Heute beides nicht mehr nötig: „Helft uns siegen – Zeichnet die Kriegsanleihe“
Der Staat sichert sich vorsorglich einfach mal gleich alles zur Umverteilung
von Christian Paulwitz drucken
Vor gut hundert Jahren, bevor es einen öffentlichen Rundfunk gab und man für die Propaganda noch einen erheblich höheren künstlerischen Aufwand betreiben musste, wollte man den Bürgern nicht das Gefühl geben, auf primitive Weise verschaukelt zu werden, „mobilisierte“ man deren Ersparnisse, wie es heute Ursula von der Leyen oder Friedrich Merz ausdrücken würden, indem man sie zur Zeichnung sogenannter Kriegsanleihen motivierte.
Wikipedia erklärt den Begriff so: „Eine Kriegsanleihe (oder Kriegskredit) ist eine Anleihe, die von einem Staat zur Finanzierung eines Krieges emittiert wird. Durch diesen Zweck unterscheidet sie sich von der reinen Staatsanleihe.“
Über den Unterschied kann man streiten, denn irgendwie scheint der Staat bei allem, was er tut – vor allem, wenn er besonders viel Geld verbraten will –, Krieg zu führen. Gegen den Klimawandel, gegen ein Virus, für die „soziale Gerechtigkeit“, gegen Freiheit und Eigentum.
Weiter schreibt Wikipedia: „In Deutschland wurden zwischen 1914 und 1918 insgesamt neun Kriegsanleihen ausgegeben, die 98 Milliarden Mark einbrachten und etwa 60 Prozent der deutschen Kriegskosten deckten.“
Das ist natürlich eine grob geschönte Darstellung, denn die volkswirtschaftlichen Kosten der Kriegsfinanzierung waren und sind ein Vielfaches höher als die Beträge, die der Staat durch seine bürokratischen Schmutzfinger fließen lässt. Der größte Schaden für den volkswirtschaftlichen Kapitalstock wurde auch damals durch Inflationierung der Währung zur Verschuldung des Staates sowie die generelle Umstellung auf die heute wieder attraktiv gewordene Kriegswirtschaft verursacht, noch bevor wir von Reparationen nach einem verlorenen Krieg reden, deren letzte (Zins-)Rate im Falle des Ersten Weltkriegs im Jahre 2010 gezahlt wurde.
Womit wir in der Gegenwart angekommen wären, also in der Inflationierung und Kriegswirtschaft, meine ich. Beides begann nicht erst gestern, aber die Entwicklung ist hochdynamisch mit steigender Beschleunigung. Die sich formierende neue Regierung weckt bereits nostalgische Erinnerungen an frühere schwarz-rote Koalitionen. Erinnern Sie sich noch an die Bundestagswahl 2005? Die Union lehnte damals im Wahlkampf eine Mehrwertsteuererhöhung vehement ab, während sich die SPD eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte für ihre sozialistischen Verteilungsträume wünschte. Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag auf anderer Leute Kosten waren entsprechend hart und man einigte sich schließlich in der Mitte, wo sich diese Parteien definitorisch ja stets befinden, mit einer Erhöhung um drei Prozentpunkte von 16 Prozent auf 19 Prozent.
Steuererhöhung – was für Stümper das damals waren! Noch keine Ahnung von Sondervermögen. 2022 waren es einfach mal so hundert Milliarden Euro zusätzlich, die man sich aus der Luft geschaffen vorgeblich für die Ausstattung der Bundeswehr gegönnt hat. Keine drei Jahre später braucht man schon den zehnfachen Betrag, um im sich abzeichnenden Mehrfrontenkrieg bestehen zu können – neben Russland und den USA darf man ja nicht vergessen, dass Deutschland weitgehend alleine auch noch gegen den Klimawandel kämpft, von künftigen Pandemien ganz zu schweigen. Viel Feind, viel Ehr. Wenn ich das weiter hochrechne, dann dürfte in spätestens drei Jahren die „Stunde Null“ nicht mehr weit entfernt sein.
Immerhin.
Aber lustig wird das die nächsten Jahre nicht; wäre besser, das Schlimmste vielleicht doch noch abzuwenden, indem sich der Widerstand mit Unterstützung von ein wenig natürlicher Intelligenz durchsetzt.
Die Inszenierung des Schmierenstücks, das zurzeit gegeben wird, ist wirklich sehenswert. Anfang letzter Woche wurde verlautbart, dass sich SPD und Union weitgehend einig seien. Koalitionsziele zu Lasten Dritter (wie üblich), Grundgesetzänderung zur Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse und Inhalte des „Sondervermögens“ und so. Kleiner Kommunikationspatzer von Merz mit Blick auf die Grünen. In einem Chat schrieb jemand hoffnungsvoll, Merz dürfte nun bei der Verhandlung mit den Grünen die Zeit davonlaufen; ich antwortete: man sollte nie unterschätzen, wie schnell sich Sozialisten einigen können, Geld anderer Leute auszugeben. Ich wurde leider nicht „enttäuscht“. Kurz danach hieß es, es sei Einigung erzielt worden, und 100 Milliarden Sonderschulden würden nun in den „Klimaschutz investiert“. Verwundert rieb ich mir die Augen – da sollten die Grünen bei solch einer Verhandlungsposition nicht mehr an Plünderungssumme rausgeholt haben? Doch dann das eigentliche Verhandlungsergebnis: „Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz; das ist nicht weniger als die bedingungslose Kapitulation des Industriestandorts Deutschland, ohne dass ein Schuss abgegeben wurde. Wenn das durchgeht, gibt es erst nach dem Zusammenbruch wieder Hoffnung.
Das Bundesverfassungsnichtsnutzgericht nickt den Staatsstreich durch den vom Bundespräsidenten aufgelösten Bundestag ab, gibt aber den Hinweis, der neue Bundestag könne sich ja vorher konstituieren, wenn dies denn eingefordert würde. Nicht ganz klar ist allerdings, welche Anzahl von Abgeordneten dies mindestens tun müssten; mindestens jedenfalls ein Drittel. Die Fraktion der AfD stellte den Antrag, den neuen Bundestag am Montag zu konstituieren und damit der Sitzung des alten Bundestags zuvorzukommen. Es wäre jedoch noch ein Antrag der SED, die sich heute „Die Linke“ nennt, notwendig. Ob dem Beispiel der AfD Folge leistet, war zum Zeitpunkt, als ich diese Zeilen schrieb, noch nicht ganz auszuschließen, wurde aber zunehmend unwahrscheinlicher. Stichwort Sozialisten und Einigung beim Geldausgeben: wer weiß, ob es nicht im Hintergrund bereits einen Deal gibt, dass es keinen zweiten Antrag gibt. „Realpolitik“.
Wenn meine Kolumne nun erscheint, ist wahrscheinlich die Katastrophe bereits beschlossene Sache. Oder jedenfalls kurz vor dem Beschluss im Bundestag. Doch dann – und das macht die Inszenierung noch einmal spannend – gäbe es theoretisch immer noch eine Option, die Sache zu kippen, nämlich eine fehlende 2/3-Mehrheit im Bundesrat. Hier könnten die Freien Wähler in der bayerischen Landesregierung das Zünglein an der Waage sein, die eigentlich entsprechend ihrer Parteiprogrammatik genauso wenig zustimmen können wie das BSW oder die FDP in anderen Landesregierungen. Wie die Sache am Ende ausgeht, dürfte ein wichtiger Gradmesser für die korrumpierende Stärke des Systems sein. Auch hier befürchte ich, nicht „enttäuscht“ zu werden.
Es ist erstaunlich, wie sich die Vorstellungen über den Zweck einer Verfassung innerhalb kurzer Zeit geändert haben. Früher wurde einmal der Sinn einer Konstitution darin gesehen, das Staatsvolk vor der Willkür staatlicher Gewalten zu schützen. Die Idee war einmal, die Staatsmacht zu beschränken und die Übergriffigkeit gegen Staatsbürger zu begrenzen. Selbst die 2009 beschlossene sogenannte Schuldenbremse aus Artikel 115 (2) des Grundgesetzes kann noch in diesem Sinne verstanden werden, obwohl die Bezeichnung nicht wirklich der Realität entsprach. Wollten Regierung und Parlament mehr Geld ausgeben, mussten sie einfach eine Notlage erklären, was ja nicht schwerfiel. Dass diese weichen Vorgaben, deren umständliche Details wie die planmäßige Rückführung der aus der erklärten Notlage eingegangenen Kredite später auch ohne größere Konsequenzen ignoriert werden konnten, den Plünderern der heutigen Politdesperados als Hindernis erscheinen, zeigt das ganze Desaster des laufenden Staatsbankrotts auf der einen und die Entschlossenheit, die Realität weiter beharrlich zu ignorieren, auf der anderen Seite.
Das sozialistische Verfassungsverständnis der heutigen Bundesrepublik Deutschland verkehrt das ursprüngliche Prinzip in sein Gegenteil und sieht ein Instrument, Bürger abhängig und wehrlos gegen staatliche Übergriffe materieller oder ideeller Natur zu machen. „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ist dabei ein Stichwort. „Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ sind als Staatsziele bereits im Grundgesetz aufgenommen. Letztlich dienen solche Staatsziele der Begründung politischer Interventionen gegen Eigentums- und Freiheitsrechte, im ersten Schritt durch Regulierungs- und Rechtfertigungsaufwand, schließlich durch immer weiter einengende Kontrolle. Das irrsinnige Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ hat eine neue Qualität, denn damit ist der totale Zugriff auf das Privateigentum nur noch von politischen Interpretationen abhängig und der Macht, diese durch die Instanzen durchzusetzen.
Was ich bei den Kriegen vermisse, die der Staat mit der neuen Verschuldungsorgie finanzieren will, ist ein erkennbarer Siegeswille der obersten Heeresleitung. Was nützt dem Militär der Geldsegen, wenn man es nach Jahren politischer Säuberungen, Kinderbetreuungsangeboten und Diversitätsdurchsetzung sich beim besten Willen nicht mehr als kämpfende Truppe vorstellen kann? Zwar haben die Regierungen bis hin zu den Grünen eine gewisse Freude an einer Organisation entdeckt, deren Angehörige gehorchen müssen, auch wenn man ihnen noch so groben Unfug befiehlt, wie die Injektion experimenteller Stoffe, von denen die Regierungen der EU-Länder zuvor vertraglich schriftlich anerkannt haben, dass sie keine Ahnung über Wirkungen und Nebenwirkungen haben. Die Kampfkraft scheint bei der Zielsetzung bisher jedenfalls keine Rolle gespielt zu haben.
An den anderen Fronten sieht es ja nicht besser aus. Die Volksgesundheit wird geschützt, während man die Bevölkerung mit hohem finanziellen Aufwand krankspritzt. Das böse CO2 muss unbedingt für das Ziel der „Klimaneutralität“ reduziert werden, während man die Kernkraftwerke abschaltet. Die Liste der Widersprüche ist nicht vollständig.
Wer würde da heute noch eine Kriegsanleihe zeichnen? Wer zeichnet einen CO2-Ablassbrief, wenn er eine Flugreise bucht? Da können keine großen Beträge zusammenkommen.
Es geht ja auch nicht um einen Sieg, nur um die Kriegswirtschaft und den unbeschränkten Plünderungszugriff. Besser man hat das Instrument der Sondervermögen, um an die Kohle ranzukommen. Ersparnisse mobil machen, wenn schon keiner für die Regierung in den Krieg ziehen will. Das mit dem Sieg wird sowieso nichts – für noch ein paar Jahre plündern wird es vielleicht gerade noch reichen.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.