Endstation Totalitarismus: Der Kampf gegen „Fake News“
Es gibt keine Wahrheitsgarantie
von Olivier Kessler
Das Internet ist eine bemerkenswerte Erfindung: Es ermöglicht auch normalen Bürgern, ihre Meinungen, Erkenntnisse und Beobachtungen mit einem größeren Publikum zu teilen. Plötzlich konnte sich jedermann einen eigenen Medienkanal aufbauen und ungefiltert mit den „Followern“ kommunizieren. Dies zum Leidwesen der traditionellen Medienschaffenden, die damit ihre „Gatekeeper“-Funktion eingebüßt haben – und dadurch nicht mehr so einfach wie früher unliebsame Tatsachen und Themen unter dem Deckel halten können. Seit jeher verbreiten Medien immer mal wieder „Fake News“. Doch so wirklich wurde das erst zum Thema gemacht, weil man damit die neuartigen alternativen Medien und den Bürgerjournalismus als „unseriös“ brandmarken wollte. Es gelte daher unbedingt, den „professionellen Qualitätsjournalismus“ mit staatlichen Geldern zu fördern und derweilen auch zur Zensurkeule zu greifen, um die unliebsamen Alternativmedien zum Schweigen zu bringen.
„Fake News“ machten es für die Bürger unmöglich, wahr von unwahr zu unterscheiden, heißt es. In einer Demokratie, in der die Bürger richtungsweisende Entscheidungen an der Urne zu fällen hätten, sei das ein Problem, weil damit nicht mehr auf der Basis von Fakten entschieden werde. Der Staat müsse deshalb „Fake News“ bekämpfen, indem er diese ausmache, mit Warnhinweisen versehe oder sie lösche sowie entsprechende Kanäle oder Webseiten sperre.
Es brauche – so der verständliche Wunsch – unbedingt einen zuverlässigen Akteur, dem man vertrauen und auf den man sich verlassen könne. Wenn dieser etwas verkünde, dann sollten die Menschen dies nicht in Zweifel ziehen müssen, weil es eben die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sei: Und dieser Akteur ist – so der allgemeine Tenor – der Staat respektive die staatlich finanzierten Medien. Der Staat sei schließlich nur dem Allgemeinwohl verpflichtet und würde im Gegensatz zu Privaten keinen Sonderinteressen zudienen.
Wer glaubt, „Fake News“ könnten objektiv und neutral durch staatliche Eingriffe oder durch ein staatsfinanziertes Medium verbannt werden, verkennt, dass der Staat keine Anstalt ist, in der ausschließlich Heilige und Wahrheitssuchende arbeiten.
Wenn dem Staat die Macht verliehen wird, darüber zu richten, welche Nachrichten nun als „Fake News“ abzuqualifizieren sind und welche nicht – in anderen Worten: wenn Politiker abschließend darüber bestimmen dürfen, was nun wahr oder unwahr ist; was gesagt werden darf und was nicht –, besteht die große Gefahr des Machtmissbrauchs. Wer kann dann garantieren, dass Nachrichten und Kommentare nicht willkürlich und den Interessen der Regierenden entsprechend manipuliert werden? Ein Überwachungsorgan? Vielleicht. Aber wer überwacht dann wiederum die Überwacher und garantiert, dass nicht die Interessen der Überwacher durchgesetzt werden?
So besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass unliebsame, aber wahrheitsgetreue Meldungen als „Fake News“ abqualifiziert und verbannt werden. Gleichzeitig könnten tatsächliche „Fake News“ als Wahrheit verkauft werden. Gerade die Ereignisse der letzten Jahre haben dies überdeutlich gemacht, als die Komplizenschaft zwischen Massenmedien und Regierungen für jedermann offensichtlich zutage trat.
Die politische Definition von Wahrheit ist ein typisches Merkmal von Diktaturen. Dennoch ist staatliche Propaganda auch ein bekanntes Mittel demokratischer Staaten. Die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit in der Schweizer Bundesverwaltung beliefen sich 2018 bereits auf 84,3 Millionen Franken. 319 Vollzeitstellen beschäftigten sich in den sieben Departementen und in der Bundeskanzlei mit „Information und PR“, Tendenz stark steigend.
Erfahrungsgemäß haben politische Entscheide meist wenig mit Objektivität und Wissenschaftlichkeit zu tun. Dennoch werden gerade die offiziellen behördlichen Verlautbarungen oft unkritisch von Bericht erstattenden Medien übernommen oder medialen Nachrichten wird nur ein Wert beigemessen, wenn sie von den Amtsinhabern verkündet werden.
Die Überzeugung, der Staat oder der staatlich finanzierte Rundfunk versorge die Bürger mit nichts als der Wahrheit, ist nicht nur reichlich naiv, sondern auch gefährlich. Durch diese eingebildete Wahrheitsgarantie entsteht eine kritiklose Aufnahme von News-Häppchen, die oftmals verkappte Staatspropaganda sind.
Vielmehr ist es eine Tugend, gegenüber jeglicher medialen Berichterstattung kritisch eingestellt zu bleiben. Es gibt keine Wahrheitsgarantien: bei alternativen und traditionellen Medien nicht, aber auch nicht beim staatlichen Rundfunk. In den Worten des Politikwissenschaftlers Thomas Mayer: „Wer nicht darauf achtet, was vergrößert wird und was verkleinert, was verzerrt wird, worauf Aufmerksamkeit gerichtet wird, und über welche Themen er nur hinweghastet, weiß am Ende nichts Verlässliches von der Welt und meint doch, informiert zu sein.“
Die Bürger sind mitnichten per se hilflose Wesen, die ohne staatliche Lenkung der Nachrichtenströme auf jegliche „Fake News“ hereinfallen würden. Es soll daher ihnen überlassen sein, was sie sehen, hören oder lesen wollen. Sie sollen abwägen, welchen Quellen sie aus welchen Gründen eher vertrauen und welche Nachrichten sie als glaubwürdig oder fehlerhaft einstufen.
Anstatt die Bürger zu behüten wie Kleinkinder, die den noch so absurdesten Märchen blind Glauben schenken, sollte man sie lieber dem freien Markt aus konkurrierenden Meinungen aussetzen. Dort vermag sich eine kritische Medienkompetenz viel eher herauszubilden als unter paternalistischen Vorzeichen.
Hat sich eine solche Medienkompetenz unter den Bürgern erst einmal entwickelt, kann es die Gesellschaft durchaus auch vertragen, wenn ab und zu einmal fehlerhafte Meldungen auftauchen; denn „gedankenlose Beschuldigungen und grundlose Anklagen verlieren von allein ihr Gewicht, sie büßen ihre Glaubwürdigkeit ein und verschwinden einfach dadurch, dass die öffentliche Meinung sie zerredet und zerpflückt“. Diese Ansicht vertrat schon der Lausanner Staatstheoretiker Benjamin Constant (1767–1830) und riet von staatlichen Interventionen in die Meinungsfreiheit ab.
Diese Theorie Constants wird auch von neueren Studien bestätigt: Hunt Allcott von der Universität New York und Matthew Gentzkow von der Universität Stanford etwa untersuchten im Zuge der US-Wahlen 2016, wie stark die Bürger tatsächlich auf „Fake-News“ hereinfallen. Die Teilnehmer der Studie wurden eine Woche nach den Wahlen gefragt, ob sie sich an 15 ausgewählte Schlagzeilen von wahren und falschen Nachrichten erinnerten. Sie wurden auch gefragt, ob sie diese damals für wahr hielten. Knapp 70 Prozent erinnerten sich an die wahren Nachrichten, wobei die große Mehrheit davon diese auch für wahr hielt. Gerade einmal 15 Prozent erinnerten sich an die unwahren Nachrichten: Glauben schenkten diesen aber nur acht Prozent aller Befragten.
„Fake News“ sind also gar nicht das große Problem, zu dem sie immer wieder aufgebauscht werden. Sie sind viel weniger wirkungsvoll als weitgehend angenommen. Es darf daher nicht zugelassen werden, dass unter dem Deckmantel der „Fake News“-Bekämpfung einem totalitären Einheitsmeinungs- und Zensurstaat der rote Teppich ausgerollt wird. Denn ein solcher wird nicht nur das elementare Menschenrecht der freien Meinungsäußerung zerstören, sondern auch das „Fake News“-Problem vergrößern.
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