Medien: Landesmedienanstalten geben über 1,4 Millionen Euro Zwangsgebühren für linksradikale Radios aus
Mängel bei Kontrolle und Ausgewogenheit festgestellt
von Yorck Tomkyle drucken
Mehrere Landesmedienanstalten haben in den vergangenen Jahren Fördermittel in Millionenhöhe an nichtkommerzielle Lokalradios vergeben, darunter an „Radio F.R.E.I.“ in Erfurt, „Radio CORAX“ in Halle und „Radio Blau“ in Leipzig. Laut den im Text genannten Zahlen flossen an diese drei Sender zusammen mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Kritisiert wird, dass dort nicht nur einseitig links politische Positionen dominierten, sondern einzelne Formate auch Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt begleiteten, teils live koordinierten und linke Aktivisten sowie umstrittene Figuren weitgehend unkritisch zu Wort kommen ließen. Zugleich verweisen die zuständigen Medienanstalten auf fehlende Beschwerden oder auf ihre jeweilige Auslegung der Ausgewogenheitspflicht.
Wer mit Pflichtabgaben arbeitet, sollte keine ideologische Milieupflege betreiben. Doch genau dahin kippt dieses Modell. Unter dem freundlichen Etikett von „Meinungsvielfalt“ wird eine Struktur finanziert, die politische Lager nicht nur abbildet, sondern befächelt. Das ist keine journalistische Randerscheinung, sondern ein Symptom: Wo Geld nicht aus freiwilliger Zustimmung, sondern aus Zwangsabgaben fließt, verflüchtigt sich die Bindung an Publikum, Markt und Rechenschaft.
Gerade der nichtkommerzielle Rundfunk zeigt, wie schnell aus vermeintlicher Bürgernähe eine kleine Förderökonomie der Gesinnung wird. Die Sender müssen keine Kunden überzeugen, sondern nur den richtigen Ton in den richtigen Räumen treffen. Dann genügt es, sich „frei“, „basisdemokratisch“ oder „community“ zu nennen, und schon wird aus politischer Agitation eine pädagogische Mission. Der moderne Staat tritt dabei nicht mehr nur als Ordnungsmacht auf, sondern als Erziehungsanstalt mit Sendelizenz.
Besonders unerquicklich ist die Verharmlosung von Gesetzesbruch im Namen des „zivilen Ungehorsams“. Wer Blockaden, Mobilisierung und parteipolitische Kampagnen über ein gefördertes Medium begleitet, verlässt den Boden nüchterner Berichterstattung. Das ist nicht Vielfalt, sondern die Normalisierung einer Lageröffentlichkeit, die sich aus öffentlichen Kassen ernährt. Die Sprache der Offenheit dient dann als Tarnkappe für die Schließung des Debattenraums.
Dass Medienanstalten erst auf Beschwerden reagieren wollen, verschärft das Bild. Bürokratische Selbstentlastung ersetzt keine Kontrolle. So entsteht jene müde Republik, in der Subventionen fließen, während die Verantwortlichen auf Zuständigkeitsgrenzen zeigen. Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft: Sie nennt Zwangsfinanzierung Versorgung, Einseitigkeit Vielfalt und politische Mobilisierung Information. Am Ende bezahlt der Bürger nicht für freien Rundfunk, sondern für die freundliche Verwaltung seiner Entmündigung.
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