Dunkle Zeiten: Freiheit braucht Mut, für sie einzustehen
Immer mehr von ihr kommt unter die Räder
von Klaus Peter Krause drucken
Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich schon seit Langem auf diesem Weg, andere westliche Staaten ebenfalls. Ob sich mit Donald Trump als Präsident in den USA daran etwas ändert, mag man hoffen, ist aber zumindest offen. Schlagworte wie „America First“ und „Make America Great Again“ (Kürzel: Maga) sind dafür nicht gerade ermutigend. Es bedeutet, dass sich dieses Amerika Freiheiten gegenüber anderen herausnimmt, die zulasten der anderen gehen. Doch hat sich in den USA gegen die Freiheit vielleicht schon mehr angebahnt.
Eine „dunkle Aufklärung“ und „Dark Maga“
So ist über Trump und einen großen Teil seines inneren Zirkels zu lesen, dass sie in eine bestimmte Ideologie eingebunden sind, die sich „Die dunkle Aufklärung“ nenne. Daher stamme auch der Begriff „Dark Maga“. Bekannt sei sie außerdem als neo-reaktionäre Bewegung. Sie werde als eine antidemokratische, anti-egalitäre philosophische sowie politische Strömung beschrieben. Sie lehne die Idee von Fortschritt in Richtung mehr Freiheit oder Aufklärung ab und befürworte stattdessen eine Rückkehr zu traditionellen Regierungsformen wie etwa dem absoluten Monarchismus.
Die Bürger als ‚Aktionäre‘ oder ‚Angestellte‘ eines Unternehmens namens Amerika mit Trump als CEO?
Eine Darstellung davon hat jüngst das Schweizer Info-Portal „Uncut-News“ mit dem Hinweis auf „The Patriot Voice“ veröffentlicht. Deren Autor schreibt: „Die dunkle Aufklärung glaubt nicht an Demokratie oder Gleichheit in der Form, wie wir sie kennen. Stattdessen sieht sie alle Bürger als ‚Aktionäre‘ oder ‚Angestellte‘ eines Unternehmens – namens Amerika. Diese Ideologie wurde ursprünglich von Nick Land entwickelt und durch Curtis Yarvin (alias Mencius Moldbug) populär gemacht – ein Philosoph, den sowohl JD Vance als auch Peter Thiel (Palantir) sehr verehren. Ich weiß nicht genau, wann es passiert ist, aber Trump – und damit Maga insgesamt – wurde unterwegs komplett von dieser finsteren Ideologie übernommen.“ Im Grunde führe Trump das Land wie ein riesiges Unternehmen, in dem er der „CEO“ (also Diktator) sei – jemand, der sich nicht wirklich für echte Freiheit interessiere, sondern in den Augen dieser Bewegung eine Rückkehr zu „traditionelleren“ monarchischen Verhältnissen anstrebe.
Amerika auf dem Weg in eine KI-gesteuerte Technokratie und einen Überwachungs-Polizeistaat?
Der Plan bestehe ganz konkret darin, die gesamte US-Regierung still und leise durch die Trump-Administration zu übernehmen – unter dem Vorwand, „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ zu beseitigen, mithilfe von DOGE (Department of Government Efficiency). Das Ziel sei es, so viele Regierungsangestellte wie möglich zu entlassen – genannt R.A.G.E. (Remove All Government Employees). Das sehe oberflächlich betrachtet gut aus. Doch dann solle das Ganze neu aufgebaut werden – mit Großkonzernen und vollständiger KI-Überwachung („Governance“) als Kontrollinstanz. Letztlich entstehe so ein digitales Gefängnis für amerikanische Bürger. Das sei auch der Grund, warum Trump plötzlich Künstliche Intelligenz, Kryptowährungen/Blockchain, mRNA-Technik („Stargate“) und Transhumanismus umarme – und warum das Unternehmen Palantir nun eine Datenbank für die US-Steuerbehörde (IRS) erstelle. Es gehe darum, Amerika in eine KI-gesteuerte Technokratie und einen Überwachungs-Polizeistaat umzuformen. Das erschreckende Ziel sei, die USA tatsächlich von einer konstitutionellen Republik in einen technokratisch-autoritären Albtraum zu verwandeln – geführt und im Besitz von Milliardären wie Elon Musk, Bill Gates, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und so weiter, denen das Wohl von „We the People“ völlig gleichgültig sei. Es gehe ausschließlich um ihren eigenen Vorteil.
Keine Verschwörungstheorie mehr, was allein in Deutschland an Freiheit schon verloren gegangen ist
Geht man auf den Link zur Quelle, die „Uncut-News“ zitiert, landet man beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Dubios. Abenteuerlich. Eine herbeiphantasierte Verschwörung? Ein Machwerk aus der Küche des politischen Gegners, der Demokraten-Partei? Aber völlig abwegig? Wirklich ganz unwahrscheinlich? Kann man sich doch heute so vieles vorstellen, was sich einstigem Vorstellungsvermögen entzog. Wie auch immer, man mag davon halten, was man will, aber es registrieren kann nicht schaden. Und was allein in Deutschland an Freiheit schon verloren gegangen ist und Schritt für Schritt dahinzuschwinden droht, ist keine Verschwörungstheorie mehr, sondern Verschwörungspraxis. Im Drang jedenfalls noch zu vieler deutscher Bürger nach mehr Staat und nach umfänglicher (auch „sozialer“) Sicherheit kommt immer mehr Freiheit unter die Räder und auf schleichende Weise abhanden. Die Liberalen, also die wirklich Liberalen und erst recht die Libertären, sind nach wie vor in der Minderheit, zumal in Deutschland, wo nun mit einem willfährigen Kanzler Merz unter dem Druck von Roten und Grünen eine politische Wende nicht zu erwarten ist. Daher werden die Liberalen um die Freiheit ständig bangen und kämpfen müssen: um zu erringen, was alles von ihr noch fehlt, um wieder zu erzwingen, was von ihr schon verloren ging, und um zu bewahren, was von ihr noch vorhanden ist.
Freiheit braucht Mut, für sie einzustehen
Der einstige Bundespräsident der Schweiz und ehemals langjährige Schweizer Finanzminister Ueli Maurer drückte es vor einiger Zeit so aus: „Neben der Freiheit und der Unabhängigkeit des Staates müssen wir auch immer um die persönliche Freiheit kämpfen. Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen.“ Maurer greift damit ein Wort von Perikles auf, dem großen Staatsführer in der griechischen Antike. Es stammt aus dessen berühmter Gedenkrede für die Gefallenen im Peloponnesischen Krieg vor rund 2.400 Jahren: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.“
„Deutschland nähert sich einem totalitären System“
Maurer konstatiert: „In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt.“ In Deutschland sieht er die „ungute Entwicklung“ längst angekommen: „Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime.“ Gerade hat der Deutsche Richterbund vor politischem Missbrauch der Justiz gewarnt. Der Rechtsstaat in Deutschland sei nicht „wetterfest“, die „gesetzlichen Einfallstore“ für einen politischen Missbrauch der Justiz müssten „dringend geschlossen“ werden (siehe Links am Ende des Artikels).
Freiheit im Deutschen Kaiserreich ermöglichte den Aufstieg
Am meisten Freiheit, die Deutsche in jüngerer Zeit je besaßen, gab es, wie mir scheint, im Deutschen Kaiserreich, vor allem im Königreich Preußen – obwohl es eine konstitutionelle Monarchie war. Oder gerade weil? Die Freiheit damals brachte jedenfalls voran, was wir heute Gründerzeit nennen (von etwa 1860 bis 1914). Sie drückte sich auch aus in der (vergleichsweise zu heute) niedrigen Steuerbelastung: Spitzensteuersatz acht Prozent. Diese Freiheit ermöglichte den Aufstieg zur bedeutendsten Industrienation Europas. Es war die zu aller Nutzen eingesetzte Freiheit, nicht eine missbrauchte, also jene Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit der anderen verletzen würde.
„Uncut-News“: Das „Maga“, das Sie zu kennen glaubten, gibt es nicht
Deutschlandfunk: Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung
„Die freie Welt“: Unerwartete Kritik am „Politmissbrauch“ der Justiz
Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.
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