Parteienherrschaft: Wenn „Unseredemokratie“ Parlament spielt
Die neueste Grundgesetzänderung und ihre Legitimation
von Oliver Gorus
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Die Bürger wählten den 21. Bundestag. Dann wurde das amtliche Endergebnis verkündet. Daraufhin trat der Bundestag zusammen und beschloss Grundgesetzänderungen, und zwar keine unerheblichen, sondern solche, die die Handlungsmöglichkeiten von Legislative, Exekutive und Judikative in Zukunft erheblich beeinflussen und zum Teil gravierend einschränken.
Diese neuen Verfassungsartikel werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit als Sargnägel für die deutsche Wirtschaft erweisen und für eine Verstärkung der Kapitalflucht sorgen. Darum ist es von historischer Bedeutung, ob diese Grundgesetzänderungen überhaupt dem Volkswillen entsprechen – ob also das deutsche Volk sie in einem Akt der Selbstverletzung durchführte oder ob sie von einer sich über den Souverän stellenden Gruppe von Quasi-Fürsten dem Volk zum Zwecke des eigenen Machterhalts untergejubelt wurden.
Da in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, ist auch das Recht Ausdruck des Volkswillens. Das Volk hat sich also nicht juristischen Spitzfindigkeiten unterzuordnen, sondern umgekehrt: Wenn der Volkswillen nach den demokratischen Mechanismen ermittelt wurde, legitimiert er die Rechtsetzung. Eine demokratisch nicht legitimierte Gruppe von Politikern kann darum keine Artikel in das Grundgesetz schreiben.
Im Bundestag saßen an diesem Tag, dem 18. März 2025, vier Tage nach der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter, neben 400 gewählten Abgeordneten auch über 300 Leute, die gar nicht gewählt waren, und stimmten mit ab. Und es fehlten 230 gewählte Abgeordnete, die trotz ihres Mandats nicht einberufen worden sind und die darum nicht abstimmen konnten. Die Zusammensetzung des Bundestags entsprach nicht dem Wahlergebnis und war völlig falsch.
Die Versammlung, die zusammengetreten war, war jedenfalls nicht der gewählte Bundestag. Sie maßte sich das nur an. Es hätte auch ein Hasenzüchterverein zusammentreten können, die Legitimation, das Grundgesetzt zu ändern, wäre die gleiche gewesen. Was diese Versammlung beschloss, ist nicht demokratisch legitimiert.
Nur weil diese Leute mal einem alten, längst aufgelösten Bundestag angehört hatten, machte sie an diesem Tag nicht zu abstimmungsberechtigten Repräsentanten des Volks.
Das Volk wurde de facto entmündigt: Die Vorsitzenden einiger Parteien hatten sich abgesprochen, ließen eine ihrem Willen gefügige Versammlung einberufen, die den gewählten Bundestag lediglich imitierte wie in einem Theaterstück, und setzten sich über den öffentlich dokumentierten Volkswillen hinweg.
Die Tatsache, dass Heerscharen von Juristen und Politikern und Journalisten, bis hoch zum Bundesverfassungsgericht, bis zum Bundesrat, bis zum Bundespräsidenten, den mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbaren Vorgang irgendwie rechtfertigen, zeigt nur, wie viele Leute in diese Entmachtung des Souveräns verstrickt sind und wie viele Opportunisten es in diesen Zünften gibt.
Da die Parteien, die diesen Verrat des Wählers durchgeführt haben, sowohl im Bundesverfassungsgericht als auch im Bundesrat als auch im Schloss Bellevue ihre Parteipolitiker platziert haben und so effektiv keine Gewaltenteilung besteht, hatten sie die faktische Macht, diesen skandalösen Vorgang durchzuziehen.
Der Schaden, den sie dem Vertrauen der Bürger in den Staat und seiner Institutionen zugefügt haben, ist nicht wiedergutzumachen. Der Vorgang reiht sich an die verfassungswidrige Annullierung der Wahl von Thomas Kemmerich als thüringischen Ministerpräsidenten. Künftig ist für jeden offensichtlich: Eine demokratische Wahl gilt nur, wenn sie den Parteifürsten genehm ist. So wie auch die Grundrechte nur gelten, wenn sie den Parteifürsten genehm sind, wie wir in der Corona-Maßnahmenkrise belehrt wurden. Die Parteien haben sich über den Volkswillen gestellt.
Aber Betrug hat keinen Bestand. Die Historiker werden diesen Putsch der Parteien gegen das Volk einst als das bezeichnen, was er ist, und einen Namen dafür prägen. Die Parteifürsten werden ihre angemaßte Herrschaft dann längst verloren haben.
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