Top Spin: Zitat der Woche: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“
Der autoritäre Umbau schreitet voran
von David Andres
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Eigentlich längst abgewählt, hat Nancy Faeser auf ihren letzten Metern als Innenministerin ihrem Nachfolger ein knallrotes Ei ins Nest gelegt: Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD offiziell für „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt. Einem Verbotsverfahren sind damit nicht nur Tür und Tor geöffnet, vor allem hat fortan jeder den Freifahrtschein in der Tasche, sämtliche Positionen, die auch nur nach einer Opposition gegen die derzeitige deutsche Einheitspartei diesseits der Brandmauer riechen, als abgrundtief böse zu brandmarken, als staatlich geprüften Faschismus.
„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei“, kommentierte daher auch der US-Außenminister Marco Rubio die Geschehnisse in Deutschland. „Das ist Demokratie“, antwortete ihm das Auswärtige Amt öffentlich auf X – einer Plattform, die mit Elon Musk aus der Sicht der deutschen Auswärtigen sicherlich auch einem Faschisten gehört, aber auf Blue Sky oder Mastodon hätte es der Angesprochene nicht bemerkt. „Wirklich extremistisch“, so Rubio, sei die tödliche Politik der offenen Grenzen. Auch Sarah Wagenknecht sprang der AfD bei und publizierte in den sozialen Medien ein Video, in dem sie die Begründung der VS-Einschätzung aufgriff, die AfD verstoße durchweg „gegen die Menschenwürde“. Was aus der sogenannten heutigen Mitte gegen die Menschenwürde verstoße, das sei unter anderem die Kriegstreiberei eines Roderich Kiesewetter von der CDU, der am liebsten mittels Taurus-Raketen „Moskau in Schutt und Asche legen“ wolle oder die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut. „Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen“, zitiert sie die Hauptstrompresse an der anderer Stelle.
Man muss sich die Situation auf der Zunge zergehen lassen – wir leben in einem Staat, dem gleichermaßen der Außenminister eines Landes, dessen Freiheitsstatue einst das Logo des Schwestermagazins eigentümlich frei zierte und eine altlinke Sozialistin vorwerfen, sich wieder in eine Diktatur zu verwandeln… während die herrschende politische Kaste dem einen „Du bist hier der Faschist!“ zuruft und der anderen: „Putintreue Vaterlandsverräterin.“ Oder nein, sie müssten „Mutterlandsverräterin“ sagen, „Elternlandsverräterin“, „Verräterin einer Bevölkerung mit demokratischen Erziehungsbefugten“.
Erinnert sei an dieser Stelle an die Folge 96 des Podcasts „Lanz und Precht“ vom 7. Juli 2023. Darin echauffierten sich beide Männer über den leichtfertigen Umgang mit dem Begriff „Nazi“, der alles relativiere, was von echten Nazis an Grauen in diese Welt gebracht worden sei. Ferner hatte Precht sich damals das komplette Programm der AfD durchgelesen und kam zu dem Schluss, dort nichts zu finden, was auf eine mögliche „feindliche Übernahme“ des deutschen Rechtsstaats hinweise, nichts von Einschränkung der Pressefreiheit, nichts davon, die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen. Stattdessen unter anderem die Forderung nach mehr direkter Demokratie, „ursprünglich eine linke Forderung“.
Mit derlei Genauigkeit entlang der Quellen gilt Precht somit sicherlich bald auch als rechts, Lanz ebenso, zumal er Männer in seine Talkshow einlädt, die öffentlich darüber sprechen, ihre Tochter an einen migrantischen Messerstecher verloren zu haben und daraus nicht Verständnis für dessen Nöte ziehen, sondern politische Fragen stellen. Und auch Sie, liebe Leser, können über die mangelnden Freiheitsfunken in der blauen Partei und die prinzipielle, Carl-Schmitt-artige Staatsfreundlichkeit der AfD in ihrem rechtsintellektuellen Flügel, sowie über Politiker allgemein, zetern und schimpfen, wie Sie wollen, sich abgrenzen als Libertäre und Radikal-Liberale – nicht aus Schleimerei, sondern aus Überzeugung – es wird alles nichts helfen. Spätestens seit vergangener Woche sind alle rechts, einer nach dem anderen und immer mehr Menschen, die Wähler der je nach Sonntagsumfrage stärksten Kraft im Land, ihre Nachbarn, alle. Wie lange wird es dauern, bis die Demokraten mit „ihrer“ Demokratie allein auf einem Hügel stehen, während die Massen unten gegen die Flanken stürmen und sie dort oben immer noch rufen: „Alles Faschos! Ihr seid alle Faschos!“
Quellen:
US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung: Marco Rubio wirft Deutschland „Tyrannei“ vor – Auswärtiges Amt kontert (Tagesspiegel)
Sarah Wagenknecht zur Neubewertung der AfD (Instagram)
Wagenknecht spricht nach AfD-Einstufung von „autoritärem Umbau“ (Stern)
Lanz & Precht #96 (Spotify)
Kommentare
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