Nur wer will, der kann auch:: Was will die FDP? – Und was die AfD?
Spoiler: Es geht hier nicht um politische Positionsbestimmungen
von Christian Paulwitz drucken
Bei der Diskussion zur politischen Orientierung ist es schnell in den Mund genommen: Die Partei XY will „… die Steuern erhöhen, mehr Abschiebungen, mehr Einwanderung, die Ukraine unterstützen (besonders irreführend), die Renten erhöhen, in den Bundestag gewählt werden … oder was auch immer.“ Und nicht selten entzündet sich die Diskussion an einem Ereignis aus dieser Partei, das doch zu einem solchen zugeschriebenen Ziel eher kontraproduktiv zu stehen scheint.
Nun weiß der praxeologisch Belesene, dass eine solche Zuschreibung bereits im Ansatz falsch ist, denn das Wollen ist dem Individuum vorbehalten. Ein Konzept wie eine Partei beruht auf der Verständigung vieler Individuen, die jedoch ihre jeweils eigenen Ziele und Präferenzen in unterschiedlichsten, zeitlich instabilen Gewichtungen in sich tragen. Die Ergebnisse des Handelns von Individuen, die sich unter dem Konzept „Partei“ miteinander verständigen, werden zwar von anderen dem Konzept zugeschrieben, doch sie bleiben die Ergebnisse des situativen Handelns von Individuen mit unterschiedlichsten Präferenzen und Beweggründen. Das mag sich als Banalität lesen, die man leicht beiseite wischt mit dem Hinweis, irgendwie müsse man ja dennoch von der Partei sprechen und dem Bild, das sie abgibt. Und ja, solange sich alle bewusst sind, dass eine Partei als Konzept nun einmal nicht wollen und werten kann, mag eine gewisse Unschärfe in der Kommunikation gelegentlich notwendig sein, um andere Aspekte besser formulieren und fokussieren zu können.
Doch macht man sich die Bindung des Wollens an das Individuum bewusst und dass gleich lautende Entscheidungen einer Vielzahl von Personen nicht nur auf den unterschiedlichsten individuellen Wertungen und Präferenzordnungen beruhen können, sondern sogar zwingend müssen, so werden selbst so absurd erscheinende Vorgänge, wie man sie zuletzt auf dem Parteitag der FDP beobachten konnte, verständlich und nachvollziehbar. Mediale Aufmerksamkeit erhielt die desaströse Wahl des neuen Vorsitzenden Kubicki, der unerwarteterweise eine Gegenkandidatin zur Abstimmung vorgesetzt bekommen hatte. Die nicht gerade als Sympathieträgerin bekannte Strack‑Zimmermann kam mit einer Zustimmungsquote von rund 40 Prozent Unterstützung scheinbar aus dem Nichts. Aus strategischer Perspektive sehen dies viele als negatives Bild für den Zustand des Partei-Konzepts „FDP“ und die Aufgabe des neuen Vorsitzenden als mit einer schweren Hypothek belastet; sie hätten ein starkes Aufbruchsignal mit einem Bild der Geschlossenheit gewünscht oder erwartet.
Wenn man die Vorgänge in einer Partei aus dem Innenleben heraus kennengelernt hat, ist es bemerkenswert, dass diese Kandidatur nicht zuvor an die Medien durchgestochen worden war. Denn ohne dass eine Vielzahl von Delegierten bereits darauf vorbereitet gewesen wäre, hätte dieses Ergebnis wohl kaum erzielt werden können. Es musste also sehr viele „Eingeweihte“ gegeben haben. Dem Parteinarrativ zufolge vertreten die abstimmenden Delegierten die Mitglieder ihrer Gliederungen, die sie entsendet haben. Natürlich ist das Unsinn, wie es auch grober Unfug ist, dass Abgeordnete in den Parlamenten ihre Wähler aus den Wahlkreisen vertreten. Wie sollten sie über deren individuellen Präferenzen Bescheid wissen, selbst wenn sie guten Willens wären? Sie vertreten also ihre eigenen Präferenzen und reden sich die Situation vor sich selbst schön. Bestenfalls. Wenn sie sich nicht ohnehin über die Delegierenden erhaben fühlen und in der Logik der Macht nur auf die formale Legitimierung ihrer Rolle aus sind, die sie nur nach ihren Interessen auszuüben gedenken. Beides ist in unterschiedlichen Bewusstseinsebenen auch gleichzeitig möglich. Man kann über die Gedankenwelt anderer Menschen nur höchst unsicher spekulieren.
Nun dürfte die Mehrheit der Delegierten des Konzepts „FDP“ ein großes Interesse daran haben, ihre Partei erfolgreich beim Wettbewerb um die Rückkehr in die Parlamente zu sehen. Wir wissen das nicht sicher, aber wir können es mit Begründung annehmen. Nicht einmal begründet mutmaßen können wir jedoch, welchen Stellenwert dieses Interesse unter anderen Interessen bei Delegierten hat, die wir nicht einmal kennen. Wir können ahnen, dass es auch je nach Landesverband noch unterschiedlich gewichtete weitere Interessen aus dem Umfeld gibt, von denen die Delegierten beeinflusst sind; so gut wie sicher wissen wir, dass unsere Einschätzung der Erfolgsaussichten bestimmter Optionen nicht mit denen anderer Personen übereinstimmen muss und sich diese unter dem Einfluss anderer Interessen und gezielt gesetzter Informationen auch sehr unterschiedlich darstellen können.
Kommt es dann zu einer Abstimmung über eine Personalie, wissen wir nicht, wie viele Stimmen in welcher Nähe zur Schwelle einer gegenteiligen Entscheidung für den einen oder doch eher gegen den anderen votiert haben. Selbst derjenige, der selbst die Stimme abgibt, könnte dafür kein Maß nennen, allenfalls ein „eher mehr“ oder „eher weniger“ angeben. Eine Mittelung über viele Delegierte entzieht sich prinzipiell der Mess‑ und Bewertbarkeit, was Statistiker in ähnlichen Fällen nicht davon abhält, durch die Auswertung von unsinnigen Umfragen einen solchen Eindruck erwecken zu versuchen. Dessen ungeachtet sieht eine Stimmenverteilung von 60:40 nach messbarer Entschiedenheit aus und je nach eigener Erwartung noch wie eine deutliche Zustimmungsquote oder — angesichts der in diesem Fall medial vorbereiteten Vorgeschichte — wie ein Bild der Zerrissenheit. Eine neutrale Person, die später einmal aufgefordert ist, eine Entscheidung für eine Liste von Personen zu treffen, die unter einem Parteinamen bei einer Wahl kandidieren, könnte dagegen dadurch am meisten beeinflusst werden, dass sie überhaupt die mediale Aufmerksamkeit wahrgenommen hat, wenn sie den anderen Konzepten auf den Wahlscheinen skeptisch bis negativ gegenübersteht.
Wir kratzen hier ja nur an der Oberfläche. Wenn wir uns bereits dabei vor Augen führen, was wir alles nicht wissen können, wenn es um Abstimmungsentscheidungen unter Beteiligung vieler Individuen geht, kann es nur erstaunen, welche Akzeptanz sie genießen und was für eine Bedeutung ihnen heutzutage allgemein zugemessen wird, um Entscheidungen — die dann wieder ausschließlich von Individuen getroffen werden — zu begründen, die letztlich mit Zwang gegen viele durchgesetzt werden. Das eigentliche Problem sind ja nicht die Abstimmungsentscheidungen, sondern die verbreitete Annahme, dass daraus Konsequenzen gezogen werden dürften, die das Leben vieler Menschen betreffen und dann mit Zwang durchzusetzen sind. Das scheint bei Lichte betrachtet doch geradezu absurd.
Und dabei haben wir noch gar nicht betrachtet, dass in diesem Auswahl‑ und Abstimmungsspiel Personen agieren, die zum eigenen Vorteil des Gewählt‑Werdens nicht nur die ihnen vorteilhaft erscheinenden Aspekte ihrer Person und ihrer Absichten herausstellen, sondern sogar über ihre tatsächlichen Absichten und Ziele je nach ihren Interessen und Erwartungen gezielt zu ihrem vermuteten Vorteil einen falschen Eindruck zu erwecken versuchen können. Täuschung ist ein naheliegendes Mittel, das sich der Nachweisbarkeit und somit Sanktionierung im Allgemeinen entzieht. Authentizität liegt nicht unbedingt im persönlichen Interesse beim politischen Wettbewerb. Man muss dabei nicht gleich an einen Politiker denken, der unter dem Namen „Lügenfritz“ besser bekannt ist als unter seinem eigenen, oder auch welches Amt er als Konsequenz vieler einzelner individueller Entscheidungen auf Basis von ebenso unzähligen wie unbegreiflichen Beweggründen fatalerweise bekleidet. Um noch einmal auf den Parteitag der FDP zurückzukommen: eine „spontane“ Kandidatur für ein hohes Parteiamt schränkt die Meinungsbildung über die Personalie im Vorfeld ein und könnte eigentlich schon deshalb von den Delegierten als Zumutung aufgefasst werden. Dazu müssten sie ihr Verhalten allerdings von einem ethischen Kodex abhängig machen, was wiederum eine besondere Präferenz wäre.
Nichts ist am Ende überzogener als aus den Ergebnissen von Abstimmungen über Personen ganz bestimmte Konsequenzen zu erwarten. Vielleicht sehen wir noch in diesem Jahr als Ergebnis einer Landtagswahl ein Mehrheitsergebnis für eine Personengruppe, die sich unter dem Konzeptnamen „AfD“ zu einer Wahl stellt und deren Bewerber die wenigsten von uns persönlich kennen. Sowohl Sympathisanten als auch Gegner werden dann reichlich Gelegenheit zur Beobachtung erhalten, welche Erwartungen sich danach alle nicht erfüllen werden. Mit Zweifeln am Prinzip ist allerdings kaum zu rechnen.
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