Top Spin: Zitat der Woche: „Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen.“
Wie das Sondierungspapier der kommenden Regierung den Weg weist
von David Andres
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„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es in der Bibel. „Kann man denn Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln?“
Die kommende Regierung aus CDU und SPD hat ein Sondierungspapier veröffentlicht, indem sie festhält, auf welche politischen Anbaumaßnahmen sie sich noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages geeinigt hat. Sortiert nach den Themengebieten Finanzierung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Migration und „weitere Vorhaben“ zeichnen sie das Bild eines Landes, das durch sie bald wieder blühen wird, offenbaren dem kundigen Auge aber natürlich, dass sie in Wahrheit Dornenbüsche und Disteln zu pflanzen gedenken.
Zugegeben, dem hoffnungsfrohen und naiven Auge gegenüber liest sich das Papier, welches „Tichys Einblick“ in voller Länge veröffentlicht hat (in den Quellen verlinkt), in einigen Aspekten tatsächlich wie eine kleine Wende. Das Wort „Klima“ zum Beispiel taucht darin kaum auf und schon gar nicht der Begriff der Transformation. Die grüne Agenda der vergangenen Jahre, alles daran zu setzen, Deutschland vollständig entlang der ökologischen Dogmen umzubauen, spielt so gut wie keine Rolle mehr. Stattdessen vermittelt das Papier den Eindruck, die schwarzrote Regierung wolle das Land wieder aufbauen, aufräumen und reparieren.
Investitionen in die Infrastruktur sollen die Straßen und Brücken wieder vernünftig befahrbar machen. Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer werden reformiert, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent gesenkt, die Agrardiesel-Rückvergütung wieder eingeführt, die Bürokratie – natürlich – durch „Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten“ dieses Mal aber wirklich zurückgebaut.
In der Migrationsfrage möchte man in europäischer Absprache „Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, den „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet“ aussetzen und „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme […] soweit wie möglich, beenden“. Hier fällt einem bereits der verdächtige Einschub ins Auge: „Soweit wie möglich“. Heißt: Stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass es nicht oder nur in geringstem Umfang möglich ist, können wir leider auch nichts daran ändern. Noch sprechender wird es, wenn es heißt: „Das Ziel der ‚Begrenzung‘ der Migration wollen wir – zusätzlich zur ‚Steuerung‘ – wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen.“ Kluge Schüler könnten sich derlei Rhetorik zum Vorbild nehmen und den Eltern demnächst sagen: „Das Ziel des ‚Erledigens‘ meiner Hausaufgaben will ich wieder ausdrücklich in meine guten Vorsätze aufnehmen.“
Als Libertäre wissen wir natürlich, dass selbst all die solide wirkenden Vorhaben, wenigstens wieder zu einem Land zurückzukehren, indem infrastrukturelle Stabilität und ein Fokus auf die Wirtschaft im Vordergrund stehen, mit einer hanebüchenen Neuverschuldung einhergehen. Nach eigenem Willen in die Brandmauer eingekerkert, ist Friedrich Merz komplett abhängig von einer SPD, in der Lars Klingbeil und Saskia Esken das Sagen haben. Gemeinsam wird diese Bande genau das zu tun versuchen, was ich in der Überschrift als Zitat der Woche aus diesem Sondierungspapier hervorgehoben habe – sie werden „ihre“ Demokratie schützen – und keine andere.
Dazu passt einer der letzten Einträge in diesem Papier, den wohl kaum jemand bemerkt oder erreicht, weil er bei der Ganzlektüre dieses Phrasenmonsters längst vor Erschöpfung zusammengebrochen ist. Ich möchte diesen Eintrag daher hier vollständig zitieren:
„Desinformation zurückdrängen: Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Dafür müssen wir den Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen.“
Mehr muss man nicht wissen. Was immer die schwarzrote Koalition tun oder lassen wird, sei es bei der Migration, in Sachen Ukraine oder gar entlang einer neuen Pandemie, auf die das wenig beachtete Johns-Hopkins-Planspiel der „Spars Pandemic 2025 bis 2028“ hindeutet – sie wird dafür sorgen, dass die Zensurmaßnahmen und der Umbau Deutschlands in einen orwellianischen Staat in jedem Fall konsequent voranschreiten.
Quellen:
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD (Tichys Einblick)
The SPARS Pandemic 2025–2028: A Futuristic Scenario to Facilitate Medical Countermeasure Communication (Johns Hopkins University)
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