Geopolitik: Cuba Libre
Die Belagerung Kubas durch die USA
von Oliver Gorus drucken
Donald Trump hat nun mehrfach betont, dass Kuba „ready to fall“ sei. Die Intervention der US-Streitkräfte in Venezuela, dem zuletzt engsten Verbündeten von Kuba, schneidet den Karibikstaat von den Einnahmen aus dem kommunistischen Ölgeschäft ab. „Cuba ist going down“, sagte Trump. Und deshalb sei eine militärische Intervention gar nicht nötig.
Trump bleibt sich in seinem außenpolitischen Stil treu und fordert die kubanische Regierung unter Drohungen zu Verhandlungen auf. Am 11. September postete er auf Truth Social: „I strongly suggest they make a deal, before it is too late!“ – Auch dem Diktator von Venezuela, Maduro, und den Mullahs im Iran hatte Trump Verhandlungen nahegelegt und somit einen Ausweg aus der Gewaltspirale angeboten. Die Erfahrung zeigt: Wenn Trump Verhandlungen anbietet, sollte man tunlichst verhandeln. Denn er hat nun mehr als einmal deutlich gemacht, dass er militärisch hart und präzise zuschlägt, wenn man Verhandlungen mit ihm ausschlägt.
Auch der kubanischstämmige US-Außenminister Marco Rubio drohte dem kommunistischen Regime in Havanna. Er sieht deren Sturz als klares Ziel, vorzugsweise durch wirtschaftlichen Druck. Die US-Regierung kategorisiert Kuba als „state sponsor of terrorism“, hat Wirtschaftssanktionen verschärft, Reisen und Handel weiter eingeschränkt und verbal den Druck Schritt für Schritt erhöht.
Rubio ist im Kabinett Trump die Schlüsselfigur für die Kuba-Politik. Dabei hat er nicht nur geopolitische, sondern durchaus auch persönliche Motive: Seine Eltern flohen 1956 vor der kommunistischen Revolution Fidel Castros nach Florida, Rubio wurde 1971 in Miami geboren. Schon als Senator hatte er sich als scharfer Kritiker Castros profiliert. Er saß im Außenausschuss des Senats und im Geheimdienstausschuss und nahm damals bereits Einfluss auf die Außenpolitik der USA gegenüber Kuba.
In Trumps erster Amtszeit 2017 bis 2021 war Rubio Berater der Regierung für die Lateinamerika-Politik und setzte sich erfolgreich für eine härtere Gangart gegenüber den kommunistischen Diktaturen in Venezuela und Kuba und für die Beendigung des von Obama eingeleiteten Annäherungskurses an Kuba ein.
Für Rubio ist Venezuela lediglich der Schlüssel zur Destabilisierung Kubas. Schon 2017 stellte er die Verbindung Venezuelas mit Kuba in den Vordergrund. Das Ziel ist Kuba, Venezuela ist der Zwischenschritt.
In Trumps zweiter Amtszeit wurde Rubio nun nicht nur Außenminister, sondern auch National Security Adviser – eine ungewöhnliche Anhäufung von Rollen, die ihm enormen Einfluss verleiht. Seitdem fährt er eine „Maximum-Pressure-Strategie“, die darauf abzielt, Kubas Wirtschaft kollabieren zu lassen.
Am 3. Januar sagte er: „If I lived in Havana and I was in the government, I’d be concerned.“ Er beschrieb Kuba als einen Staat, der von „senilen und inkompetenten Männern“ geführt werde, und implizierte, dass deren Sturz nahe sei.
Medienspekulationen handelten Rubio sogar als Präsidenten Kubas nach einem Sturz der Kommunisten, was Trump trocken aufgriff: „Hört sich gut an für mich.“ – Das war natürlich ein Scherz, aber klar ist, dass Rubio der Architekt der harten Linie gegenüber Kuba ist und der Stratege der Extraktion Maduros war.
Wenn man sich das Verhalten der Trump-Administration in der Vergangenheit anschaut, ist unwahrscheinlich, dass ein unmittelbarer Militäreinsatz in Kuba bevorsteht. Stattdessen wird Trump eine Belagerungsstrategie fahren und versuchen, Kuba wirtschaftlich komplett zu isolieren, die Finanzströme aus Venezuela vollständig zu kappen, neue Sanktionen gegen kubanische Beamte, Unternehmen und Verbündete errichten, Überweisungen von Privatleuten aus den USA nach Kuba unterbinden und Reiserestriktionen verschärfen. Das alles, um den wirtschaftlichen Kollaps Kubas herbeizuführen und Aufstände der Bevölkerung gegen das Regime zu provozieren.
Mit Blick auf die Historie der US-Politik in Lateinamerika ist auch wahrscheinlich, dass US-Geheimdienste in Kuba operieren, die Opposition fördern und aufbauen, Unruhen verstärken, Propaganda-Kampagnen über Social Media fahren und einen „demokratischen Übergang“ im Volk populär machen.
Allerdings ist die Opposition in Kuba schwach. Die gewalttätige Unterdrückung mit Überwachung, Inhaftierung und Ermordung hat wenig übriggelassen von den oppositionellen Gruppierungen. Human Rights Watch zählt über 650 politische Gefangene. Allein in den letzten vier Jahren hat ein Viertel der kubanischen Bevölkerung das Land durch Flucht verlassen, hauptsächlich in die USA. Das heißt, viele potenzielle Aufständische sind gar nicht mehr im Land oder sind in Kuba in Haft. Ein Aufstand gegen die Gewaltherrschaft alleine aus Kuba heraus ist daher unwahrscheinlich. Ohne Hilfe von außen werden sie es nicht schaffen, ganz ähnlich wie in Venezuela und Iran.
Und die anderen Player, die Verbündeten Kubas, nämlich China und Russland? Möglicherweise lassen die Kuba fallen und überlassen das Land den USA, wenn im Gegenzug China über Taiwan und Russland über die Ost-Ukraine verfügen dürfen. Solche Spekulationen grassieren derzeit auf X. Das unkonventionelle Vorgehen Trumps eröffnet natürlich den Raum für solche Ideen. Und ja: Ein solcher imperialistischer Großdeal würde die Einfluss-Sphären der drei großen Player ordnen und so in der Tat globale Spannungen reduzieren.
Dagegen spricht, dass Taiwan zu wichtig ist, der Preis für die USA zu hoch wäre, Trump würde einen solchen Tausch nicht als einen Winning Deal ansehen. Die Macht Chinas in Ostasien würde sich dadurch enorm verstärken, was nicht im Interesse der USA und Verbündeter wie Japan liegt.
Auch umgekehrt werden China und Russland ihren Einfluss direkt vor der Haustüre der USA nicht leichtfertig aufgeben. Russland hat Militärbasen in Kuba. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Kubas von China macht es zu einem nützlichen Hebel Chinas in Verhandlungen mit den USA, zu wertvoll, um ihn loszulassen.
Momentan sieht es ja so aus, als ob Trump Schritt für Schritt vorankommt, Chinas und Russlands Einfluss zu begrenzen, auch ohne große Zugeständnisse. Ob dabei die Befreiung der in Kuba übriggebliebenen, etwa 10 Millionen Kubaner von 70 Jahren kommunistischer Unterdrückung herausspringt? … Für sie wäre es ein großes Glück.
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