Ein geschichtsträchtiges Datum: Der freiheitliche Weihnachtstag
Was es am 10. Dezember für Freiheitliche zu feiern und zu betrauern gibt
von Oliver Gorus drucken
Heute, am 10. Dezember, ist Weihnachten. Jedenfalls für die Freiheitlichen. Und ja, natürlich nur so eine Art Weihnachten, denn heute jähren sich für Freiheitsliebende bedeutende Ereignisse. Deshalb könnte heute halb scherzhaft der „Internationale Tag der individuellen Freiheit“ oder eben „Libertarian Christmas“ sein. Allerdings kann dieser Feiertag nicht ohne eine Prise Salz genossen werden. Aber eins nach dem anderen …
Am 10. Dezember vor genau zwei Jahren wurde Javier Milei als Präsident Argentiniens vereidigt. Damit übernahm nach gut hundert Jahren des Abwirtschaftens durch Etatismus und Kollektivismus ein radikaler Verfechter individueller Freiheit und des freien Markts die Führung im achtgrößten Land der Erde.
Ebenfalls am 10. Dezember, nämlich im Jahre 1974, also vor genau 51 Jahren, erhielt Friedrich August von Hayek (zusammen mit Gunnar Myrdal) den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, und zwar für seine bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie. Der Wirtschaftsnobelpreis wird immer am 10. Dezember verliehen, dem Todestag von Alfred Nobel.
Zwei Gründe zu feiern also. Aber es gibt auch Gründe zu trauern.
Am 10. Dezember 1949, vor genau 76 Jahren, endete der chinesische Bürgerkrieg mit dem Sieg der Kommunisten unter Mao und dem Rückzug der republikanischen Regierung unter Chiang Kai-shek und seiner Truppen auf die Insel Formosa (Taiwan), während die kommunistische Volksbefreiungsarmee Festlandchina einnahm, was ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte Chinas und der Welt war.
Und am 10. Dezember 1898, vor 127 Jahren, endete eine ganze freiheitliche Ära: In Paris wurde das Ende des Spanisch-Amerikanischen Krieges vertraglich besiegelt. Der Wilde Westen war zu Ende, die USA betraten die Weltbühne und übernahmen Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen. Viele freiheitliche Denker kritisierten dies als Beginn des amerikanischen Imperialismus und als Verrat an den Freiheitsidealen der Gründerväter. Mark Twain schlug sarkastisch vor, die amerikanische Flagge zu ändern, indem man die Sterne durch Totenköpfe und die Streifen durch Knochen ersetze, um die wahren Absichten der imperialistischen Expansion widerzuspiegeln.
Last but not least steht der 10. Dezember auch für das zweischneidige Schwert der universellen Menschenrechte. An diesem Tag im Jahr 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris proklamiert und verabschiedet.
Für die freiheitliche Idee hat dieser Tag eine ambivalente Bedeutung: Viele Kernartikel der Erklärung, die insgesamt 30 Artikel umfasst, verkörpern klassische negative Freiheitsrechte, also Freiheiten von Zwang:
Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Artikel 3: Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person
Artikel 4 und 5: Verbot der Sklaverei und der Folter
Artikel 12, 13 und 17: Schutz der Privatsphäre, Freizügigkeit und Recht auf Eigentum („Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“)
Artikel 18–20: Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Diese Punkte stehen in direkter Linie mit den Grundprinzipien des Libertarismus, nämlich Selbsteigentum, Nicht-Aggressions-Prinzip und Schutz des Privateigentums. Allerdings kritisieren viele Freiheitliche die Erklärung der Menschenrechte dennoch scharf, weil sie ab Artikel 22 fast ausschließlich positive Rechte enthält, die nichts anderes als Ansprüche auf Leistungen beziehungsweise die Lebenszeit anderer Menschen sind. Also: Raub.
In den Artikeln 22–27 wird zum Beispiel absurderweise ein Recht auf Sozialversicherung, Arbeit, bezahlten Urlaub, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen, Kulturteilnahme usw. behauptet, was im direkten Widerspruch zu den zuvor proklamierten Eigentumsrechten steht. Denn die Erfüllung solcher „sozialen“, also kollektivistischen Ansprüche, setzt den gewaltbewehrten Zwang zur Umverteilung voraus.
Berühmte freiheitliche Denker wie Hayek, Mises, Rothbard oder Ayn Rand haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte darum abgelehnt und teilweise verspottet. Die UN-Botschafterin der USA unter Ronald Reagan, Jeane Kirkpatrick, nannte die Menschenrechte eine „Wunschliste an den Weihnachtsmann“.
Womit wir wieder bei Weihnachten am 10. Dezember wären – für Freiheitliche ein halber Feiertag und ein halber Trauertag. Aber wer wären wir, wenn wir im Auf und Ab der Freiheit in der Geschichte nicht frohen Muts Position beziehen würden, wenn es mal tatsächlich vorangeht, wie gerade in Argentinien?
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