„Rechtsstaat“ Deutschland(?): Die Freiheit stirbt am Check-in
Ausreiseverbot für „Identitäre“
von Joana Cotar drucken
Es ist der 16. Mai 2025, und am Münchner Flughafen wird ein Stück Freiheit begraben. Acht Menschen – sechs Männer, zwei Frauen – stehen am Check-in-Schalter, bereit, nach Mailand zu fliegen, um am „Remigrationsgipfel 2025“ teilzunehmen. Doch ihre Reise endet, bevor sie beginnt. Bewaffnete Beamte der Bundespolizei greifen ein, holen eine Person direkt aus dem Flugzeug und verhängen ein Ausreiseverbot. Der Grund? Ihre Teilnahme an der Konferenz könnte „dem internationalen Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zufügen“, so das Verwaltungsgericht München in einer späteren Entscheidung. Willkommen in der neuen deutschen Realität, wo Grundrechte auf dem Altar des „Ansehens“ geopfert werden.
Ein Akt der Repression
Die Betroffenen, Mitglieder der Identitären Bewegung, wollten an einer legalen Veranstaltung in einem demokratischen Nachbarland teilnehmen. Das Thema „Remigration“ mag kontrovers sein, doch seit wann rechtfertigt eine Meinung – oder die bloße Absicht, an einer Diskussion teilzunehmen – einen derart drastischen Eingriff in die persönliche Freiheit? Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist klar: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Ebenso schützt Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes die Meinungsfreiheit. Doch diese Rechte scheinen in der Bundesrepublik 2025 nur noch bedingt zu gelten – zumindest, wenn die Regierung sie als Bedrohung für ihr Image wahrnimmt.
Die Begründung des Gerichts ist ein Musterbeispiel für die Erosion liberaler Werte. „Neonazismus grenzüberschreitend unterbinden“, lautet das Mantra, mit dem das Ausreiseverbot gerechtfertigt wird. Doch wer definiert, was „Neonazismus“ ist? Die Identitäre Bewegung ist zweifellos rechtskonservativ, teilweise radikal, aber sie ist keine verbotene Organisation. Ihre Ideen mögen polarisieren, man kann sie strikt ablehnen, doch in einer freien Gesellschaft muss der Staat auch unbequeme Meinungen aushalten – ja, er muss sie sogar schützen. Stattdessen wählt die Bundesrepublik den Weg der Vorverurteilung: Die Aktivisten werden pauschal als Gefahr stigmatisiert, ohne dass konkrete Beweise für kriminelles Verhalten vorliegen. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkür.
Die DDR lässt grüßen
Die Parallelen zur DDR, die in den Kommentaren auf X immer wieder gezogen werden, sind nicht von der Hand zu weisen. „Ohne Ausreisegenehmigung geht in der DDR halt nichts! Oh wait …“, schreibt ein Nutzer ironisch. Ein anderer spricht offen von einem „Unrechtsstaat“. Die Betroffenen müssen sich nun während der gesamten Dauer der Ausreisesperre täglich zwischen 17 und 20 Uhr bei der Polizei melden. Versäumen sie diese Meldung, droht für jedes Nicht-Erscheinen eine Geldstrafe von 100 Euro. Diese Maßnahme erinnert an die Überwachungspraktiken eines Regimes, das seine Bürger nicht als freie Individuen, sondern als potenzielle Bedrohung betrachtet. Der Staat signalisiert: Deine Freiheit endet dort, wo wir sie dir nehmen.
Besonders perfide ist der Fall einer Österreicherin unter den Betroffenen. Ihr wurde nicht nur die Ausreise aus Deutschland verweigert, sondern auch die Einreise in ihr Heimatland – ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht. Wie kann ein Staat, der sich als Hüter der Demokratie inszeniert, einen solchen Akt der Repression rechtfertigen? Die Antwort liegt in der Hybris einer Regierung, die glaubt, ihre moralische Überlegenheit stehe über den Rechten ihrer Bürger.
Das „Ansehen“ Deutschlands – eine Farce
Das Argument des „internationalen Ansehens“ ist nicht nur schwach, es ist zynisch. Wenn das Ansehen Deutschlands durch die Teilnahme von acht Aktivisten an einer Konferenz in Mailand Schaden nimmt, wie zerbrechlich ist dieses Ansehen dann? Tatsächlich ist es nicht die Teilnahme an einer Konferenz, die Deutschlands Ansehen beschädigt, sondern die Reaktion des Staates darauf. Ein Land, das seine Bürger an der Ausreise hindert, weil ihre Meinungen als „gefährlich“ eingestuft werden, sendet ein klares Signal: Wir fürchten den offenen Diskurs. Wir bevorzugen Kontrolle über Freiheit. Das ist das wahre Armutszeugnis.
Ein Weckruf
Für Freiheitsliebende ist dieser Vorfall ein Alarmsignal. Die Freiheit, ein Land zu verlassen, ist ein Grundpfeiler individueller Autonomie – sie zu beschneiden, bedeutet, den Bürger zum Untertanen zu machen. Bloße Meinungen, selbst radikale, rechtfertigen keine repressiven Maßnahmen. Doch genau das passiert hier: Der Staat setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, indem er die Bewegungsfreiheit an politische Konformität knüpft. Heute sind es rechtskonservative Aktivisten – wer ist morgen dran? Klimaktivisten, die gegen eine Pipeline protestieren? Gewerkschafter, die einen Streik organisieren? Journalisten, die unliebsame Wahrheiten aufdecken?
Ein Test für die Demokratie
Fünf der Betroffenen haben das Ausreiseverbot im Eilverfahren angefochten und verloren. Die Freiheit, die jeder Politiker so gern im Munde führt, wird bei uns nur noch simuliert.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist nicht immer da. Sie muss jeden Tag verteidigt werden – auch und gerade gegen einen Staat, der immer neue Wege findet, sie einzuschränken. Denn wenn wir nicht aufpassen, wird die Freiheit nicht nur am Check-in sterben – sondern in jedem Winkel unseres Lebens.
PS: Einige der Aktivisten haben es dann doch noch nach Norditalien geschafft. Scheinbar ist eine verbotene Ausreise genauso einfach wie eine illegale Einreise. Welche Konsequenzen die jungen Leute jetzt erwarten, ist offen.
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