Nach der Bundestagswahl: Kommt jetzt die Ampel 2.0?
In Deutschland nichts Neues ...
von Thomas Jahn
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Wie die meisten schon vorher befürchtet hatten, ist aus dem deutschen Absurdistan natürlich auch nach der Bundestagswahl nichts Neues zu erwarten. Der erhoffte Politikwechsel bleibt aus. Die SPD hat im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2021 über 3.750.000 Stimmen verloren. Das entspricht einem Verlust von über 30 Prozent. Friedrich Merz, der angetreten ist, um die AfD zu halbieren, landete am Schluss mit mageren 28,5 Prozent Stimmenanteil beim zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Union. Diese beiden Wahlverlierer wollen jetzt das Land die nächsten vier Jahre regieren, denn gerade formiert sich die übliche Linkskoalition, deren durchgängig rot-grün geprägte Politik Deutschland seit über 25 Jahren systematisch herunterwirtschaftet.
Die nächste Bundesregierung dürfte zwar die Farben Schwarz-Rot tragen, an der Politik der abgewählten „Ampel“ wird sich indes so gut wie nichts ändern, denn die „Logik“ der Brandmauer zwingt die bislang oppositionelle CDU abermals, wie schon 2005, 2013 und 2018, in eine Position, in der über den von der Vorgängerregierung eingeschlagenen rot-grünen Kurs nicht verhandelt werden kann. Als Merkel 2005 erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, sorgte die damals mitregierende SPD dafür, dass keine einzige Entscheidung der ersten rot-grünen Koalition, die Deutschland von 1998 bis 2005 regiert hatte, rückgängig gemacht werden konnte. Es blieb beim „Atomausstieg“, die „Energiewende“ wurde nicht infrage gestellt – ebenso wenig wie der „K(r)ampf gegen Rechts“, die staatliche Kinderbetreuung oder die Ehe für alle, die damals noch eingetragene Lebenspartnerschaft hieß.
2025 ist die Situation noch viel verfahrener, denn die CDU trifft in den Koalitionsverhandlungen nicht nur auf eine weit nach links abgedriftete SPD, die schon vor Jahren die einstige Reformagenda von Gerhard Schröder verteufelt und zur reinen Le(e)hre des Sozialismus zurückgekehrt ist. Die bisher regierende „Ampel“ hat in nur drei Jahren Regierungszeit ein unweit größeres Desaster angerichtet als die erste rot-grüne Koalition. Im Vergleich zu Olaf Scholz, Nancy Faeser oder Robert Habeck erscheinen Gerhard Schröder, Otto Schily und Joschka Fischer im Rückblick fast schon wie Rechtskonservative.
Mit Interesse dürften viele Beobachter auch auf die programmatischen Ausgangslagen der anstehenden Verhandlungen blicken, vor allem auf das Schicksal des vollmundig, noch drei Wochen vor der Bundestagswahl verkündeten „Sofortprogramms“ von CDU und CSU. Die darin enthaltenen 15 Punkte lassen sich in aller Kürze auf einen einfachen Nenner bringen: Alles, was die „Ampel“ angeleiert hat, muss weg: Abschaffung des Lieferketten- und des Arbeitszeitgesetzes – umfangreiche Steuersenkungen, vor allem für „Besserverdienende“, inklusive steuerfreie Rente und Reduzierung der Mehrwertsteuer – Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ – Migrationsstopp, inklusive eines unbefristeten Ausreisearrests für ausreisepflichtige Straftäter und „Gefährder“ – Abschaffung der „doppelten Staatsbürgerschaft“ und last, but noch least: Abschaffung der Cannabis-Freigabe. Ginge es nach diesem Programm, bliebe von den „Segnungen“ der „Ampel“ tatsächlich nichts übrig.
Das Gesetz der Wahrscheinlichkeit und die historische Erfahrung, angesichts der fast schon olympisch anmutenden Unionsrekorde im Umfallen, Zurückrudern und Aufgeben, deuten allerdings darauf hin, dass in der neuen Bundesregierung nur die Dienstwagen schwarz sind. Die Politik wird rot-grün bleiben. Dafür dürften nicht nur die im Hintergrund agierenden Merkel-Freunde, die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther sorgen, sondern auch ein weitestgehend rot-grün geprägter Bundesrat. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Bundesländern hat sich die CDU sämtlicher Koalitionsalternativen beraubt und mit der Brandmauer gegen die AfD selbst in einer linken Sackgasse eingemauert. Sage und schreibe 63 von 69 Bundesratssitzen fallen auf Länderregierungen, in denen entweder SPD, Grüne und/oder die Linkspartei das Sagen haben oder einer dieser Partner gemeinsam mit der CDU regiert, wie zum Beispiel in Hessen und Berlin (schwarz-rot) oder in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (schwarz-grün). Und selbst die aus dem Bundestag abgewählte FDP mischt über den Bundesrat und ihre Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt immer noch mit. Damit ist ein Politikwechsel ausgeschlossen und die neue Regierung wird zur Lösung der vielfältigen Probleme dieses Landes auf zwei „bewährte“ Mittel zurückgreifen, die sich seit der Mehrwertsteuererhöhungsorgie des Jahres 2006 immer schon als kleinster gemeinsamer oder, besser gesagt, kleinster geistiger Nenner erwiesen haben: höhere Steuern und mehr Schulden.
Erwarten wir also von der neuen Regierung besser gar nichts, denn warum sollten sich gerade jene Parteien, die für die Probleme dieses Landes, vor allem in Sachen Migration und Energiekrise, hauptverantwortlich sind, ausgerechnet als Problemlöser erweisen? Erwarten wir also lieber eine Ampel 2.0 mit ein paar neuen Gesichtern und dem alten, ewig gleichen Spiel: das Geld anderer Leute ausgeben, um die eigenen Pfründe zu sichern.
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