Primat der Politik: Der Königsweg in den Totalitarismus
Das „Primat der Politik“ ist das Mäntelchen, das sich der Wille zur Macht umhängt, um wie Gemeinnützigkeit auszusehen.
Der Königsweg in den Totalitarismus
Das „Primat der Politik“ ist das Mäntelchen, das sich der Wille zur Macht umhängt, um wie Gemeinnützigkeit auszusehen. Es ist der Versuch, die spontane Ordnung der Freiheit durch die konstruierte Ordnung der Befehlsgewalt zu ersetzen. Wer diesen Begriff im Munde führt, will über dein Leben bestimmen, und du sollst auch noch klatschen dabei.
1. Wer herrschen will, braucht einen Staat
Der Satz vom Staate, den sich die Parteien zur Beute gemacht hätten, geht auf einen Bundespräsidenten zurück – nicht auf unseren Demokraten, der heute das Amt verwaltet, sondern auf Weizsäcker. Auch der einst in Speyer lehrende Parteienforscher Achim von Arnim hielt regelmäßig diesbezüglich den Parteien den Spiegel vor. Doch dessen ungeachtet haben sich die Parteien seitdem immer tiefer in die Institutionen und Behörden Deutschlands reingefressen und hochgemästet. Nichts geht mehr ohne sie, aber mit ihnen auch nichts.
Der Berliner Flughafen steht als betongewordener Beweis für diese Entwicklung. Mit 14 Jahren Bauzeit, mehr als das Dreifache der ursprünglichen Planung und mit 7 Milliarden Euro, auch mehr als das Dreifache der geplanten Kosten, zeigte der Flughafenbau den ökonomischen Preis des Primats der Politik.
Gewiss, das Grundgesetz sieht vor, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Doch wenn in Verwaltung und Institutionen nichts mehr ohne Parteibuch geht, Gesinnung Qualifikation und Seilschaft Kompetenz aussticht, dann ist die Wirklichkeit in diesem Staate weit von den Intentionen und Regelungen seines Grundgesetzes entfernt. Dann ist das Politische in die Niederungen des Parteipolitischen abgesunken, und wir leben wieder einmal in einer Epoche des Primats der Politik.
2. Primat der Politik: Drei Worte als politisches Programm
Seit der Altmeister der Massenverführung in seiner Funktion als Minister für Volksaufklärung und Propaganda in diesen drei Worten genial ein ganzes Programm totalitärer Machtausübung zusammenfasste, bis hin zum „wollt ihr den totalen Krieg“, dem ultimativen Höhepunkt des Primats der Politik, geht diese griffige Forderung deutschen Politikern nicht mehr aus dem Kopf. Der letzte und auch der amtierende Kanzler wussten vermutlich nicht, wessen Erbe sie da beschworen, und auch all den grünen und linken Politikern, bis hin zum Autor der „Politik von rechts“, ihnen allen, deren Denken, Wollen und Handeln dem Primat der Politik folgt, möchte ich hier nichts unterstellen und schon gar nicht die Nazikeule schwingen.
Doch Zufall ist es auch nicht, dass nahezu alle Politiker das Primat der Politik fordern. Es ist die Eintrittskarte in eine Welt, in der Macht nicht mehr aus Wahlen, sondern aus Selbstermächtigung entsteht. Denn vom Minister bis zum Gemeinderat, vom Staatssekretär bis zum selbsternannten, über dem Gesetz stehenden Antifaschisten – sie alle wollen gestalten, formen, herrschen. Manche aus Hybris, manche aus Sendungsbewusstsein, manche einfach, weil sie sich für die edleren Bürger halten.
Die Sehnsucht nach dem Primat der Politik liegt ihnen in den Genen, und nur dieser Machtinstinkt macht aus einem Politiker auch einen erfolgreichen Politiker. Wäre es nicht so, hätten wir das Paradies auf Erden und bräuchten weder Verfassung noch Bürgerrechte.
Dabei klingt „Primat der Politik“ zunächst nicht verfassungsfeindlich, eher nach staatspolitischer Sonntagsrede, nach Ordnung und demokratischer Legitimation. Doch es ist ein Schlachtruf, wenn auch oftmals nur ein Schlachtruf der Inkompetenz gegen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität. Es ist ein Schlachtruf, und er ist ernst zu nehmen, will sich der Bürger nicht der Hybris der gesellschaftsklempnernden Gestalter und moralisierenden Sozialutopisten unterordnen. Denn wer ihn ausstößt, kehrt das Grundgesetz um. Nicht mehr die Bürgerrechte setzen der Politik ihre Grenzen, sondern die Politik grenzt die Bürgerrechte ein. Grundrechte, Gewaltenteilung, Marktwirtschaft – alles nur noch Dekoration.
Mit dem Primat der Politik wird der mühselige Wettbewerb der Ideen, der Motor für Fortschritt in Freiheit, Geschichte. Die Apokalypse der westlichen Zivilisation kann beginnen.
3. Der Marsch in die Institutionen: Die schleichende Okkupation
Revolutionen gewinnt man nicht auf der Straße, sondern in den Köpfen – und in den Institutionen, wie Gramsci wusste, und seine Enkel haben es perfektioniert. Erst die Unis kapern, dann die Medien, die Justiz, die Schulen, die Kirchen, die Firmenaufsichtsräte, die Rundfunkräte.
Wenn ein Verfassungsrichter wie ein Regierungssprecher klingt und auch noch entscheidet, dass Klimaschutz über dem Eigentum steht, wenn Rundfunkräte verkünden, dass „Vielfalt“ wichtiger ist als Wahrheit, wenn eine Ethikkommission der Ärztekammer erklärt, dass „geschlechtliche Selbstbestimmung“ über biologische Fakten geht – dann sind die Institutionen keine Beschützer und Wahrer der Bürgerrechte mehr, sondern Vorposten der Macht.
Das institutionelle Biotop sieht dann so aus:
• Ministerien als Planungszentralen des ideologischen Staatsumbaus
• Gerichte, in denen „gesellschaftliche Verantwortung“ Rechtsbindung ersetzt
• Universitäten als moralpädagogische Anstalten
• Medien als Lautsprecher der Regierungspolitik
• NGOs als halbstaatliche Hilfstruppen, finanziert vom Steuerzahler
Ein Kreislauf, der sich selbst legitimiert: Politik definiert Ziele, Institutionen liefern Begründungen, Medien verbreiten sie, NGOs flankieren sie, neue, schärfere Ziele werden gesetzt.
Ein System, das sich „pluralistisch“ nennt, aber inhaltlich monolithisch ist.
4. Die Absicherung von Macht und Einfluss bis hin zur Selbstkonservierung – der eigentliche Zweck
Am Ende geht es um nackte Machtsicherung. Kritik wird delegitimiert, die Opposition kriminalisiert, und Pfründe werden mit Brandmauern verteidigt. Milliarden werden in eigene Strukturen gepumpt: Parteistiftungen, Bildungsvereine, Jugendorganisationen, Frauenverbände, Meldeportale, Antidiskriminierungsstellen – allesamt mit üppigen Etats der Demokratieförderprogramme, die nie zur Disposition stehen und die auch kein Rechnungshof kontrollieren kann.
Das Primat der Politik offenbart sich als der Sargnagel der Freiheit. Es verwandelt Diener in Herren, Bürger in Untertanen und Demokratie in eine hohle Hülle. Wer das noch immer für harmlos hält, lese die Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Hat sich das Primat der Politik erst einmal etabliert, beginnt die Phase der Selbstkonservierung. Politik definiert dann nicht mehr nur Regeln – sie schafft die Bedingungen, unter denen sie selbst unangreifbar wird. Das geschieht zunächst nicht durch offene Repression, sondern durch strukturelle Mechanismen, die so unscheinbar sind, dass man sie kaum bemerkt:
• Regulierungsdichte, die nur noch politisch kompatible Akteure überleben lässt
• Finanzierungsstrukturen, die Medien, Wissenschaft und NGOs in Abhängigkeit halten und der politischen Konkurrenz die Geldquellen austrocknen
• Narrative, die politische Entscheidungen moralisch unangreifbar machen
• Komplexität, die Verantwortung verschleiert und Kritik erschwert
• Institutionelle Netzwerke, die Loyalität belohnen und Abweichung sanktionieren
5. Der Weg in den Totalitarismus: Wenn alles politisch wird
Erhebt die Politik den Anspruch, über allem zu stehen, ist die Grenze zum Totalitarismus längst überschritten, denn Totalitarismus ist nichts anderes als die vollständige Politisierung des Daseins.
Wird das „Gemeinwohl“, jene semantische Allzweckwaffe der Macht, das nebulöse Gummikonzept, das immer dann aus der Tasche gezogen wird, wenn individuelle Rechte der staatlichen Willkür im Wege stehen, jenes moralische Schutzschild für Umverteilung und Bevormundung, wird dieses Gemeinwohl zum alles entscheidenden Maßstab, hat die individuelle Freiheit keine Existenzberechtigung mehr. Darauf aufbauend legitimiert das Primat der Politik den Zugriff auf das Privateigentum, die Erziehung der Kinder und sogar die Kontrolle der Sprache.
Wenn Politik nicht mehr begrenzt wird – weder durch Recht, noch durch Markt, noch durch gesellschaftliche Selbstorganisation –, dann wird sie zwangsläufig grenzenlos. Und grenzenlose Politik ist definitionsgemäß totalitär, auch wenn sie sich selbst als „Schutz der Demokratie“ verkauft.
Totalitarismus beginnt weich, warm und fürsorglich. Er kommt zunächst mit sozialen Wohltaten, mit Förderprogrammen, Teilhabe für alles und jeden, nicht mit Fesseln. Er ersetzt Freiheit nicht durch Zwang, sondern zunächst noch durch „Verantwortung“. Erst später, wenn die sedierenden Heilsversprechen wegen des wirtschaftlichen Niedergangs nicht mehr gehalten werden können und die Verhältnisse durch das Volk infrage gestellt werden, dann haben noch immer alle totalitären Regime ihr Inneres nach außen gekehrt, mit Enteignungen, willkürlichen Verhaftungen und fliegenden Standgerichten. Sie haben sich dabei einen Dreck um die Menschenwürde geschert, wenn sie ihre tatsächlichen wie vermeintlichen Gegner verhungern und vergasen ließen, ihnen die Kehle durchschnitten, sie henkten, erschossen oder mit Knüppeln wie tollwütige Hunde totprügelten.
Totalitarismus entsteht nicht aus Bosheit, sondern aus Gewissheit, aus der Überzeugung, dass man im Besitz der Wahrheit sei.
Wer glaubt, die Welt retten zu müssen, hält Widerspruch für gefährlich.
Wer glaubt, die Gesellschaft „transformieren“ zu müssen, hält Freiheit für hinderlich.
Und wer glaubt, dass politische Ziele wichtiger sind als individuelle Entscheidungen, der wird früher oder später bereit sein, diese Ziele mit allen Mitteln zu erreichen.
6. Schluss: Das unterschätzte Risiko
Das Primat der Politik ist kein Verwaltungsbegriff, sondern ein Machtanspruch. Und Machtansprüche haben die unangenehme Eigenschaft, sich selbst zu verstärken. Wer ihn akzeptiert, akzeptiert, dass Freiheit nur noch im Rahmen politischer Zielsetzungen existiert.
Das Primat der Politik – das unterschätzte Risiko – und eine historische Konstante.
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