Gestahlfedert: Denunziantenstadl (Teil 4): The Return Of The Blockwart
Der hässliche Deutsche ist wieder da und erobert Amerika im Sturm
von Michael Werner
In einer Demokratie, in der sonntags gewählt wird, habe ich den undankbarsten Spot mit der ersten Kolumne der Woche, denn mein Redaktionsschluss liegt vor dem Wahlergebnis, und wer interessiert sich am Morgen nach der Wahl für irgendwas anderes? Oder gar für mein Lieblingsthema, die Meinungsfreiheit und die permanenten Angriffe auf selbige?
Also kaspere ich zunächst die Wahl ab, was in einem Satz erledigt ist: Man muss kein Orakel sein, um vorauszusehen, dass es ein beherztes „weiter so“ geben wird, nur mit leicht anderer Besetzung. Der Deutsche lernt leider erst drei Sekunden nach seinem Untergang, dass Politik nicht die Lösung ist, sondern das Problem.
Nachdem wir das geklärt haben, kommen wir zum interessanten Teil:
In seiner brillanten, ja, epochalen Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die sogar den Veranstalter höchstselbst zu salzigen Tränen rührte, holte US-Vizepräsident JD Vance zu einem Rundumschlag gegen das ins Totalitäre abgleitende Europa aus, bei der er insbesondere die Einschränkung der Redefreiheit anprangerte und dabei die Briten und – wie kann es anders sein – die Deutschen als Negativ-Beispiele anführte. Auf dem dem Festland vorgelagerten Affenfelsen wird man neuerdings für pointiert vorgetragene Islam-Kritik in den Tower geworfen, und hierzulande wird einem wegen harmloser Witzchen über Profi-Psychopathen, also Politiker (aller großen Parteien übrigens!), morgens um sechs von einem bewaffneten Schlägertrupp die Bude auseinandergerupft. Wenige Tage später legte Vance auf der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) nochmal nach und rügte den Staatsterror gegen Andersdenkende und Regimekritiker in Deutschland.
Diesem Thema widmete sich dann auch am 17. Februar eine Reportage des populären US-Formats „60 Minutes“ auf CBS. Dreizehn Minuten lang wurden nicht nur die Amis, sondern dank sozialer Medien auch die gesamte Weltöffentlichkeit Zeuge, wie im Nordkorea Europas mit den Verbreitern von dem Regime unbequemen Meinungen verfahren wird: Ein amerikanisches Fernsehteam begleitet die morgendlichen Überfälle des Terror-Regimes auf Abweichler, und anschließend begibt sich die mutige Reporterin direkt in den Schlund der ewigen Arschhölle, nämlich die Faeser-Task-Force gegen die Meinungsfreiheit, offiziell „niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“, wo das Gruselkabinett in Vollbesetzung – ein missglückter Klon von Nancy Faeser und zwei Kassengestelle – freudig und bereitwillig Auskunft gibt, wie hierzulande Menschen eingeschüchtert, verfolgt, kriminalisiert und bestraft werden. An der Stelle wird man in Hollywood wahrscheinlich grün vor Neid, denn selbst mit der Top-Riege Oscar-prämierter Weltstars hätte man nie einen so perfekten Cast hinbekommen für den hässlichen Deutschen als faschistoiden Schreibtischtäter.
Die Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue erzählen der dicke Bauklötze staunenden, amerikanischen Journalistin fies lächelnd in feinstem Baerbock-Englisch, dass Meinungsfreiheit erst durch staatliche Einschränkung zur vollen Pracht erblühen kann, weshalb es in Deutschland eine Straftat ist, jemanden zu beleidigen, und dass es sogar noch schlimmer ist, das im Internet zu tun als auf der Straße, denn da bleibt es schließlich für immer stehen. Das ist in sich tatsächlich eine schlüssige Erklärung; das Problem ist nur, dass ein Amerikaner sich beim besten Willen nicht vorstellen kann, vom Staat wegen einer Äußerung strafrechtlich verfolgt oder gar belangt zu werden. Die amerikanische Verfassung sieht das schlichtweg nicht vor. Niemand sitzt dort wegen eines Wortverbrechens im Gefängnis. Man darf den US-Präsidenten mit einem zackigen „Heil Hitler, du Stück Scheiße“ begrüßen, ohne dass es irgendwelche rechtlichen Konsequenzen hat, während man in Deutschland damit gleich gegen eine ganze Handvoll von Gesetzen verstoßen hat und danach wahrscheinlich nie wieder das Licht der Sonne erblicken wird.
Auf die Reaktion der friedlichen Bürger auf die Hausdurchsuchungen und die dabei beschlagnahmten Handys und Computer angesprochen, erklären die Staatsanwälte lachend und feixend, dass die Opfer dieser totalitären Willkürmaßnahme regelmäßig geschockt seien. Das ist verständlich, denn schließlich haben die meisten Menschen ihr halbes Leben auf dem Handy und/oder Laptop, sie können niemanden mehr erreichen, niemand kann sie mehr erreichen, sie kommen nicht mehr an ihre Daten, vielleicht sogar auch nicht mehr auf ihr Konto, und nicht wenige können ihre Arbeit nicht mehr machen, für viele bedeutet das dann Jobverlust oder gar den totalen Ruin.
Deshalb betonen die Staatsanwälte auch, dass die Beschlagnahmung von Handys und Computern die viel größere Strafe sei als die wahrscheinlich eher geringe Geldstrafe, die am Ende bei einem Verfahren herauskommt – falls es überhaupt zu einem Verfahren kommt, und falls es dabei wiederum überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Man darf nicht vergessen, dass die meisten dieser Fälle eben nicht zu einer Verurteilung führen. Das heißt, dass diese Menschen unschuldig sind.
Ich hatte mehrfach in früheren Kolumnen zum Thema „Hausdurchsuchungen“ ausgeführt, dass die Unverletzbarkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 unseres Grundgesetzes ein hohes Rechtsgut ist und nur absoluten Ausnahmefällen verletzt werden darf, so dass vor dem Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch einen Ermittlungsrichter zunächst eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden muss. Was regelmäßig nicht geschieht. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich all jene, die an den Einzelheiten interessiert sind, auf meine Kolumne über das wahre Problem hinter „Schwachkopf-Gate“ vom 25.11.2024 (siehe Link unten), wo das detailliert dargelegt wird.
Wenn sich diese drei furchtbaren Juristen von der Firma „Freislers Erben & Co.“ nun vor laufender Kamera halbtot lachen darüber, wie friedlichen Bürgern wegen eines harmlosen Wortverbrechens durch eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme ihrer Kommunikations- und Arbeitsmittel quasi das Leben ruiniert wird, und das sogar expressis verbis als „Strafe“ bezeichnen, dann geben sie damit unverhohlen zu, dass sie mit Absicht, also Vorsatz, Maßnahmen durchführen, die unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig sind. Sie geben also zu, kriminell zu handeln!
In einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, wären diese drei Horror-Clowns jetzt in einem Gefängnis, oder zumindest nicht mehr in Amt und Würden. Hier kämen gleich mehrere Straftatbestände in Frage, spontan fallen mir Verfolgung Unschuldiger, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung und räuberische Erpressung ein.
Da wir jedoch nur in einem totalitären, faschistoiden Drecks-Unrechtsstaat leben, der seine eigenen Bürger wegen Worten (!) verfolgt, müssen wir uns weiterhin von diesen schwerstkriminellen Gruselgestalten erst kriminalisieren und dann auslachen lassen.
Ein bisschen Resthoffnung besteht jedoch, die Amis könnten uns Deppen-Deutsche – dann bereits zum dritten Mal in nur hundert Jahren – von einem sozialistischen Terror-Regime befreien. Ein paar Zeichen deuten darauf hin, nur dass sie es diesmal mit anderen Methoden machen; keineswegs soll auch nur ein einziger junger Amerikaner mehr sein Leben dafür opfern oder auch nur riskieren, um uns aus der Scheiße zu puhlen, die wir uns mal wieder selbst eingebrockt haben. Wenn man es mit der ersten Befreiung vergleicht, dann war die Münchener Rede von JD Vance sowas wie die Landung in der Normandie. Auf der CPAC hat er Deutschland dann quasi den NATO-Vertrag aufgekündigt, also die Hilfe im Verteidigungsfall, wenn hier nicht endlich Meinungsfreiheit einkehrt. Zeitgleich kam der CBS-Beitrag über die Faeser-GeStaSiPo, der die drei feixenden Betonköpfe über Nacht zu Weltstars wider Willen gemacht hat. Nachdem sich nun in den USA herumgesprochen hatte, dass man in Deutschland sogar strafrechtlich verfolgt wird, wenn man einen Post von Habeck mit einem Kackhaufen-Emoji kommentiert, haben zahlreiche Amis über ein deutsches VPN dem Robert die Timeline zugeschissen, um unsere Meldestellen zu überlasten. Irgendwie ist das sogar cooler als Truppen schicken oder Bomben abwerfen. Vor allem lustiger. Daher: Danke, Amerika!
Um am Ende noch einmal den Bogen zur gestrigen Wahl zu schlagen: Sie wird es nicht besser machen. Eher schlimmer. Auch die nächste Koalition des Grauens wird alles versuchen, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Weil sie muss. Weil sich sonst zu schnell herumsprechen wird, dass der Kaiser nackt ist. Allerdings gehört es auch zur ganzen Wahrheit, dass die AfD hier leider nicht der Retter in der Not ist. Auch sie will nicht den Artikel 5 unseres Grundgesetzes von den furchtbaren Einschränkungen befreien und ihn einfach nach „eine Zensur findet nicht statt“ enden lassen, womit er auf Augenhöhe mit der US-Verfassung wäre. Und auch AfD-Politiker erstatteten schon Anzeigen wegen Äußerungsdelikten, die zu Hausdurchsuchungen führten, wenn auch nur sehr vereinzelt.
Da setze ich dann doch lieber auf die Amis…
Quellen:
Policing the internet in Germany, where hate speech, insults are a crime („60 Minutes”, Youtube)
Lesen Sie ebenfalls von Michael Werner:
Das wahre Problem hinter „Schwachkopf-Gate“
Denunziantenstadl (Teil 1): Von Femnazis und Stasi-Schranzen
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Denunziantenstadl (Teil 3): Lawfare gegen Wolfgang Kubicki
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