Recht: Just Stop Oil und die Doppelmoral im britischen Rechtssystem
Freispruch für Aktivisten bei Stonehenge-Farbschmiererei
von Tyler Durden drucken
In einem von progressiven Kräften kontrollierten Staat hängt es stark von politischen und ethnischen Zugehörigkeiten ab, wer vom Gesetz bestraft wird. Linke Gruppen – ebenso wie Migranten, die für diese Gruppen nützlich sind – genießen eigene rechtliche Standards, während Menschen, die sich gegen linke Ideologien stellen, deutlich härter behandelt werden. Diese Tendenz hat sich in Großbritannien in den vergangenen Jahren klar abgezeichnet.
Dieses zweigeteilte Rechtssystem fördert künftige Straftaten von Linken und deren Verbündeten, während auf Konservative und Patrioten mit aller Härte eingeschlagen wird – mit dem Ziel, sie schon beim geringsten Widerspruch einzuschüchtern.
Diese Doppelmoral zeigt sich erneut im jüngsten Freispruch von drei Aktivisten der Gruppe Just Stop Oil, die landesweit Schlagzeilen machten, nachdem sie die historische Stätte Stonehenge mit einer Mischung aus Pulver und orangener Farbe besprüht hatten. Die Reinigung der Farbe kostete rund 1.000 US-Dollar – zum Glück entstand kein bleibender Schaden. Die Aktion sollte angeblich auf die Klimaschutzagenda von Just Stop Oil aufmerksam machen.
Die Aktivisten Rajan Naidu, Niamh Lynch und Luke Watson wurden in dieser Woche vom Vorwurf der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung freigesprochen. In ihrer Verteidigung beriefen sich die Angeklagten auf die Menschenrechtsgesetzgebung und argumentierten, sie hätten einen „triftigen Grund“ gehabt und seien durch Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention – also das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest – geschützt.
Der Richter betonte, dass demokratische Protestrechte unter Umständen Handlungen legal machen können, die eigentlich rechtswidrig wären – selbst wenn sie störend wirken. Mit anderen Worten: Wer ein offensichtliches Verbrechen begeht (etwa die Beschädigung eines uralten Kulturerbes), wird nicht bestraft – solange er ein Anliegen vertritt, das mit den Zielen der aktuellen Regierung übereinstimmt. Britische Patrioten hingegen bekommen weiterhin mehrjährige Haftstrafen, wenn sie in sozialen Netzwerken regierungskritische „Memes“ über Massenzuwanderung posten.
Der Wahnsinn von Just Stop Oil war in den vergangenen Jahren in ganz Europa weit verbreitet, bis sich die Gruppe schließlich selbst auflöste – mit der Begründung, sie habe ihr Hauptziel erreicht (haben sie etwa den Klimawandel besiegt?). Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie sich angesichts des zunehmenden öffentlichen Widerstands gegen ihre Aktionen zurückzog.
Obwohl die Gruppe in mehreren europäischen Ländern weitreichenden Schutz durch staatliche Stellen genoss, konnte sie nicht mit der Reaktion der Bevölkerung rechnen – viele Bürger hatten genug von den ständigen Störungen. Die breite öffentliche Stimmung unterstützte sogar körperliche Übergriffe auf Aktivisten, die Straßen blockierten oder unbezahlbare Kunstwerke zerstörten.
Die Methoden von Just Stop Oil schienen weniger der Bekämpfung des Klimawandels zu dienen, sondern vielmehr dem Versuch, Denkmäler und Kunstwerke anzugreifen, die für die westliche Zivilisation von Bedeutung sind. Der Verdacht, dass es sich bei der Gruppe nicht um eine Umweltbewegung, sondern um ein kommunistisches Zersetzungsprojekt handelt, liegt nahe. So versuchte sie sogar, eine Originalausgabe der Magna Carta zu zerstören.
Diese Protestierenden stehen noch vor Gericht, verwenden aber eine ähnliche Verteidigungsstrategie wie die Stonehenge-Aktivisten.
Richter Paul Dugdale erklärte der Jury in seinen rechtlichen Anweisungen, sie müsse abwägen, „wo das Gleichgewicht liegt“ und ob eine Verurteilung eine „verhältnismäßige Einschränkung“ der Rechte der Angeklagten darstelle – ein regelrechtes Coaching der Geschworenen.
„Wenn Einzelpersonen mit den Maßnahmen oder Untätigkeiten unserer Regierung in bestimmten Fragen nicht einverstanden sind, haben sie das Recht, dagegen zu protestieren … All das ist der Kern unserer freien Gesellschaft. So hat sich unsere Gesellschaft über Jahrhunderte entwickelt, und in Wirklichkeit leben wir in einer sehr glücklichen, freien Gesellschaft.“
Die Heuchelei dieser Aussage ist nicht in Worte zu fassen. Tausende britische Bürger werden zensiert oder verhaftet, weil sie sich friedlich gegen Einwanderung aus Drittweltländern aussprechen – ganz ohne Denkmäler zu beschädigen. Eine „freie Gesellschaft“ existiert nur für jene, die eine progressive Ideologie vertreten. Die Botschaft der britischen Gerichte in Fällen wie diesem ist beunruhigend: Linke dürfen tun, was sie wollen – weitere Vorfälle wie Stonehenge sind damit vorprogrammiert.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung bereitgestellt.
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