Innere Sicherheit und Sozialstaat: Stade-Morde: Warum der Staat Täter schützt und Opfer verrät
Mehr Konsequenz statt Täter-Schonung – Emrichs Angriff auf die große Umkehrung
Stade-Morde: Warum der Staat Täter schützt und Opfer verrät
Das Unbehagen in Deutschland wächst und wächst, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Nöte, die immer mehr Bürger betreffen. Denn obwohl Deutschland pro Kopf mehr Polizisten in Lohn und Brot hat als New York, kommt dieser aufgeblasene Apparat seiner Kernaufgabe, dem Schutz des Eigentums und Leib und Leben seiner Bürger, nicht mehr nach. An Diebstähle in allen Größenordnungen durften sich Bürger und Gewerbe mittlerweile gewöhnen. An immer mehr Kapitalverbrechen wie die Morde in Stade und Vergewaltigungen auch. Der öffentliche Raum ist längst nicht mehr immer und überall ein sicherer Ort. Wer nicht Leben und Gesundheit riskieren und sein Eigentum behalten möchte, der muss sein Verhalten ändern, kann eben nicht mehr immer und überall hingehen. Dieser sich seit Jahrzehnten hinschleppende Verfall der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, dieses Staatsversagen, ist im Kern die selbst herbeigeführte Delegitimierung des Staates. Friedrich August von Hayek hat es unmissverständlich formuliert: Der Rechtsstaat lebt von der Herrschaft allgemeiner, abstrakter und vorhersehbarer Regeln, nicht von der Willkür von Menschen oder Behörden. Gesetze dürfen nicht auf bestimmte Gruppen oder Situationen zugeschnitten sein, sie müssen für alle gleich gelten und dürfen nicht nachträglich geändert werden, um politisch gewünschte Ergebnisse zu erzwingen. Nur so entsteht jene Freiheit unter dem Gesetz, die Hayek als Kern der liberalen Ordnung beschrieb. Der Staat hat dabei eine klare, aber begrenzte Aufgabe: Er muss das Monopol legitimer Gewalt nutzen, um die Bürger vor Diebstahl, Gewalt und anderen Übergriffen zu schützen. Ohne diese elementare Sicherheit ist jede weitere „soziale Gerechtigkeit“ eine Farce. Wer das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Schutz des Eigentums nicht garantiert, kann nicht ernsthaft von Teilhabe, Bildung oder Aufstieg sprechen. Welch abartige Gleichheit der Lebensumstände, wenn alle Bürger im öffentlichen Raum um Leben und Gesundheit fürchten müssen. Innere Sicherheit ist daher die eigentliche soziale Gerechtigkeit. Ohne ein Mindestmaß an Schutz im öffentlichen Raum bleiben alle anderen Wohltaten des Staates für die Schwächsten Illusionen.
Die fatale Täter-Opfer-Umkehr
Nach dieser Grundlegung wird deutlich, woran es in der Praxis krankt. Der Graben, der sich hier auftut, ist wahrscheinlich so alt wie das Menschengeschlecht: Auf der einen Seite Verfechter der Freiheit und auf der anderen Seite die Anhänger kollektivistischer Ideen. Für die einen ist Schuld immer individuell und entsteht bei der bewussten Brechung von Gesetzen und Normen, wofür der Täter nach Gesetzeslage zu bestrafen ist. Der Täter überschreitet bewusst Normen und nimmt dafür die mögliche Strafe in Kauf, das Opfer hat den Schaden. Für die anderen, die Kollektivisten – gibt es kein Problem mit der Umkehrung des Verhältnisses zwischen Täter und Opfer: Sie fokussieren auf den Täter als Opfer der Lebensumstände, der „strukturellen Probleme“, der sozialen Ungerechtigkeit. Kriminalität wird so zum Symptom, hervorgerufen durch die Lebensumstände, nicht zur Folge individueller Entscheidungen und fehlender Abschreckung. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist das Markenzeichen einer sich progressiv gebenden Kriminalpolitik. Der Kriminelle wird zum Opfer, der normale Bürger zum potenziellen Täter, der für das soziale Umfeld des Täters in Verantwortung genommen wird. Was hier als „Täterschutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit oft nur Persönlichkeitsschutz für den Täter – sein Image, seine Gefühle, seine Zukunftschancen werden höher gewichtet als das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit, Abschluss und Sicherheit. Die Strafverfolgung und Sanktionierung müssen jedoch den Opfern Vorrang einräumen. Nicht der Täter darf im Mittelpunkt stehen, sondern diejenigen, die durch seine Tat geschädigt wurden. Nur so entsteht echte Abschreckung und wird das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt. Große Teile des politischen Spektrums haben diese Wahrheit der hayekschen Ordnung seit Jahrzehnten systematisch verleugnet. Für sie ist „Toleranz“ kein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Waffe im Kulturkampf. Man toleriert alles – außer klaren Regeln, klaren Konsequenzen und klarer Sprache. Man toleriert, dass polizeibekannte Täter immer wieder zuschlagen, weil eine Einstellung der Verfahren als „human“ und „ressourcenschonend“ etikettiert wird. Man toleriert, dass Bagatelldelikte isoliert bleiben, damit die Statistik nicht allzu hässlich wird. Und man toleriert, dass ausländische Straftäter das Gastrecht missbrauchen, während man gleichzeitig jeden Abschiebungsversuch als „rechts“ diffamiert. Auf diese Weise wurde aus der Toleranz eine Einbahnstraße gemacht: Null Toleranz für abweichende Meinungen über Migration oder Geschlecht, grenzenlose Toleranz für die, die das Recht brechen, solange sie dem Narrativ nicht widersprechen. Die Folge ist eine schleichende Verstaatlichung der Unsicherheit. Verblendung, die das eigene Weltbild höher stellt als das Leben und die Unversehrtheit normaler Bürger.
Nickolas Emrichs radikale Vorschläge
Nickolas Emrich hat ein sehr lesenswertes Buch geschrieben, in dem er konkrete Vorschläge aufzählt, wie diese hayekschen Einsichten in die Praxis umgesetzt werden könnten – mit klarem Vorrang für die Opfer. Emrichs Vorschläge sind so einfach wie radikal in ihrer Klarheit – und sie passen exakt zu den Prinzipien allgemeiner, vorhersehbarer und gleich angewandter Regeln. Dazu gehören, und das sind längst nicht alle Vorschläge, Erstens: Ermittlungsverfahren dürfen künftig nur noch gegen Auflagen eingestellt werden damit der Täter auch spürt, dass sein Handeln Folgen hat. Keine ersatzlose Verfahrenseinstellung mehr, die den Täter in dem Glauben wiegt, Regeln seien optional. Das ist Hayek pur: Die Regel muss spürbar und vorhersehbar bleiben, sonst verliert sie ihre lenkende Kraft und die Bürger verlieren den Schutz, den sie vom Staat erwarten dürfen. Opfer haben ein Recht darauf, dass Täter nicht einfach laufen gelassen werden. Zweitens: Wiederholte Bagatelldelikte müssen summiert und als schweres Fehlverhalten behandelt werden. Wer immer wieder stiehlt, randaliert oder belästigt, darf nicht jedes Mal als Einzelfall durchgewinkt werden, nur weil die einzelne Tat klein erscheint. Die Wiederholung macht aus einem Kleinkriminellen den notorischen Gesetzesbrecher – und das muss Konsequenzen haben. Sonst wird das Gesetz zur Farce und der Bürger zum Versuchskaninchen einer Ideologie. Genau hier zeigt sich die hayeksche Forderung nach abstrakten, für alle gleichen Regeln: Wer das Gesetz systematisch unterläuft, muss die kumulierte Wirkung spüren, nicht durch ideologische Einzelfallbetrachtung geschont werden. Das Beispiel des Mannes, der einen Zugbegleiter tötete, ist hierfür beispielhaft und erschütternd zugleich. Er war vorher schon im ICE auffällig gewesen. Man hatte ihn laufen lassen. Warum? Sicher auch, weil man in den Köpfen bestimmter Kreise immer noch glaubt, Kriminalität sei vor allem ein Symptom sozialer Ungerechtigkeit – und nie das Ergebnis individueller Entscheidungen und fehlender Abschreckung. Genau diese Logik hat den Mord ermöglicht. Emrichs Vorschlag, solche Vorgeschichten ernst zu nehmen und zu kumulieren, stellt die hayeksche Forderung nach effektiver, nicht willkürlicher Herrschaft des Gesetzes wieder her. Der Staat darf nicht aus ideologischer Rücksichtnahme auf den Täter die elementare Pflicht vergessen, das Opfer und vor allem künftige Opfer zu schützen. Emrich erinnert daran, was Hayek und die klassischen Liberalen immer wussten: Der Staat hat wenige, aber unverzichtbare Aufgaben. Der Schutz von Leben und Eigentum gehört dazu. Wer diese Aufgabe vernachlässigt oder ideologisch untergräbt, hat kein Recht, sich als Hüter der sozialen Gerechtigkeit aufzuspielen. Innere Sicherheit ist kein Beiwerk der Politik – sie ist ihre erste und vornehmste Pflicht. Und diese Pflicht beginnt mit der konsequenten Priorisierung der Opfer in jeder Phase der Strafverfolgung und Sanktionierung.
Warum Sonntagsreden nicht reichen
Sonntagsreden mit der Forderung nach „law and order“ und „harten Strafen“ sind in gewissen Kreisen politisch opportun, helfen jedoch nicht weiter. In Wahrheit ist eine effektive Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen der bestehenden Gesetze bereits möglich. Woran es fehlt ist die klare Priorität für Opfer statt für Resozialisierungs-Romantik und Persönlichkeitsschutz der Täter. Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, muss mehr Konsequenz gezeigt werden – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Praxis der Justiz. Im Fall der Morde von Stade stellt sich eine besonders bittere Frage: Warum wird nicht konsequent gegen Helfershelfer ermittelt? Wer hat gewusst, wer hat geholfen, wer hat gedeckt oder den Täter unterstützt – sei es bei der Flucht, bei der Waffenbeschaffung oder durch vorheriges Wissen? Solange solche Fragen nicht mit derselben Härte verfolgt und öffentlich thematisiert werden wie die Tat selbst, bleibt der Staat hinter seiner Schutzpflicht zurück. Opfer verdienen nicht nur Trauerbekundungen, sondern kompromisslose Aufklärung und Ahndung aller Beteiligten. Währenddessen bricht das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter ein – und mit ihm die Grundlage jeder freien Gesellschaft. Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat nicht nur die Kriminalitätsstatistiken verschönert. Sie hat die Realität verändert. Bahnhöfe, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel: Orte, an denen man sich früher sicher fühlte, sind heute Zonen der Angst für viele. Besonders für Frauen, Ältere und diejenigen ohne Geld für Ausweichmöglichkeiten. Die falsche Toleranz hat ihren Preis – und den zahlen nicht die Ideologen in den Talkshows, sondern die Bürger im Alltag.
Ein Freiheitsmanifest
Emrichs Buch ist deshalb mehr als eine Kriminalitätsanalyse. Es ist ein Freiheitsmanifest. Sicherheit ist keine rechte Forderung. Sie ist die Voraussetzung für alles andere. Wer sie den ideologischen Experimenten der Kollektivisten opfert, richtet das Land zugrunde – und zwar nicht nur materiell, auch moralisch. Emrichs Vorschläge sind mit geltendem Recht umsetzbar. Es fehlt nicht an Mitteln. Es fehlt am politischen Willen. Dieser Wille wird solange fehlen, wie man in Berlin und anderswo lieber über „strukturelle Ursachen“ redet als über individuelle Verantwortung. Solange man lieber „Vielfalt“ feiert als klare Regeln durchsetzt. Solange man den Täter versteht und das Opfer verwaltet – und solange Persönlichkeitsschutz für Täter wichtiger bleibt als Gerechtigkeit für Opfer. Emrichs Buch durchbricht diese Sprachlosigkeit. Es ist unbequem, weil es die bequeme Lüge der falschen Toleranz entlarvt. Und genau deshalb sollte es jeder lesen, der noch glaubt, dass ein Land ohne verlässlichen Rechtsstaat auf Dauer frei bleiben kann. Wer die Feinde der Freiheit, in welchen Verkleidungen sie auch immer auftauchen samt ihren sich bürgerlich wähnenden Komplizen weiter gewähren lässt, wird den Preis weiter zahlen, täglich und überall, es gibt kein Entrinnen. Emrich hat den Preis benannt. Jetzt liegt es an uns, ihn nicht mehr zu akzeptieren – und endlich den Opfern den Vorrang zu geben, der ihnen zusteht.
Sie können das lesenswerte Buch „Der Preis der falschen Toleranz“ von Nickolas Emrich bereits jetzt bestellen: https://www.amazon.de/Preis-unserer-Toleranz-Gerechtigkeit-Bestseller-Autor/dp/3690662788
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