Einwanderung: Das Spiel mit dem Feuer
Wie die Regierungsparteien mit ihrer verfehlten Migrationspolitik den Volkszorn schüren
von Oliver Gorus
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Das Thema Nummer eins in der Politik ist derzeit das Einwanderungsdesaster. Ich glaube zwar fest daran, dass dieses Thema in einem Jahr, zur Bundestagswahl, von dem viel größeren und dann alles dominierenden Thema Wirtschaftskrise bei Weitem in den Schatten gestellt werden wird, weil bis dahin die verbrecherische Deindustrialisierung Deutschlands durch die Grünen mithilfe der Roten und der Gelben so weit vorangeschritten sein wird, dass viele Bürger ihren Job verlieren werden oder fürchten werden, ihn zu verlieren – eine Pleite- und Entlassungswelle wird über Deutschland hinwegrollen und Parlamente und Regierungen durcheinanderwirbeln.
Aber heute dominiert noch Migration. Das war unter anderem auch beim Bürgergipfel in Stuttgart spürbar. Bei den Flurgesprächen kam die Rede immer wieder auf die Sicherung der Grenze, den Stopp von Sozialleistungen für Einwanderer, die Kulturdifferenz zwischen Einheimischen und Zuwanderern und den Umgang mit verschiedenen Einwanderergruppen. Und bei der Abstimmung zu den „Zwölf Stuttgarter Artikeln“ landete nach der Auszählung der Stimmen aus 36 Vorschlägen folgende Position auf dem ersten Platz:
„Erstens: Wir wollen sämtliche Anreize in Form von Geld- oder Sachleistungen für illegale Einwanderer ersatzlos streichen. Wir wollen die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Artikel 16a GG wieder in Kraft setzen.“
Eben just in Stuttgart wurde in der vergangenen Woche eine Abschiebepraxis aus der Hölle aufgedeckt: Auf der einen Seite treibt eine syrische Familie von illegalen Einwanderern und angeblichen Asylbewerbern seit Jahren in Stuttgart ihr Unwesen und hat über 100 Straftaten begangen – genießt aber Schutz und kann nicht abgeschoben werden. Auf der anderen Seite möchten die Stuttgarter Behörden eine gesetzestreue Japanerin, die vor neun Jahren zum Musikstudium nach Deutschland gekommen ist und die ihren Lebensunterhalt durch Musikunterricht vollständig selbst verdient, nach Japan abschieben, weil die Bürokraten den durch Online-Unterricht erzielten Teil ihres Einkommens nicht anerkennen.
Der Influencer Argo Nerd hatte diesen krassen Kontrast in einer Collage auf X aufgedeckt, eine kaum erträgliche Ungerechtigkeit, die aber typisch ist für die deutsche Migrationspolitik.
Lasset Vernunft walten!
Während die linksradikalen Demonstranten vor der Stuttgarter Liederhalle gegen den ihrer Ansicht nach „rääächten“ Bürgergipfel aufmarschierten und so taten, als würden die Teilnehmer des freiheitlichen Treffens alle Menschen mit Migrationshintergrund deportieren wollen, sprachen die Redner und Gäste des Bürgergipfels in der Liederhalle sich nicht nur für das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit ebendieser Demonstranten aus, sondern auch für eine vernunftgeleitete und differenzierte Migrationspolitik. Meine Position ist beispielsweise folgende:
Unter den Millionen von illegalen Einwanderern der letzten neun Jahre ist auch ein signifikanter Anteil guter Jungs, die mittlerweile ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten, ihre Miete auf dem freien Wohnungsmarkt selber bezahlen, gut Deutsch sprechen und keine Betreuung mehr brauchen. Ich kenne selbst mehrere solcher Beispiele.
Nun bin ich definitiv Kritiker der merkelschen Migrationspolitik, möchte die Grenzen für Illegale dicht machen, die anreizenden Sozialleistungen für Migranten einstellen und straffällige Ausländer abschieben, um die Freiheit und Sicherheit der Einheimischen zu schützen. Aber ich möchte dennoch, dass diese Jungs, die sich hier etwas aufgebaut haben, bleiben dürfen und allseits ordentlich behandelt werden. Und das gilt selbstverständlich auch für die vergleichsweise kleine Minderheit von Frauen unter den Einwanderern.
Die überwältigende Mehrheit der Freiheitlichen und mit großer Sicherheit auch die Mehrheit der gesamten deutschen Bevölkerung sehen das genauso. Nur schaffen es die Politikerfürsten nicht, genau das zu liefern, was sie als Repräsentanten des Volks eigentlich liefern müssten.
Auf der rechten Seite des Rechts-Links-Spektrums gibt es einige nationale Kollektivisten, die mit einer solchen Differenzierung nicht einverstanden sind. Sie wollen alle illegalen Migranten unterschiedslos abschieben, weil sie den initialen Rechtsbruch des illegalen Grenzübertritts nicht akzeptieren und nicht nachträglich legalisieren wollen. Das ist zwar eine legitime Meinung, aber eine Minderheitsposition.
Dagegen spricht meiner Ansicht nach, dass die Einwanderer lediglich einer offiziellen Einladung Merkels gefolgt sind und über die extra für sie geöffneten Grenzen eingereist und sogar von den Deutschen teilweise an den Bahnhöfen empfangen und willkommen geheißen worden sind. Sie haben nur nach den Buchstaben des Gesetzes eine Straftat begangen, nicht aber nach der realen Auslegung der Gesetze. Diese fehlerhafte und fast schon wahnsinnige Außerkraftsetzung geltenden Rechts kann man meines Erachtens den einreisenden Glücksrittern nicht anlasten. Die haben rational gehandelt und eine merkwürdige und einmalige Chance beim Schopf ergriffen.
Daher sollten wir heute interessengeleitet argumentieren und die Taugenichtse, Sozialschmarotzer, Kriminellen und Unangepassten aus dem Land befördern, während wir den wohl eher kleineren Teil der gut integrierten und leistungswilligen, wertschöpfenden Einwanderer behalten sollten. Die kriminelle syrische Familie sollte also hochkant rausfliegen, die Japanerin dagegen sollte bleiben dürfen.
Bürokratenversagen
Dass während solcher Diskussionen Stuttgarter Linke gegen freiheitliche Bürger demonstrieren, die genauso differenziert und möglichst gerecht handeln wollen, ist verrückt. Geht’s noch kaputter? Die linken Kollektivisten von den Linken und den Grünen bilden den Gegenpol zu den Rechten, sie wollen unterschiedslos alle Einwanderer im Land behalten und möglichst viele weitere noch dazu ins Land holen. Ein antideutsches Selbstzerstörungsmotiv ist die einzige plausible Erklärung für diese suizidale Minderheitenposition.
Der breiten bürgerlichen Mitte wäre klar, was zu tun ist. Derweil lassen sich die volksfernen Politiker von SPD und CDU von der immer stärker werdenden AfD vor sich hertreiben und überbieten sich dabei in Ankündigungen, härter gegen illegale Migration vorzugehen, während alles beim Alten bleibt. Naja, es ist eben Wahlkampf.
Die EU hatte nun seit fast vier Jahrzehnten die Aufgabe, die Außengrenzen zu sichern, um Freizügigkeit ohne Grenzübergänge im Inneren zu ermöglichen. Die EU hat hierbei komplett versagt, sie hat es nicht mal richtig versucht. Darum sind jetzt nationale Grenzkontrollen eben wieder nötig geworden.
Wenn das nun von Merkelianern und EU-Fans kritisiert wird, weil nationale Grenzkontrollen EU-Recht brechen würden und die Kettenreaktion von Grenzschließungen von innen nach außen ein Spiel mit dem Feuer sei, dann werden dabei Ursache und Wirkung vertauscht: Das Spiel mit dem Feuer ist die unkontrollierte Migration, nicht die Durchsetzung nationalen Rechts als der Versuch, neun Jahre nach der Grenzöffnung durch Merkel das Problem zu lösen, das die EU schlicht nicht lösen konnte oder wollte.
Politische Zwerge und der Volkszorn
Aus lauter Hilflosigkeit angesichts Richtung Einstelligkeit verzwergender Umfragewerte für seine SPD reist nun der zwergenhafte Kanzler durch die Welt und handelt Migrationsabkommen mit irgendwelchen wohl zufällig ausgewählten Staaten aus, die für die Migrationskrise marginal sind, zum Beispiel Kenia und Usbekistan. Das Muster ist: Der Kanzler möchte ein paar Hundert in Deutschland straffällig gewordener Kenianer oder Usbeken in deren Heimatländer abschieben. Im Gegenzug möchte er Tausende, ja bis zu Hunderttausende Kenianer und Usbeken nach Deutschland einreisen lassen und vollversorgen.
Wenn nur ein Bruchteil dieser Leute ebenfalls wieder straffällig wird, was der ganz normalen Statistik entspräche, ist der ganze Deal Makulatur. Alles, was solche Kuhhandel zulasten Dritter erreichen können, sind mehr Kriminalität, mehr Kulturdifferenz, mehr Kosten für den Steuerzahler, mehr Volkszorn. Und der wird sich in den Monaten vor der Bundestagswahl erst so richtig entladen, wenn Deutsche nach Jobverlust ihre Miete oder ihren Hauskredit nicht mehr bezahlen können, während die nicht arbeitenden und nur mühsam Deutsch lernenden Einwanderer in extra für sie gebauten Unterkünften vollversorgt werden. Das ist das eigentliche Spiel mit dem Feuer, denn:
Weh, wenn sich in dem Schoß der Städte
Der Feuerzunder still gehäuft,
Das Volk, zerreißend seine Kette,
Zur Eigenhilfe schrecklich greift!
Außerdem sind die etwa neun Millionen in verschiedenen Gruppen von Erwerbslosen statistisch erfassten Arbeitsfähigen in Deutschland, die nicht arbeiten, obwohl sie es könnten, mit großer Sicherheit im Schnitt besser qualifiziert als die Zentralasiaten und Afrikaner, die Scholz auf seiner Werbetour gerade einsammelt oder die Ampel mit Sozialleistungen anlockt.
Glauben Sie nach knapp zehn Jahren „Wir schaffen das!“ nun endlich auch ganz dolle daran, dass die Kenianer und Usbeken ganz heiß drauf sind, uns unsere Rente zu bezahlen? Nein? – „Aber wir lieben doch … wir lieben doch alle …!“
Könnte es nicht vielmehr sein, dass die bis zu 250.000 mit der scholzschen Methode „Gefangenenaustausch“ einreisenden Fachkräfte gar keine Fachkräfte sind, weil kein Land auf der Welt so doof ist wie Deutschland und somit keine Regierung auf der Welt außer der Ampel auf die bescheuerte Idee käme, seine Fachkräfte einfach wegziehen zu lassen?
Wir haben schon jetzt zu viele junge Männer aus fremden Kulturen im Land, die sehr schwierig zu betreuen und in Arbeit zu bringen sind. Da leisten Sozialarbeiter schon jetzt das Maximum. Warum jetzt noch mal ein paar Hunderttausend Afrikaner und Asiaten obendrauf? Wollen die Politiker um den erfolglosesten Kanzler seit 1949 wirklich den gesellschaftlichen Kipppunkt austesten, bevor sie sowieso davongejagt werden?
Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken!
Kommentare
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