Ordensvergabe: Orden und Maulkorb
Merkel, Sahebi, Diekmann und die alte Sehnsucht nach der einen Wahrheit
von Joana Cotar drucken
Wer schon einmal Bilder aus dem Politbüro der DDR gesehen hat, kennt diese Szenen. Die Genossen stehen in Reih und Glied, brave Anzüge, ernste Mienen, an den Revers blinkt eine Vielzahl von Orden und Verdienstmedaillen. „Held der Arbeit“, „Held der Sowjetunion“, „Karl-Marx-Orden“. Man hat sich gegenseitig dekoriert, weil außerhalb des Politbüros nichts mehr glänzte. Am Dienstag dieser Woche wurde im Europäischen Parlament eine fast identische Szene aufgeführt, nur mit besseren Anzügen und schickeren Ordensbändern. Die Europäische Union hat ihren frisch erfundenen „Europäischen Verdienstorden“ verteilt. An Angela Merkel, Wolodymyr Selenskyj, Lech Walesa und einige andere. Die Medaille legte Ursula von der Leyen ihrer alten Weggefährtin Merkel um den Hals. Die wiederum hatte sie einst nach Brüssel geschickt. Hofdame ehrt Wohltäterin.
Die Botschaft der Altkanzlerin
Merkel nutzte ihre Dankesrede, um den Abgeordneten Marschbefehle für die nähere Zukunft mitzugeben. „Ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser vermeintlich sozialen Medien. Dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, gefährdet die Grundlage der Demokratie.“ Künstliche Intelligenz solle gleich mitreguliert werden, denn Fakten seien im Netz „nicht mehr Fakten“, Wahrheiten würden Lügen genannt und Lügen Wahrheiten.
Halten wir kurz inne. Eine ehemalige Regierungschefin, deren Kabinett bekanntlich nicht jede Aussage durch sieben Päpste hat absegnen lassen (und deren Nachfolger das Volk quasi im Wochentakt anlügt), fordert von der EU, dass sie definiert, was eine „Lüge“ ist und dass sie Lügner zur „Rechenschaft zieht“. Doch wer entscheidet, was wahr ist? Die Politik? Eine Behörde? Ein „Trusted Flagger“? Eine staatsfinanzierte NGO? Alle staatsnah, alle politisch abhängig.
Man muss Merkels Sätze ernst nehmen. Denn sie verraten den Geist eines Milieus, das den Kontrollverlust über die öffentliche Debatte nie verwunden hat und alles dafür tut, die Deutungshoheit zurückzugewinnen.
Friedrich August von Hayek hat es in „Der Weg zur Knechtschaft“ beschrieben. Sobald eine Regierung sich anmaßt, festzulegen, welche Informationen wahr sind und welche nicht, hat sie nicht mehr nur die Herrschaft über Handlungen, sondern auch über Gedanken. Und Gedankenherrschaft kann nur in eine Richtung wachsen.
Die Stichwortgeber in Berlin
Parallel auf der re:publica in Berlin wurde dieselbe Melodie gepfiffen, nur in höherer Tonlage. Die Autorin und Ärztin Gilda Sahebi, regelmäßige Stimme der taz, des Spiegel und der ARD, erklärte dort: Auf Twitter sei Hass früher „ein Problem“ gewesen, heute sei er der „Zweck“ von X. Elon Musk habe die Algorithmen so manipuliert, dass der Eindruck einer geteilten Welt entstehe. Doch diese Teilung sei eine „Lüge“ und wer noch auf X sei, unterstütze diese Lüge.
Bemerkenswerte Logik. Frau Sahebi diagnostiziert Spaltung und teilt die Welt selbst ein. In die moralisch Aufgewachten und in die, die durch ihre bloße Anwesenheit auf X angeblich eine Lüge unterstützen. „Verbinden statt spalten“, der Buchtitel ihrer aktuellen Veröffentlichung, sieht in der Praxis offenbar so aus, dass man Andersdenkende erst zu Mittätern erklärt und dann das Gespräch verweigert, indem man die Plattform verlässt.
Nicole Diekmann, Hauptstadtkorrespondentin des ZDF, legte nach. X wäre vielleicht ein besserer Ort, wenn „wir“ Erscheinungen wie NIUS „konsequenter geblockt“ hätten. Auch hier lohnt sich ein zweiter Blick. Eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finanziert über den Zwangsbeitrag jedes Haushalts in Deutschland, bedauert öffentlich, dass ein konkurrierendes Medium nicht effektiver mundtot gemacht wurde. Die Selbstverständlichkeit dieser Aussage ist das eigentlich Verstörende. Der Gedanke, dass Pluralität von Medien etwas Wertvolles sein könnte, auch und gerade dann, wenn die Konkurrenz unbequem ist, kommt der gut versorgten ZDF-Korrespondentin nicht in den Sinn.
Die alte Sehnsucht
Setzt man Merkels Rede, Sahebis Klage und Diekmanns Wunsch nebeneinander, ergibt sich ein bemerkenswert kohärentes Bild. Eine Öffentlichkeit, in der unliebsame Stimmen verschwinden sollen. Ein Staat, der bestraft, was er als Lüge definiert. Eine Welt, in der nur eine Wahrheit zugelassen wird, sortiert nach Quelle, kontrolliert nach Haltung, sanktioniert bei Abweichung.
Diese Ordnung kennt jeder, der das 20. Jahrhundert kennt. Sie hieß DDR. Sie hieß Sowjetunion. Die Werkzeuge sind moderner geworden, die Begründungen netter. „Demokratieschutz“ klingt einfach besser als „Klassenfeindabwehr“. Der Mechanismus jedoch bleibt derselbe. Es geht um die Kontrolle dessen, was öffentlich sagbar ist, und damit um die Kontrolle dessen, was überhaupt gedacht werden darf.
Bezeichnenderweise wagt es niemand der Beteiligten, die naheliegende Gegenfrage zu stellen. Wenn „Lügen werden bestraft“ der Maßstab sein soll, wo bleibt dann die Aufarbeitung jener öffentlich behaupteten Wahrheiten, die sich als falsch erwiesen haben? Die Impfung schützt vor Übertragung. Die Rente ist sicher. Links ist vorbei. Die Steuern werden nicht erhöht.
Wer angebliche Lügen mit Strafrecht bekämpfen will, hat keine Argumente mehr. Wer Konkurrenz im Netz mit Blocken bekämpft, hat den Wettbewerb der Ideen längst aufgegeben. Wer sich gegenseitig die Orden umhängt, kennt den Beifall von außen nicht mehr.
Freiheit beginnt dort, wo dieser Selbstbeweihräucherungszirkel durchbrochen wird. Wo Bürger sagen: Eure Wahrheit ist nicht meine. Eure Plattformen brauche ich nicht. Eure Orden bewegen mich nicht. Eine stille Antwort, aber eine wirkungsvolle. Und am Ende die einzige, die das Ordenswesen aus dem Politbüro der DDR sturzreif gemacht hat.
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