Eigenverantwortung und soziale Gerechtigkeit: Wer zapft, kann auch leiden
Über die selektive Entdeckung der Eigenverantwortung
von Joana Cotar drucken
Der Handwerker, der um fünf Uhr morgens aufsteht, dessen Transporter sein Arbeitsgerät ist und kein Statussymbol, er soll die Preiserhöhung an der Zapfsäule einfach „schlucken“. Die Krankenpflegerin, die Nachtschichten dreht und deren ÖPNV-Anbindung auf dem Land so existent ist wie Einhörner, soll halt das Fahrrad nehmen. 25 Kilometer? Zumutbar. Gegenwind? Härtet ab. Regen? Schlechtes Wetter gibt es nicht, nur schlechte Kleidung.
So lautet dieser Tage der Rat aus Leitartikeln, Kommentarspalten und Interviews, wenn das Thema Spritpreise aufkommt. Und man muss das tatsächlich auf sich wirken lassen, denn dieselben Milieus, die bei jeder Debatte über Sozialleistungen jeden Cent verteidigen, entdecken ausgerechnet hier, ausgerechnet jetzt, das große libertäre Prinzip der Eigenverantwortung.
Interessant. Wirklich interessant.
Das Argument lautet plötzlich: Der Staat kann nicht jede Krise abfedern. Eine Vollkaskogesellschaft ist teuer und beschädigt die Eigenverantwortung. Die Bürger müssen lernen, mit Widrigkeiten umzugehen. Wer höhere Spritpreise als politisches Problem behandelt, nährt eine Anspruchshaltung, die nicht erfüllbar ist. Klingt fast vernünftig. Gäbe es da nicht zwei Probleme.
1. Beim Bürgergeld gilt dieses Argument nicht. Bei Transferleistungen, Sozialwohnungen, subventionierten Energiekosten, Sozialticket, Bildungspaket etc. da gilt es auch nicht. Wer einem Bürgergeldempfänger zuruft: „Hör auf zu jammern, sei eigenverantwortlich, der Staat ist keine Vollkasko-Versicherung“ würde als herzlos und unsozial gebrandmarkt. Soziale Kälte! Politisch absolut inakzeptabel.
Aber dem Pendler aus der Provinz, dem Mittelständler mit Fuhrpark, dem Selbstständigen, dessen Kilometerpauschale hinten und vorne nicht mehr reicht, denen kann man es zumuten. Die sollen sich abhärten. Die zahlen schon die Rechnung für alle anderen, also können sie ruhig noch etwas mehr schultern. Das Muster ist nicht neu. Aber es wird dreister.
2. Der Kern der Sache, der in dieser Debatte mit bemerkenswerter Konsequenz ausgeblendet wird: Der Benzinpreis in Deutschland ist kein Marktpreis. Er ist ein politischer Preis. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer, ein fiskalisches Matroschka-Prinzip, bei dem der Staat immer die größte Puppe ist. Wer heute tankt, zahlt mehr an den Fiskus als für den Kraftstoff selbst. Das ist kein Versagen des Marktes, sondern erklärtes Ziel einer Politik, die Lenkungswirkung will und sie auch bekommt, nur eben nicht bei sich selbst.
Wenn jemand fordert, die Energiesteuer zu senken oder die CO₂-Abgabe zu reduzieren, dann ist das keine Forderung nach staatlicher Alimentierung. Es ist die Forderung, dass der Staat aufhört, einen Markt künstlich zu verteuern, in den er nie hätte so tief eingreifen dürfen. Eine Steuersenkung ist kein Eingriff des Staates zugunsten der Autofahrer, im Gegenteil, es ist sein Rückzug aus einem Markt, den er selbst deformiert hat. Der Unterschied zwischen diesen beiden Dingen ist fundamental und er wird in den Medien systematisch verwischt.
Bürgergeld hingegen ist kein Rückzug des Staates. Es ist aktive Umverteilung. Finanziert von jenen, die jeden Liter an der Zapfsäule doppelt zahlen – einmal als Kraftstoff, einmal als Steuer. Wer diese beiden Dinge – Steuerentlastung hier, Sozialleistung dort – in dieselbe Kategorie der „staatlichen Wohltaten“ einordnet, wirft Nebelkerzen.
Die politische Klasse und ihre medialen Begleiter haben eine präzise Vorstellung davon, wem man Verzicht zumuten darf. Dem Pendler aus Niederbayern, dem Kleintransportunternehmer aus Sachsen, der Teilzeitkraft, die mangels Alternative mit dem Auto zur Arbeit fährt, denen schon. Den organisierten Interessengruppen des Transferstaates, den Sozialverbänden, den gut vernetzten Empfängerlobbyisten, denen nicht. Die haben Anwälte, Pressesprecher und Talkshow-Einladungen. Der Leistungsträger hat die Lohnabrechnung.
Was dabei auf der Strecke bleibt, ist nicht nur Gerechtigkeit im abstrakten Sinne. Es ist das gesellschaftliche Versprechen, dass sich Arbeit lohnt. Dass derjenige, der morgens aufsteht, Steuern zahlt und den Laden am Laufen hält, nicht systematisch schlechtergestellt wird als derjenige, der es nicht tut.
Eigenverantwortung ist ein ernstes Prinzip. Es verdient eine ernste Anwendung, und zwar eine, die nicht aufhört zu gelten, sobald die falsche Klientel betroffen ist.
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