Werteunion: Auch wenn’s schwerfällt, eine politische Wende braucht mehr Solidarität und Teamgeist …
… und weniger Egozentrik und Rechthaberei!
von Thomas Jahn
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Die Geburtswehen der Werteunion als Partei wurden leider auch in den alternativen Medien mit viel Häme und Kritik kommentiert. Alles musste unbedingt auf die Goldwaage gelegt werden und jede Panne wurde zum unverzeihlichen Fehler hochstilisiert.
Ja natürlich hätten sich viele von uns einen reibungsloseren Start dieses interessanten Projektes gewünscht. Wir alle hätten uns auch gewünscht, dass Markus Krall die Werteunion als Wirtschafts- und Finanzexperte unterstützt hätte, statt nach der ersten Unstimmigkeit gleich alles entnervt hinzuschmeißen.
Was allerdings leider nahezu allen Wortmeldungen zur Werteunion, auch in diesem Medium, fehlt, sind eine faire und von Fakten unterlegte Bewertung und Einordnung der Ereignisse. Dazu hätte unter anderem zunächst einmal der Hinweis gehört, dass in keinem anderen europäischen Land die rechtlichen, tatsächlichen und medialen Hürden für die Gründung einer neuen Partei so hoch sind wie in Deutschland, zumindest dann, wenn man, anders als Sahra Wagenknecht, eine dezidiert nichtlinke Partei gründet.
Absurd mutete auch die Suche nach jedem noch so kleinsten Haar in der Suppe an – gemeint ist das vorläufige Parteiprogramm. Um rechtzeitig zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten zu können, bedarf es eines ausreichenden zeitlichen Vorlaufs. Es geht um das Sammeln der notwendigen Unterstützerunterschriften und um die rechtzeitige Aufstellung von Kandidatenlisten. Das wiederum setzt eine frühzeitige Parteigründung voraus. Zur Gründung einer Partei muss aber beim Bundeswahlleiter ein Programm eingereicht werden. Die Werteunion als Basisinitiative in CDU und CSU hatte bislang aber natürlich kein Parteiprogramm, sondern nur ein „konservatives Manifest“, beschlossen im Jahr 2018. Das zur Parteigründung einzureichende Programm konnte folglich nicht monatelang entwickelt und diskutiert werden, sondern musste zwangsläufig vorläufiger Natur sein. Warum ausgerechnet Markus Krall und seine Follower dieses Prozedere möglicherweise nicht verstanden haben, erscheint rätselhaft. Klar ist jedenfalls, dass ein künftiges Grundsatzprogramm und die weiteren Wahlprogramme der Partei noch viele Änderungen, Ergänzungen und Neujustierungen erfahren werden. Insofern ist es mehr als bedauerlich, wenn alternative Medien jetzt ein Programm zerpflücken, das ab dem Zeitpunkt der Parteigründung eigentlich erst richtig zu entwickeln sein wird.
Schade auch, dass Solidarität im nichtlinken politischen Spektrum immer noch ein Fremdwort zu sein scheint, was sicher auch wesentlich zu der täglich immer unerträglicher werdenden Dominanz der Linken in Politik, Medien, Bildungswesen, Kultur, Kirche und Konzernen beigetragen haben dürfte. Kritisiert wurde zum Beispiel, dass die Gründungsversammlung nur im kleinen Kreis und auf einem Rheinschiff stattfand. Eigentlich müssten doch gerade die „alternativen Medienmacher“ wissen, wie es ist, wenn fest reservierte Veranstaltungsräume ständig gekündigt werden. Natürlich kennen sie diese und andere Auswüchse der sogenannten Cancel Culture, und auch hier hätte man mit ein klein wenig Recherche herausfinden können, dass man der Werteunion einen zuvor gebuchten großen Veranstaltungssaal in Bonn gekündigt hatte. Warum macht man sich also über ein Ausweichquartier lustig, anstatt das gegenwärtige Klima der Ausgrenzung und Diskriminierung politisch Andersdenkender zu kritisieren?
Zum Stichwort Solidarität: Bevor man Hans-Georg Maaßen massive Führungsfehler vorwirft, hätte es sich vielleicht gehört, nur kurz über seine aktuelle Situation nachzudenken. Wann gab es das schon mal, dass ein Parteivorsitzender und langjähriger hochrangiger Chef einer wichtigen Bundesbehörde von A bis Z bespitzelt und überwacht wird? Könnte es vielleicht sein, dass sich daraus erhebliche kommunikative Einschränkungen ergeben, die man auch bei manch berechtigter Kritik an der einen oder anderen Kommunikationspanne ebenfalls berücksichtigen sollte? Ähnliches gilt übrigens auch für die aktuelle Situation von Markus Krall: Es wäre eigentlich unschwer herauszufinden gewesen, dass er sich seit einigen Wochen wegen einer sehr ernsten Erkrankung gar nicht in der Lage befand, ständig mit Gott und der Welt zu kommunizieren, geschweige denn auf Veranstaltungspodien aufzutreten. Natürlich hat auch diese besondere Situation dazu geführt, dass wichtige Kontaktstränge im entscheidenden Zeitpunkt nicht verfügbar waren.
Brauchen wir in Deutschland eigentlich ständig neue Parteien?
Vielleicht kann diese Frage durch folgendes Gedankenexperiment beantwortet werden: Stellen wir uns vor, dass sich 2017 in der SPD eine Initiative von SPD-Mitgliedern gegründet hätte und inzwischen auf über 5.000 Mitglieder angewachsen wäre. Nennen wir sie „Schmidts Erben“. Sagen wir, dass sich dieser Verein innerhalb der SPD die pragmatische und an der Realität orientierte Politik von Altkanzler Helmut Schmidt zum Vorbild genommen hat. Ähnlich wie seinerzeit Minister Karl Schiller fordern auch „Schmidts Erben“: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“ Die heute weit nach links gerückte Parteiführung reagiert mit Parteiausschlussverfahren und grenzt die betroffenen Parteimitglieder systematisch aus. „Schmidts Erben“ gründen daraufhin die Deutsche Sozialpartei (DSP) und wählen Thilo Sarrazin zu ihrem Vorsitzenden. Die Gründung der DSP führt zu einem starken Mitgliederexodus der SPD. Vor allem viele Migrationskritiker und langjährige Mitglieder kehren der SPD den Rücken, die daraufhin bei den Landtagswahlen in Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg unter die Fünf-Prozent-Hürde absinkt. Die DSP trennt sich von dem jahrzehntelangen Bündnis mit den Gewerkschaften, grenzt sich von linksradikalen Organisationen wie der Antifa ab, reißt Brandmauern ein und schließt Bündnisse mit den Grünen kategorisch aus.
Das Programm der DSP knüpft an das Godesberger Programm der SPD an und votiert für ein marktwirtschaftliches System mit Sozialstaat. Die DSP muss im libertären Spektrum niemand mögen. Die DSP ist sicher auch weit entfernt vom Programm der Werteunion oder einem imaginären „Krall-Programm“. Aber wäre diese Veränderung nicht ungleich besser als das, wofür SPD-geführte Regierungen seit 1998 stehen? Und würde das politische Spektrum nicht insgesamt ein großes Stück in Richtung Freiheit statt in Richtung Sozialismus rücken?
Wie gesagt, es ist nur ein Gedankenexperiment und die DSP wird es natürlich nicht geben. Aber vielleicht hat der eine oder andere ja begriffen, mit welchen parteipolitischen Instrumenten Veränderungen in Deutschland zu mehr Freiheit heute möglich sein könnten. Mit etwas mehr Solidarität, Klugheit und Teamgeist und mit weniger „Abgrenzeritis“, Rechthaberei und Egozentrik könnte man die ersehnte Wende für mehr Freiheit sicher früher schaffen.
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