Schwarz-Rot: Das Scheitern des Merz’
Ein Blick in die Glaskugel auf die nächsten zwei Jahre
von Oliver Gorus
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Die Bundestagswahl vom 23. Februar wird nicht den Effekt haben wie bei einer gestressten Beziehung, bei der es wohltuend, entspannend und entlastend sein kann, ein wenig zu streiten und sich dann gegenseitig auszusprechen. Es ist eher so, dass die Deutschen sich bei dieser Wahl weiter verstricken und das Knäuel von Erwartungen, Aversionen, Versprechen, Lügen, Enttäuschungen, Ambitionen, Machtansprüchen, Hass, Rache und Narzissmus immer weiter verfilzt, sich verknotet und immer undurchdringlicher wird. Die Wahl wird nicht zu einer Beruhigung der gesellschaftlichen Konflikte führen, sondern zu deren weiteren Eskalation.
Ein Blick in die Glaskugel, widersprechen Sie mir gerne:
Die Koalitionsgespräche haben hinter den Kulissen ja zweifellos schon vor Wochen begonnen. Dennoch wird es eine schwierige Regierungsbildung, bei der Merz ohne Not bereits seine Optionen aus der Hand gegeben hat und sich auf eine schwarz-rote Koalition festgelegt hat, bei der die deutlich kleinere und massiv geschwächte SPD-Fraktion alles tun muss, um sich zu profilieren. Die SPD hat das schwächste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren und die dafür verantwortlichen Politiker an der Parteispitze wollen allen Ernstes weitermachen, ohne jedes Standing und mit einer Kommunikation, die im Wahlkampf auf den einzigen Talking Point „Gegen Rääächtz“ zusammengeschnurrt ist.
Auch die Union hat ein schwaches Ergebnis eingefahren. Die Ampelparteien sind brutalst abgestraft worden und haben fast 20 Prozentpunkte eingebüßt – wovon die Union nur eine Handvoll Prozentpünktchen eingefangen hat: Das war keine Meisterleistung des Parteichefs und Kanzlerkandidaten. Was herauskommen wird: ein schwaches Kabinett ohne Rückhalt in der Bevölkerung, dem kaum einer die angekündigten Herkulesaufgaben Energie-., Wirtschafts- und Migrationswende zutraut. Denn die zu erwartenden Positionen der SPD bei Schulden, Einwanderung, Sozialtransfers, Deregulierung, Energie, Klima, Ukraine oder NGO-Finanzierung werden weder eine Senkung der Staatsausgaben noch eine Rettung des Mittelstands noch eine Verbesserung der inneren Sicherheit noch eine Senkung der Energiepreise zulassen. Für all das bräuchte die Union keinen sozialistischen, sondern einen freiheitlichen Partner.
Belastet wird diese wackelige Konstellation zweifellos von weiteren Terroranschlägen durch Asylanten. Die Anzahl ungeprüft und ungebeten eingereister junger Männer aus islamischen Kulturen ist mittlerweile so groß und deren Perspektive hierzulande so aussichtslos, dass immer neue Anschläge nur eine stochastische Frage sind. Aber jeder neue Anschlag wird permanent die Ohnmacht der schwarz-roten Koalition ins Licht rücken, die AfD wird davon immer weiter profitieren, ohne selbst etwas tun zu müssen.
Der Angstreflex darauf und die auf den Sündenbock projizierte Schuld werden die weitere Eskalation der Cancel Culture und der Demos gegen die AfD bringen – als ob nicht die kulturfremden Zuwanderer, sondern die „Rääächten“ die Anschläge begangen hätten. Wie wir im Wahlkampf gesehen haben, werden diese regierungstreuen Aufmärsche aber nicht der AfD schaden, sondern die Lage nur weiter polarisieren und das linksextremistische Lager auf Kosten aller anderen Parteien vergrößern.
Extremisten gab es schon immer, sie wurden in der Bonner Republik am rechten Rand von Adenauer, Strauß und Kohl in der Union gebunden und am linken Rand von der SPD: Einbinden verkleinert das Problem, Ausgrenzen vergrößert es. Zum Einbinden braucht es aber eine breite Brust, die heute bei den klapprigen Parteichefs nicht mehr zu finden ist.
Gegenwind wird die Regierung Merz auch durch die Zuspitzung der Wirtschaftskrise bekommen, denn weil sie an der Energiewende und an den Sanktionen gegen Russland festhalten wird, kann sie die Energiepreise nicht auf ein Niveau drücken, das der Industrie ein Überleben in Deutschland ermöglichen würde. Die Deindustrialisierung beziehungsweise die Abwanderung von Kapital und Investitionen wird darum weiter voranschreiten.
Hinzu kommt, dass die Reduktion der Staatsausgaben in den USA und Trumps Zollpolitik den Import in die USA erst mal verkleinern wird – und das sind aus deutscher Sicht die Exporte, von denen die deutsche Wirtschaft strukturell abhängig ist.
Merz hat, so scheint es zumindest, das Ausmaß der Wirtschaftskrise noch gar nicht begriffen: Auch ohne die sozialistischen Widerstände von Roten oder Grünen würde sein halbherziger Sanierungswille nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die Abwärtsspirale, in denen die Unternehmen sich durch Merkels und Ampels Schuld befinden, wieder umzubiegen. Zu den massiven Ausgabenkürzungen, den massiven Deregulierungen und den massiven Steuersenkungen, die dazu nötig wären, ist Merz nicht im Ansatz bereit. Und die SPD sowieso nicht.
Die Rekordverschuldung und die Steuererhöhungen, die stattdessen kommen werden, um die Sozialtransfers, die Migration, die wuchernden NGOs und die Ukraine-Hilfe zu finanzieren, werden obendrein die Inflation wieder anspringen lassen. Was die Lebenshaltungskosten der Bürger durch Geldentwertung zusätzlich zu exorbitanten Energiekosten immer bedrohlicher werden lassen wird.
Der Kontrast zwischen einer enorm erfolgreichen, entfesselten US-Wirtschaft und der dümpelnden, überregulierten, unterfinanzierten, energiearmen europäischen Wirtschaft wird dramatisch werden. Dann fehlen nur noch eine Staatspleite in Frankreich und eine neue europäische Finanzkrise.
Der Teil der Bevölkerung, der politisch nicht repräsentiert wird, weil seine Wählerstimmen von vorneherein durch die Fünf-Prozent-Hürde und die Brandmauer als minderwertig und unwirksam erklärt wurden, wird auch ohne externe Katastrophen immer unruhiger werden. Das betrifft fast 35 Prozent der abgegebenen Stimmen!
Wie ein Stachel im Fleisch sitzt dann genau diesem Drittel die Tatsache, dass keine der in den vergangenen Jahren geschlagenen Wunden verheilen kann, weil generell nichts aufgearbeitet wird: Corona-Maßnahmen, Atomausstieg, Cum-Ex, Nord Stream, NGO-Finanzierung – nichts wird aufgedeckt, juristisch verarbeitet oder verantwortet. Die tiefsitzende Wut und Verbitterung werden somit zwangsläufig wachsen. Die Gegenwehr durch Stasifizierung der Innenpolitik auch.
Sobald dann die Umfragewerte der AfD in immer mehr Bundesländern an die Union heranreichen oder diese überholen, wird die Panik in der Unions-Basis ausbrechen. Merz wird das politisch nicht überleben.
Die Koalition wird spätestens im Winter 2026/27 zerbrechen. Neuwahlen finden dann in einer noch viel aufgeheizteren Stimmung als jetzt statt …
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