BND und Verfassungsschutz: Die Spione sorgen sich um ihre Sicherheit
Forderung nach erweiterten Befugnissen und eigener Eigensicherung
Beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz häufen sich laut internen Hinweisen und Berichten Verdachtsfälle möglicher Ausspähung. Genannt werden Drohnenüberflüge, verdächtige Fahrzeuge, Personen, die Mitarbeitern gefolgt sein sollen, sowie Vorfälle an den Zentrale-Standorten in Berlin und Köln. Die Dienste reagieren mit schärferen Schutzmaßnahmen, mehr Wachpersonal, Sensibilisierung des Personals und dem Ruf nach erweiterten Befugnissen für die eigene Eigensicherung.
Ausgerechnet die Apparate, die vom heimlichen Beobachten leben, entdecken nun selbst den Reiz der Unsicherheit. Wenn Männer am Eingang herumstehen, wenn Autos auffallen, wenn jemand den falschen Gebäudekomplex betritt, dann klingt das für die Sicherheitsbürokratie sofort nach geopolitischem Schach. Man kann es auch nüchterner sehen: Wer ein System aus Überwachung, Abschottung und Geheimhaltung aufzieht, baut sich zwangsläufig eine Welt, in der jeder Schatten wie ein Angriff wirkt. Natürlich nur zu unserem Besten.
Die Pointe ist unerquicklich und altbekannt. Der Überwachungsstaat produziert nicht nur Kontrolle, er produziert auch seine eigenen Ängste. Dann werden Maschinenpistolen ausgerollt, Taschen kontrolliert, Warnhinweise verschickt und neue Zuständigkeiten gefordert. Der Bürger soll ruhig bleiben, weil die Experten wachsam sind. Die Experten wiederum wollen noch mehr Mittel, weil die Lage angeblich so bedrohlich ist. Ein perfekter Kreislauf: erst die Abschottung, dann die Verunsicherung, danach die Budget- und Befugniserweiterung.
Besonders hübsch ist der Gedanke, dass die Dienste nun auch stärker auf ihre eigene Eigensicherung setzen wollen. Als hätte man bei einem System, das überall Gefahren sieht und überall Kompetenzen sammelt, plötzlich eine überraschende Schwachstelle entdeckt. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre. Und weil das nie peinlich genug ist, wird gleich noch ein Gesetz bemüht, damit der Apparat Drohnen abwehren darf, ohne die Polizei zu rufen. Selbsthilfe für den Staat, während der Rest der Gesellschaft weiter mit den Folgen leben darf.
Dass es echte Spionage gibt, bestreitet niemand. Dass russische Dienste deutsche Einrichtungen auskundschaften, ist plausibel und wird von den Behörden selbst behauptet. Doch die Lehre daraus ist nicht automatisch mehr Geheimdienstmacht. Wer immer tiefer in Sicherheitslogik lebt, bekommt am Ende keine Freiheit, sondern ein teures, nervöses Innenleben aus Schleusen, Folien, Waffen und Verdachtsprotokollen. Der Apparat fühlt sich dann sicherer. Alle anderen zahlen die Rechnung.
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