Wege aus der Knechtschaft: Gewaltmonopol und Gesellschaftsspaltung
Das verlorene Wissen über Sinn und Zweck von Gewaltenteilung – und das neue Wissen über ihren Missbrauch
von Christian Paulwitz drucken
„Der Staat ist der territoriale Monopolist der Letztentscheidung in Fällen von Konflikten, die Personen haben; in allen Konflikten, einschließlich von Konflikten, in die der Staat selber verwickelt ist, entscheidet der Staat, wer recht hat und wer unrecht hat.“ – Ich mag diese Worte von Hans-Hermann Hoppe und verwende sie sinngemäß selber gelegentlich, wenn ich bei einem gesprächsoffenen Etatisten ein Kernproblem seines Weltbildes und seiner gleichgültigen Akzeptanz von Herrschaft etwas aufbrechen will. Hoppe bricht hochkomplexe Zusammenhänge herunter auf wesentliche Elemente, auf die er den Fokus legen möchte, um zum Nachdenken und Analysieren anzuregen, damit man die von außen gegebenen Strukturen, in die man hineingeboren wird und in denen man lebt, nicht einfach als gegeben hinnimmt, sondern auf ihre Sinnhaftigkeit und Nützlichkeit überprüft.
Die Welt, zu der Millionen handelnder Menschen zählen, die unser Leben und unser Handeln beeinflussen, ist komplex. Um ein besseres Verständnis von Zusammenhängen zu gewinnen, bilden wir sie in Modellen ab. Wir wenden das Prinzip auch in den Naturwissenschaften wie der Physik an. Ein mathematisches Modell eines Systems vereinfacht dieses auf den wesentlichen Kern von Abläufen, die uns interessieren und auf die wir unseren Fokus richten wollen. Ein gutes Modell erfüllt den Zweck, die Abläufe eines Phänomens unter definierten Randbedingungen nachvollziehbar zu machen, so dass wir gute Prognosen über Abläufe in einem bestimmten Rahmen treffen können. Doch Modelle haben ihre Grenzen. Auch brauchbare Modelle sind nur unter ihren definierten Randbedingungen zu gebrauchen.
Nehmen wir den aus der Physik bekannten Welle-Teilchen-Dualismus des Lichts. Viele Eigenschaften des Lichts lassen sich mit dem mathematischen Modell einer elektromagnetischen Welle wunderbar beschreiben und sind für die Anwendung nachvollziehbar geeignet. Für andere Eigenschaften taugt besser das Modell eines Strahls energiegeladener Teilchen, eines Photonenstrahls, und lässt sich anwenden, wo man mit dem Wellenmodell an seine Grenzen gerät. In unserem begrenzt-dimensionalen Zugang zur Welt lassen sich beide Modelle nicht vollständig miteinander verbinden, und die Konzepte widersprechen sich in gewisser Weise, haben aber nebeneinander ihre Berechtigung und ihren Sinn. Wichtig ist, dass wir uns der Grenzen bewusst sind, unter denen wir uns ein Abbild von Zusammenhängen modellieren, und dass diese Grenzen existieren.
Der Sinn von Hoppes Worten ist, uns zu veranschaulichen, dass es am Konzept des Staates nichts Mythisch-Verehrenswertes gibt, sondern dass es die fortwährende Bedrohung des Individuums, seiner Freiheits- und Eigentumsrechte, ja seines gesamten Lebens bedeutet. Verschiebt man jedoch den Fokus etwas, stellt den Menschen als handelndes Wesen in den Mittelpunkt und betrachtet die Aussagen aus praxeologischer Sicht, wird man mehr oder weniger überrascht feststellen, dass unter diesem Aspekt so gut wie nichts vom Eingangszitat dieses Artikels zutrifft.
Der Staat ist kein handelndes Wesen, sondern ein Konzept. Er entscheidet nichts, das kann er gar nicht – nur Menschen entscheiden. Ob es eine Letztentscheidung ist, die Menschen unter dem Konzept des Staates über andere Menschen in deren Konflikten treffen, hängt nicht von den Entscheidungsträgern ab, sondern davon, ob ihre Entscheidungen von anderen akzeptiert werden. Die Menschen, die sich unter dem Konzept des Staates als Handlungsträger verbinden, üben auch in der Gruppe Gewalt weder als Monopolisten aus, noch begrenzen sie sich in der Gewaltausübung territorial. Sie können schon aufgrund mangelnder realer Kontrolle über alle einzelnen Menschen Gewalt nicht monopolisieren. Aber auch in der Sanktionierung setzen sie Schwerpunkte und ignorieren bisweilen willkürlich Gewalt vergleichbarer Größenordnung und formal unzulässig nach dem jeweiligen Staatskonzept und seiner Regeln, selbst wenn eine Sanktionierung möglich, naheliegend und zumutbar wäre. Und dass Menschen, die sich unter dem Konzept des Staates als Handlungsträger zusammentun, sich bei der Gewaltausübung auch nicht territorial begrenzen, muss angesichts der derzeit stattfindenden Kriege nicht näher ausgeführt werden. Man könnte aber hinzufügen, dass die territoriale Entgrenzung der Gewaltausübung nicht erst mit dem Beginn kriegerischer Handlungen zu beobachten ist, doch dann jedenfalls überdeutlich wird.
Irgendwann erkannten Menschen aus den zivilisatorischen Erfahrungen menschlichen Zusammenlebens der Vergangenheit – mögen die dazu gegebenen Strukturen nun den Staaten heutigen Verständnisses mehr geähnelt haben oder weniger –, dass die Macht zur Durchsetzung von Letztentscheidungen, also damit die Personen, die an der Durchsetzung beteiligt sind, besser zu trennen sind von denjenigen, die Entscheidungen bezüglich Konflikten treffen, sowie auch von denjenigen, die über die Regeln zur Entscheidung in Konflikten wachen. Das bedeutet, dass die Personen beziehungsweise Personengruppen strukturell so auszuwählen sind, dass es möglichst keine Interessenabhängigkeiten zwischen ihnen gibt, um Willkür und Machtmissbrauch möglichst zu vermeiden. Man nannte dies Gewaltenteilung. Bezogen auf das Konzept des Staates sollten also die jeweiligen Personengruppen möglichst unabhängig voneinander sein.
In den modernen Massendemokratien hat man die Wirksamkeit des Konzepts der Gewaltenteilung nicht etwa vergessen, sondern seine Nützlichkeit erkannt und in die gegenteilige Wirkrichtung verkehrt. Nicht bei den Personengruppen, die im Namen der staatlichen Gewaltausübung handeln, wird auf Interessenunabhängigkeit geachtet, sondern diese achten durch ihr Handeln und in Wahrnehmung ihrer Interessen darauf, die Personengruppe, die sie im demokratischen Konzept als Souverän anzuerkennen vorgeben, in ihrem Interesse am Konzept des Staates untereinander zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Aus der Gewaltenteilung der staatlichen Macht, die durch das korrumpierte Parteiensystem vollständig geschliffen wurde, entstand mit der Ausdehnung der von staatlichen Personengruppen beanspruchten Herrschaft über die Reglementierung des menschlichen Handelns bis in die Bereiche bilateraler persönlicher Vereinbarungen ohne Bezug zu Dritten, ja noch darüber hinaus bis in das rein selbstbezogene Handeln, das Konzept der Spaltung der Interessen des angeblichen demokratischen Souveräns. Die unter dem Staatskonzept handelnden Akteure verbieten, belohnen, setzen Anreize – alles auf anderer Leute Kosten – und werden, so lange ihr Tun akzeptiert wird, immer zahlreicher, immer fetter (bildlich gesprochen) und immer unverschämter.
Wie konnte es so weit kommen? – Feigheit und Faulheit bahnten den Weg in die selbstverschuldete Unmündigkeit, frei nach Immanuel Kant. Nur der Argwohn gegen Menschen, die Macht gegenüber anderen Menschen auszuüben autorisiert werden – begründet formal zur Durchsetzung von Recht – hält die Macht in Schach und kann sie wenigstens auf einen erträglichen Rahmen begrenzen. Das trifft für die Realität des existierenden Staatskonzepts letztlich genauso zu wie für etwaige künftige Formen von Privatrechtsgesellschaften. „Alles ist in Ordnung – wir leben in einer Demokratie“ oder „Alles ist in Ordnung, wir haben eine Privatrechtsgesellschaft konzipiert, in der wir nun leben“ sind die Haltungen, die über kurz oder lang in die Knechtschaft führen müssen.
Der Weg aus der Knechtschaft heraus führt über die Überwindung ebenjener Feigheit und Faulheit, die vor allem das Denken betrifft. Wir müssen wieder entdecken, was Recht ist, und unser Leben entsprechend auszurichten versuchen. Der erste Schritt dazu ist, sich selbst ehrlich zu machen: Wir haben keine Rechte gegenüber anderen, ihrem Eigentum und den Erträgen ihrer Arbeit, die wir nicht kennen und die sich friedlich gegen uns verhalten haben, nur weil eine Gruppe von Personen unter dem Konzept „Staat“ uns dieses „Recht“ zuspricht, häufig als Kompensation für uns durch ebenjene Gruppe selbst verwehrte Rechte. Der erste Schritt dieses Weges kostet Überwindung. Bei jedem weiteren wächst der Drang, an der Spaltung der Herrschaftsmacht mitzuwirken und nicht an der Spaltung der Beherrschten.
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