Gestahlfedert: Ceterum Censeo: F*** the EU!
Der Endkampf zwischen Gut und Böse – nächster Akt
Im Februar 2014 entfleuchte der US-Diplomatin und Obama-Beraterin Victoria Nuland, als sie in einem abgehörten Telefonat ihre Unzufriedenheit über die europäischen Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise (deren Existenz man heute leugnet und jeden, der sich noch daran erinnert, als „Putin-Knecht“ diffamiert) ausdrückte, der legendäre Ausspruch: „Fuck the EU!“
Dieser Satz besitzt eine seltene Eigenschaft, dass er immer schon richtig war und seitdem jeden Tag richtiger wird: Die EU ist das institutionalisierte Böse, ein wahres Meisterwerk Satans, eine kriminelle Vereinigung und ein totalitärer Haufen (setzen Sie hier das schlimmste Schimpfwort ein, das Sie kennen). Die EU gehört schnellstmöglich aufgelöst, vernichtet, pulverisiert, dem Erdboden gleichgemacht, niedergebrannt oder was auch immer – Hauptsache weg! All ihre Protagonisten, Nutznießer oder wie man das korrupte, parasitäre, räuberische, unterdrückerische, faschistoide Gesocks auch immer nennen mag, gehören dazu verdammt, den immensen Schaden, den sie für die 450 Millionen Menschen im Gebiet der EU angerichtet haben, für den Rest ihres Lebens durch harten Frondienst abzuarbeiten.
So ungefähr, nur etwas zurückhaltender ausgedrückt, weil er im Gegensatz zu mir ein netter Kerl ist, äußert sich Elon Musk durchgehend seit Anfang letzter Woche, nachdem er von der EU zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verdonnert wurde, wegen eines von der Brüsseler Sesselfurzermafia frei erfundenen „Verbrechens“, das in Wahrheit keins ist – siehe dazu bereits meine letzte Kolumne: Musk soll in mehrerlei Hinsicht gegen den „Digital Services Act“, das wohl größte, perfideste und totalitärste Zensurgesetz der Menschheitsgeschichte, verstoßen haben. Das dürften auch andere vor ihm schon getan haben, jedoch wurde er als erster und bisher einziger dafür bestraft. Das dient gar nicht mal in erster Linie der Abschreckung anderer, da die eh handzahmer sind als der – im positiven Sinne – durchgeknallte Elon, der sich – zurecht! – von nichts und niemandem etwas sagen lässt, vor allem nicht von einem Haufen nutzloser Vollversager, die ausschließlich vom geraubten Geld anderer leben. Nein, sie wollen Elon Musk plattmachen: Weil er ein Leistungsträger ist, der dieser Bürokraten-Bande durch seine bloße Existenz täglich vor Augen hält, was für erbärmliche, eierlose Verlierer sie sind, und weil er ihnen durchgehend den Stinkefinger gezeigt hat. Damit wollen sie über Bande natürlich auch gegen Donald Trump feuern, auf den beides gleichermaßen zutrifft.
Offiziell wurde die Strafe gegen Musk natürlich nicht verhangen, weil er widerspricht, provoziert oder sich weigert, den Brüsseler Katechismus nachzubeten. Nein, es geht – wie immer – um „Regeln“, „Verantwortung“ und den Schutz der Demokratie. Also um genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.
Denn wenn Brüssel einen Unternehmer wie Musk ins Visier nimmt, dann geht es nicht um Recht, sondern um Macht. Nicht um Gesetz, sondern um Gehorsam. Nicht um Plattformregulierung, sondern um die klare Botschaft: Wer den Diskurs nicht kuratiert, wird sanktioniert.
Die EU nennt das „Digital Services Act“. Ein hübscher Name für ein Instrument zur ideologischen Gleichschaltung. Was früher Zensur hieß, heißt heute „Risikominderung“. Was früher politische Kontrolle war, ist jetzt „Verantwortung der Plattformen“. Und was früher ein Angriff auf die Meinungsfreiheit gewesen wäre, ist heute „europäischer Standard“. Und bald dürfen wir gar nichts mehr sagen, das nicht sogar schon zensiert wird, bevor wir es sagen, wegen Kinderpornos.
Musk hat das Verbrechen begangen, eine Plattform nicht als staatlich lizenzierte Erziehungsanstalt zu betreiben. Keine verpflichtenden Wahrheitsministerien, keine vorauseilende Löschung unbequemer Meinungen, kein automatisches Niederknüppeln missliebiger Narrative. Kurz: Zu viel Freiheit. Und Freiheit ist in Brüssel ein Sicherheitsrisiko, ja, mehr noch, eine existentielle Bedrohung.
Die EU erträgt vieles, solange es eine genozidale Scheißidee ist, aber eines erträgt sie nicht: Kontrollverlust. Deshalb wird Musk nicht als Unternehmer behandelt, sondern als Abweichler. Als jemand, der gezeigt hat, dass öffentlicher Diskurs auch ohne staatliche Vormundschaft existieren kann. Und genau das ist sein Verbrechen.
Natürlich behauptet Brüssel, es gehe um „Hass“, „Desinformation“ und den Schutz der Gesellschaft. Das ist die altbekannte Ausrede jedes Zensors seit Beginn der Schrift. Wer definiert, was „Hass“ ist? Brüssel. Wer entscheidet, was „Desinformation“ ist? Brüssel. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Niemand. Äh, doch: Brüssel! Was soll da schon schiefgehen?
Das europäische Freiheitsverständnis lautet inzwischen: Du darfst alles sagen – solange es vorher genehmigt, richtig eingeordnet, ausreichend abgeschwächt und politisch erwünscht ist. Abweichung gilt nicht als Meinung, sondern als Störung. Und Störungen werden beseitigt.
Die Strafe gegen Musk ist deshalb kein Einzelfall, sondern ein Präzedenzfall. Heute trifft es einen Milliardär mit Reichweite. Morgen jeden Betreiber, übermorgen jeden Nutzer. Die EU reguliert nicht Plattformen, sie reguliert Diskurse. Und sie tut das mit der Selbstgerechtigkeit einer Bürokratie, die sich für moralisch unfehlbar hält.
Besonders perfide: Die EU braucht dafür nicht einmal offene Repression. Sie arbeitet mit Bußgeldern, Auflagen, Drohkulissen. Wer nicht spurt, zahlt. Wer nicht zahlt, verschwindet. Das ist Erpressung mit Verordnungstext.
Elon Musk kann sich wehren. Er hat Geld, Anwälte, Öffentlichkeit. Vor allem letzteres, und das nimmt er gerade massiv in Anspruch. Der normale Bürger hat das nicht. Genau deshalb ist der Fall so wichtig: Nicht, weil man Musk mögen muss, sondern weil Brüssel zeigt, was es mit Macht macht, wenn niemand es stoppt, und weil Musk Brüssel nun zeigt, was Musk macht. Es ist ein weiterer Akt im Endkampf zwischen Gut und Böse, und Elon ist hier der Gute!
Die EU will keine freie Debatte, sondern einen „sicheren Diskursraum“: Sicher vor Kritik, sicher vor Abweichung, sicher vor unliebsamen Fakten, sicher vor Freiheit. Musk ist nur das Symbol. Das Ziel sind wir alle, denn wenn Brüssel Elon Musk bestraft, dann meint Brüssel in Wahrheit jeden von uns, der im Leben etwas geleistet hat und sich nun etwas gar Unerhörtes leistet: Eine eigene Meinung, die Brüssel nicht passt.
Besonders lustig: Die zahlreichen EU-Lemminge, die jetzt – um es dem Elon mal so richtig zu geben – auf „X“ die EU-Flagge posten oder sich ins Profil setzen. Also das Symbol ihrer eigenen Unterdrückung, Gängelung und Ausbeute. Damit wurde die EU-Flagge zum neuen Behindertenausweis auf „X“, nur noch zu toppen von „Queers for Palastine“. Und diese lobotomierten Vollpfosten nennen EU-Hasser wie meinesgleichen dann einen „Putin-Troll“. Das haben sie brav auswendig gelernt, womit sich diese dressierten Menschenaffen auf dem geistigen Niveau eines nachplappernden Papageien bewegen. „Putin-Troll“ sowie ähnliche Komposita mit „Putin“ oder „Russen“, das ist die neue Nazi-Keule, seit die alte langsam, aber sicher abstumpft. An alle, die meinen, mir das vorhalten zu müssen: Ich fand die EU schon scheiße, bevor Putin am letzten Tag des alten Jahrtausends erstmalig Präsident der Russischen Föderation wurde! Aber jeder, der heute die EU-Flagge postet, hätte bereits 1932 den rechten Arm hochgereckt und dem Führer die Stiefel geleckt, bevor er der Führer war. So herum wird ein Schuh draus – oder Stiefel, you name it!
Da hilft nur eins: Schluss mit dem Theater! Raus aus diesem Zwangskorsett! Freihandel ohne Brüsseler Erpressung, Meinungsfreiheit ohne 120-Millionen-Strafen, Wirtschaft ohne grünen Selbstmordpakt. Aber nein, wir sollen weiter bluten für diese Bande ungewählter Bürokraten-Diktatoren, die mehr Zentralismus haben als die Sowjetunion je träumte – nur mit mehr „Nachhaltigkeit“-Gequatsche und weniger Wodka. Daher muss die EU weg, Ende der Durchsage!
Ceterum censeo Unionem Europaeam esse delendam.
Oder auf Latein: Fuck the EU!
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