Steuern: Markus Söder zeigt sich offen für höhere Abgaben auf hohe Einkommen
Reichensteuer und Zuckersteuer als mögliche Finanzierungsquellen
von Lydia Flaß drucken
Markus Söder zeigt sich erstmals offen für höhere Abgaben auf hohe Einkommen. Er nennt eine Grenze von mehr als 300.000 Euro Jahreseinkommen und knüpft eine mögliche Reichensteuer wie auch eine Zuckersteuer an die Bedingung, damit andere zu entlasten oder die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Der Vorstoß passt in die laufenden Debatten der Bundesregierung über Reformen und deren Finanzierung.
Dass ausgerechnet die Union nun über neue Steuerquellen nachdenkt, ist kein Zeichen von Reformkraft, sondern von Bequemlichkeit. Wer jede politische Aufgabe mit einer neuen Abgabe beantworten will, verwaltet keine Probleme, sondern verschiebt sie auf die ohnehin produktiven Teile der Gesellschaft. Hohe Einkommen sind nicht deshalb der naheliegende Zugriffspunkt, weil dort „mehr zu holen“ wäre, sondern weil politische Mehrheiten dort am wenigsten Widerstand erwarten.
Eine Reichensteuer klingt nach Gerechtigkeit, ist in Wahrheit aber vor allem ein Signal: Wer erfolgreich arbeitet, investiert, unternehmerisches Risiko trägt oder schlicht viel leistet, soll im Zweifel stärker herangezogen werden, sobald der Staat neue Ausgaben rechtfertigen muss. Das untergräbt Planungssicherheit und setzt den falschen Anreiz. Leistung wird nicht belohnt, sondern als verlässliche Finanzierungsquelle behandelt.
Besonders problematisch ist die Logik der Zweckbindung. Wenn höhere Steuern nur dann verkauft werden, wenn sie angeblich an anderer Stelle entlasten, bleibt der Staat dennoch derselbe: Er nimmt zuerst mehr ein und verteilt anschließend um. Wer glaubt, dadurch sei die Belastung insgesamt geringer oder die Struktur effizienter, täuscht sich. Es bleibt ein Nullsummenspiel mit hohem Verwaltungsaufwand und politischer Willkür.
Auch die offene Haltung zur Zuckersteuer zeigt das Muster. Der Staat greift nicht bei den Ursachen von Gesundheitsproblemen an, sondern bei Konsumentscheidungen einzelner Bürger. Solche Lenkungssteuern sollen Verhalten erziehen, nicht Freiheit schützen. Wer das Einkaufen, Essen und Sparen mit Abgaben steuert, behandelt Erwachsene wie politische Objekte.
Die SPD wird sich über Söders Kurs freuen, weil er die alte Umverteilungslogik bestätigt. Doch genau diese Logik hat Deutschland über Jahre in eine immer dichtere Steuer- und Abgabenordnung geführt. Wenn jede Finanzierungslücke mit neuen Belastungen für Reiche, Konsumenten oder Beitragszahler geschlossen wird, wächst nicht die Reformfähigkeit, sondern die Abhängigkeit vom Staat.
Sinnvoll wäre das Gegenteil: Ausgaben begrenzen, Leistungen auf den Prüfstand stellen, Bürokratie abbauen und die Steuerlast insgesamt senken. Ein Land gewinnt nicht dadurch an Stärke, dass es immer neue Gruppen als Zahlmeister entdeckt. Es gewinnt, wenn es Menschen möglichst viel von dem lässt, was sie selbst erwirtschaften.
Quellen:
CSU-Chef Söder offen für höhere Abgaben für Reiche
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