Wer glaubt noch an den ökonomischen Endsieg?: Plädoyer für den Staatsbankrott
Kürzen wir diesmal die Kriegswirtschaft ab und machen wir lieber gleich mit der Stunde Null weiter
von Christian Paulwitz drucken
Konservative und liberale Menschen sind verantwortungsvoll. Sie wissen, dass im politischen Betrieb – ganz vorsichtig formuliert – weitaus mehr falsch läuft als richtig, dass Staatsverschuldung unethisch, ja ein Verbrechen ist, und dass die politischen Unternehmer des Landes das Geld, das sie arbeitenden und sparsamen Menschen abpressen und rauben, veruntreuen und für andere Interessen als die der Steuerzahler verteilen. Ganz zu schweigen von den gesetzgeberischen Gängelungen beim Umgang mit Eigentum, dem fortwährenden Angriff gegen das freie Wort und die Versammlungsfreiheit, ja von der mittlerweile erfolgenden existenzvernichtenden Verfolgung Oppositioneller – man denke zum Beispiel an die Ärzte, die ihre Patienten vor der Willkür der Corona-Zwangsmaßnahmen zu schützen versucht haben.
Konservative und liberale Menschen wollen den Schalter umlegen: zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung, zu weniger Staat und weniger Bevormundung. Sie wollen den Apparat kräftig zurechtstutzen, um die Abgabenlast zu senken und die Produktivkräfte zu stärken. Aber bitte in einem geordneten Übergang, Schritt für Schritt, ohne Chaos zu verursachen. Denn man trägt ja Verantwortung. Und bei jedem Menschen wiegt die Realität der Gegenwart höher als die Unsicherheit der Zukunft. Also höre man sich bitte die politischen Konzepte der Gegenwart an, unterstütze diejenigen, die mehr Freiheit und weniger Staat versprechen, und hoffe, dass dadurch eine positive Dynamik entstehe.
In der alten Bundesrepublik Deutschland ist das die liberale und konservative Strategie mindestens seit den 70er Jahren, mit dem nach und nach gewachsenen Ergebnis, dass der hochverschuldete, korrupte, umverteilende Vetternwirtschaftsstaat unserer Tage ohne den geringsten verbleibenden Respekt seines Personals vor Eigentum und Privatsphäre entstanden ist, der immer noch mehr Schulden auftürmt, immer schamloser plündert und nach dem propagierten Konzept des „Great Reset“ und seiner Pandemie- und Klimanarrative immer offener und skrupelloser auf staatliche Lenkungswirtschaft umstellt. Es ist das Konzept der Kriegswirtschaft. In diesem jahrzehntelangen Prozess sind großen Teilen der Menschen im politisch-medialen Sektor ethische Maßstäbe von Recht und Unrecht weitgehend abhandengekommen; sie wurden durch Gehorsam gegenüber Verordnungen, Gesetzen und durch überstaatliche Verpflichtungen nach ideologischer Opportunität ersetzt. Macht rechtfertigt sich mittlerweile durch sich selbst. Gleichzeitig wurde der Verwaltungs- und Justizapparat zur Durchsetzung immer weiter ausgebaut beziehungsweise durch strategische Personalauswahl abgesichert. – Sollte es einer politischen Kraft gelingen, die Unterstützung zu erhalten, das Ruder tatsächlich deutlich herumzureißen, wird ihr angesichts der installierten Zwänge und Hürden in absehbarer Zeit die Luft ausgehen und sie wird scheitern.
Kein politisches Konzept sieht vor, dem Staat das Geld wegzunehmen – es widerspricht auch den Interessen politischer Unternehmer. Doch genau das ist es, was notwendig ist, um wieder eine friedliche Gesellschaft und Wohlstand aufzubauen. Seit Jahrzehnten sprechen wir davon, dass der Staat ja eigentlich pleite ist – und das ist er auch bereits seit Jahrzehnten; im Prinzip, wenn man die Überschuldung ansieht und sich Gedanken über die Rückzahlungsfähigkeit von Schulden macht. Da er jedoch in der Lage ist, sich über Steuereinnahmen hinaus per Schuldpapiere ankaufender Zentralbanken und begleitender Regulierungszwänge Geldmittel aus dem Nichts zu schaffen, ist er nicht insolvent. Theoretisch wird er das auch nie sein, solange er sich die Möglichkeit erhält, sich immer weiter zu verschulden.
Die Inflationierung zerstört jedoch die wirtschaftliche Substanz und vertreibt das Humankapital des Landes. Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt stellen wir fest, dass die sofort sichtbaren Kosten eines etwaigen Insolvenzvollzugs wieder enorm gestiegen sind, weil die Substanz weiter geschwunden ist. Insolvenzverschleppung ist unter Marktbedingungen Betrug, unter politischen Bedingungen eine Tugend, da in der Politik Betrug eine Tugend ist. Die Insolvenzerklärung des überschuldeten Staates ist jedoch aus ethischen Gründen alternativlos – an dieser Stelle gerne dieses Wort. Der Staat wird nicht mittellos, wenn sein Zugang zu frisch geschaffenem Geld abreißt, aber er ist auf seine direkten Plünderungen begrenzt, deren politische Kosten höher sind als die der indirekten Plünderung per Verschuldungsausweitung.
Politische Unternehmer werden stärker priorisieren müssen, wie sie mit den knapperen Mitteln umge-hen. Sie werden heute damit überfordert sein, zumal die von ihnen über Jahrzehnte installierten Zwänge sie dann selbst fesseln. Das verringert ihre Akzeptanz und beschleunigt den Vertrauensverlust in den Staat. Die längst dysfunktionalen sogenannten „Sozialsysteme“ müssen sich offenbaren, während noch die gesetzgeberisch festgenagelten versprochenen „Rechte“ auf Kosten anderer festgezurrt sind. Wie bei einem bankrotten Unternehmen sind die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen null und nichtig, wenn die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, sie zu erfüllen. Gläubiger müssen erkennen, dass sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind. Die vom Staat durch Umverteilung verdeckten Probleme werden sichtbar werden und dezentral angegangen werden müssen – nicht überall wird das in gleicher Weise und zufriedenstellend zu Lösungen führen, aber man kann daran real arbeiten, und es ist naheliegend, das auch zu tun. Dabei werden Berlin und Brüssel in die Ferne rücken und mit ihnen ihre geisteskranken Zwangsverstrickungen.
Sprechen wir über den Vollzug des Staatsbankrotts als reale Option. Machen wir ihn denkbar, schon allein dadurch rückt er näher. Gewinnt die Diskussion an Dynamik, werden die Verschuldungskosten des Staates bereits höher – großartig! Erst wenn Politikern der Zugang zu Geld weggenommen wird, werden sie endgültig von der Realität umzingelt und in Schutzhaft genommen werden.
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