eine verschwindend geringe Minderheit wählen durfte.
Wenn Politik die „Kunst des Möglichen“ ist, dann wird klar: 1917 musste man als Russe für die Bolschewisten sein, denn nur so ließ sich realistisch betrachtet der barbarische Krieg beenden. 1923 musste man als Italiener für Mussolini sowie 1933 für Hitler votieren, denn nur so ließ sich realistisch betrachtet die Barbarei des Bolschewismus bannen. Ab 1939 musste man als Engländer und als Franzose, ab 1941 als Russe und als Amerikaner für die Alliierten kämpfen, um die Hoffnung auf den Erhalt der „aufklärerischen Werte“ zu garantieren. Übrigens hofften die Inder (unter Einschluss von Mahatma Gandhi) auf etwas anderes: Für sie hätte die Niederlage Großbritanniens die Befreiung bedeutet. Aber natürlich, Indien gehört nicht zum „Westen“ und nicht zur „Aufklärung“. Wenn man Freiheit und „Gesittung“ geografisch definiert, sollte man sich nicht wundern, dass die Ausgeschlossenen andere Koalitionen bilden – und dann eventuell den Sieg davontragen.
Churchill ist insofern ein typisch „liberaler“ Politiker des 20. Jahrhunderts, als er anzeigt, dass der Liberalismus jeden klaren Inhalt und jeden klaren moralischen Maßstab verloren hatte. Insofern ist er ein untypisch „liberaler“ Politiker, als er mehr Erfolg hatte als jeder andere. Der Verlust von Inhalt und Maßstab ist Churchill nicht persönlich anzurechnen; er ist nicht Ursache desselben. Der Politiker Churchill beherrschte perfekt die „Kunst des Möglichen“. In dieser Hinsicht agierte er tadellos.
Eine Alternative tut sich nicht in der Stunde höchster Not und größter Eskalation auf. In solchen Situationen stehen nur wenige Optionen offen und jeder kämpft um das eigene nackte Überleben. Vielmehr muss die Alternative von langer Hand vorbereitet sein: Der Gedanke, dass Freiheit ein Gut ist, wurde im Verlauf der Geschichte des Liberalismus vernachlässigt. Stattdessen verkam Freiheit zu einem Instrument in der Hand von Lobbyisten, um den Vorteil von Partikular- und Sonderinteressen zu bedienen. Überall dort, wo die Freiheit diesen Interessen im Wege stand, gab man sie willig und ohne zu zögern auf. Sie verlor den Status eines Prinzips der ökonomischen und sozialen Ordnung. Es ist nur folgerichtig, dass die Verlierer in diesem Spiel der Politik ihrerseits die Staatsgewalt erobern und dann mit den eigenen Interessen bestückt einsetzen wollen.
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