Politikverdrossenheit: Qualität des Polit-Personals und Institutionenkrise
Vertrauensverluste in politischen Institutionen in Deutschland und Österreich
von Andreas Tögel drucken
Wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt, wachsen sich die Vertrauensverluste in die politischen Institutionen in Deutschland und Österreich mittlerweile zu einem ernsten Problem aus. 33 Prozent Zustimmung für die Regierung und 38 Prozent für das Parlament, wie der „Österreichische Demokratie Monitor“ für 2023 erhoben hat (siehe hier, neuere Zahlen liegen nicht vor), sind tatsächlich besorgniserregend.
In Deutschland ist die Lage noch dramatischer. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz ist mit einer aktuell von Infratest dimap und INSA erhobenen Zustimmungsrate von 30 Prozent die unbeliebteste seit 1945. Für das Parlament sind keine exakten Zahlen verfügbar, allerdings zeigen sich auch hier fallende Zustimmungswerte und eine die Zufriedenheit überwiegende Unzufriedenheit.
Ein kurzer Blick auf die Daten in Österreich: Die Wahlbeteiligung lag bei der Nationalratswahl 2024 bei relativ hohen 77,7 Prozent (seit dem Jahr 2000 nimmt die Wahlbeteiligung tendenziell ab). Die drei an der aktuellen Regierungskoalition beteiligten Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS kommen auf zusammen 56,5 Prozent der gültigen Stimmen (das ergibt 110 von 183 Mandaten und damit eine parlamentarische Mehrheit von 60,11 Prozent). Unter Berücksichtigung der Nichtwähler hat die Regierungskoalition mit 43,9 Prozent Zustimmung deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hinter sich.
Da die „Partei“ der Wahlverweigerer 22,3 Prozent der Wähler ansprechen konnte, war diese die drittgrößte Gruppe und damit stärker als die zweitstärkste Regierungspartei (die SPÖ mit 21,1 Prozent). Die FPÖ als einzig nennenswerte Oppositionspartei kam auf 28,8 Stimmprozente und auf 57 Mandate. Die „Sonntagsfrage“ zeigt die FPÖ mit zwischen 35 und 38 Prozent derzeit im Höhenflug.
Wie kann es sein, dass Regierungen, die – dank ihrer Entscheidungsmacht über die Medienförderung – über eine absolut willfährige Journaille verfügen, aus der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weit herausragen (in Deutschland verhalten sich die Dinge nicht anders als in Österreich), derart deplorable Umfragewerte ausweisen?
Ein Erklärungsversuch
Die wachsende Politikverdrossenheit geht zweifellos mit dem Qualitätsverlust des handelnden Personals einher. Etwas ältere Semester erinnern sich noch an Leute wie Ludwig Erhard, Franz-Josef Strauß oder Helmut Schmidt – in Österreich an Josef Klaus, Stephan Koren oder Hermann Withalm. Selbst Bruno Kreisky, dem Zerstörer der österreichischen Staatsfinanzen und Buddy von Verbrechern à la Jasser Arafat, Muammar al-Gadaffi und Saddam Hussein, war ein gewisses Format nicht abzusprechen.
Wo wären Männer dieses Zuschnitts dieser Tage zu finden? Und warum halten sie sich so konsequent versteckt? Ein Blick des Wählers in die Parlamente – insbesondere auf die Regierungsbänke – fördert heute alles andere als positive Gefühle. Offensichtlich haben wir es – anders als noch in den seligen Tagen Erhards und Klaus’ – mit einer personellen Negativauslese zu tun. Kein seriöser Staatsmann weit und breit; keiner, der seinem Eid auf das Grundgesetz gehorchend Schaden vom Volk abwendet und dessen Wohlstand mehrt. Keiner, der in normal sterblichen Steuerzahlern den dringenden Wunsch weckt, mit ihm dieselbe Luft zu atmen oder gar ein Glas Wein zu trinken.
Rezente Regierungspolitiker spielen sich anmaßend als Volkserzieher auf – wozu ihnen definitiv das Mandat fehlt – und verfolgen eine rigoros gegen die Interessen der Wähler gerichtete, grünideologische Agenda. Stichworte: Förderung der ungebremsten Zuwanderung aus vormodernen Stammeskulturen, eine Energiewende, die in Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung mündet, energiekostensteigernde Sanktionspolitik gegen einen der wichtigsten Energielieferanten und eine Überbürokratisierung des Wirtschaftslebens, die den Mittelstand – den immer noch wichtigsten Arbeitgeber – ruiniert. Darüber, dass Politiker sich in Sonntagsreden immer wieder wortreich über die grassierende Politikverdrossenheit im Lande echauffieren, kann man sich nur wundern.
Max Weber hat in seinem 1919 gehaltenen Vortrag „Politik als Beruf“ eine Lanze für bezahlte politische Ämter gebrochen und damit die Hoffnung verbunden, dass sich geistig und moralisch geeignete Persönlichkeiten dafür finden mögen. Die Bezahlung, so Weber, verleihe den Mandatsträgern Unabhängigkeit und schütze sie vor Bestechlichkeit.
Worauf er in seinem Vortrag keine Worte fand, ist die Tatsache, dass von der Mandatsdotierung eine geradezu magische Anziehungskraft auf Typen ausgeht, die auf ehrliche Weise nicht imstande wären, auch nur annähernd so hohe Einkommen zu lukrieren wie in der Politik. Welche privaten Wirtschaftsbetriebe haben beispielsweise schon Verwendung für die vielen Soziologen und Politikwissenschaftler, die sich dieser Tage in den Parlamenten tummeln (ganz zu schweigen von Zeitgenossen, die weder eine abgeschlossene Lehre noch eine andere Berufsausbildung vorweisen können)?
Im antiken Athen, der Wiege der Demokratie, wurden politische Ämter bis zur Mitte des fünften Jahrhunderts vor Christus ehrenamtlich ausgeübt – durch verdiente Männer, die es sich leisten konnten. Das funktionierte bestens und wurde erst durch Perikles geändert, der bezahlte politische Ämter einführte. Etwas mehr als 100 Jahre nach der Proletarisierung der attischen Demokratie war es damit – dank Philipp II. von Mazedonien – schon wieder vorbei.
Die gegenwärtig praktizierte Form der Wohlfahrtsstaatsdemokratie krankt erstens an der undifferenzierten Vergabe des Wahlrechts an Krethi und Plethi – ohne deren Meriten zu würdigen – und zweitens an der durch die anonyme Stimmabgabe entstehenden zweifachen Verantwortungslosigkeit von Wählern und Gewählten. Während die einen sich unerkannt aus der Wahlzelle davonstehlen, verschanzen die anderen sich hinter ihrem Mandat. Beide Gruppen können für ihr (Wahl-)Verhalten nicht haftbar gemacht werden.
Angesichts dessen braucht sich niemand über den Niedergang der politischen Institutionen zu wundern – besonders nicht in Ländern wie Deutschland und Österreich, wo kaum vorhandene demokratische Traditionen auf eine weitverbreitete Obrigkeitshörigkeit treffen.
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