Appell an Unionsparteien-Mitglieder: Austritt jetzt!

Deutschland Weg in die Katastrophe: Offener Brief an die Mitglieder der Union

Stoppen Sie die geplante Neuauflage der Ampel-Koalition!

von Thomas Jahn

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Aus aktuellem Anlass möchte ich heute ausnahmsweise einige Leser direkt ansprechen, denn Deutschland steuert mit der geplanten Schuldenkoalition aus SPD und Union geradewegs auf eine Katastrophe zu. Während die USA, Argentinien und auch einige europäische Länder freiheitliche Reformen auf den Weg bringen, will die künftige Bundesregierung Deutschland noch tiefer in den sozialistischen Morast einer unfreien Gesellschaft führen. In diesen Tagen sind es vor allem die Mitglieder der Unionsparteien, aber auch solche der FDP, die Entscheidendes bewirken könnten, um den Marsch in eine andere Republik zu stoppen.  

Liebe Mitglieder der CDU,

hätten Sie es vor wenigen Wochen noch für möglich gehalten, dass ausgerechnet Friedrich Merz – entgegen aller Beteuerungen im Wahlkampf – die Schuldenbremse noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen durch den alten aufgelösten Bundestag abschaffen lässt und der abgewählten rot-grünen Rest-„Ampel“ eine Schuldenorgie in Billionenhöhe ermöglicht?

Hätten Sie jemals gedacht, dass Ihre Partei den Grünen zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhilft, damit das grün-linke Zerstörungswerk namens „Klimaneutralität“ Verfassungsrang erhält?

Als sich der neue Bundestag konstituiert hat, sorgte die CDU mit einer Änderung der Geschäftsordnung dafür, dass ausgerechnet Gregor Gysi als Alterspräsident ein Loblied auf die DDR anstimmen und in dreister Manier die Opfer des sozialistischen Gewaltregimes verhöhnen konnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, kommentierte das, bezugnehmend auf Gysi mit den Worten: „Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, macht das einer von uns.“

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die sich vor ihrer Wahl bei allen Fraktionen, also auch bei der AfD-Fraktion vorstellen wollte, wird von den Grünen zurückgepfiffen und pariert prompt. Die CDU will die Bundeswehr mit mindestens 500 zusätzlichen Milliarden Euro ausstatten, wählt aber den Kandidaten der AfD, einen ehemaligen hochrangigen Offizier dieser Bundeswehr, nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags, weil sie den Zorn von Rot-Grün fürchtet.

Obwohl die künftigen Regierungspartner absolute Verschwiegenheit während der Koalitionsverhandlungen vereinbart hatten, werden unentwegt Verhandlungspapiere durchgestochen. Auf der Internetplattform „FragdenStaat.de“ sind inzwischen alle Papiere der Arbeitsgruppen veröffentlicht und zeigen ein absolut verheerendes Bild: Die SPD ist in allen wichtigen Themenbereichen, vor allem bei Steuern und Migration, mit linken Maximalforderungen und dem Grundtenor gestartet: noch höhere Steuern und noch mehr Migration. Die CDU zeigt sich überall defensiv. Zwischen der Forderung der SPD nach neuen Sozialleistungen und den Rentenplänen der Union klafft aktuell eine Finanzierungslücke von 600 Milliarden Euro, und das trotz der neuen Sonderschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klima-Klimbim. Einigkeit herrscht nur in Sachen Zensur: Der Straftatbestand der Volksverhetzung soll wieder einmal willkürlich ausgeweitet und, wie die „Bild“-Zeitung am 28. März berichtete, die Meinungs- und Pressefreiheit vor allem zulasten der freien Medien durch eine verschärfte staatliche Medienaufsicht weiter eingeschränkt werden.

Liebe Mitglieder der CSU,

wussten Sie, dass die geplante rot-schwarze Koalition vorsieht, dass die bisherige Finanzierung linker NGOs fortgesetzt werden soll? Damit würden genau jene linken, teils gewaltbereiten Netzwerke und rot-grünen Vorfeldorganisationen weiter üppig mit Steuermillionen ausgestattet werden, die maßgeblich an den Demonstrationen und den Attacken auf Geschäftsstellen der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf verantwortlich waren. Ein Opfer dieser Staatsgelder im „K(r)ampf gegen Rechts“ war auch der designierte Landwirtschaftsminister der CSU, Günther Felßner. Militante grün-linke „Tierrechtler“ griffen seinen Hof an und bedrohten seine Familie. Ein öffentlicher Aufschrei blieb natürlich aus. Die Unionsführung unternahm nichts und muss sich nun einen neuen Landwirtschaftsminister suchen.

Auch dieses erschreckende Beispiel zeigt, dass die Unionsführung leider keine Solidarität mit ihren angegriffenen Mitgliedern übt, aus Angst, die Gunst der rot-grünen Parteien zu verlieren. In Bundesländern wie Thüringen und Sachsen befindet sich die CDU sogar in faktischen Bündnissen mit der in „Die Linke“ umbenannten SED, sodass jetzt ausgerechnet in Sachsen mithilfe der dortigen CDU der 8. Mai auf Vorschlag der Linkspartei als „Tag der Befreiung“ als künftiger staatlicher Gedenktag installiert wurde.

All diese Ereignisse der jüngsten Wochen zeigen, dass sich CDU und CSU, wie zuvor die FDP in der „Ampel“-Regierung, vollständig in die Geiselhaft linker und linksradikaler Parteien begeben haben. All dies ist das Ergebnis der selbstzerstörerischen Politik der Brandmauer gegen die AfD, die einstmals bürgerliche Parteien zwang, jeden Anspruch auf Selbstachtung und eigene Programmatik mangels alternativer Verhandlungspartner aufzugeben. Es ist schlechterdings unmöglich, die Interessen der eigenen Wähler zu vertreten, wenn man sich jede Handlung und jede eigene Initiative von linken und linksradikalen Parteien diktieren lässt. CDU und CSU haben sich dadurch, wie zuvor die FDP, zu bloßen Mehrheitsbeschaffern der Linken degradieren lassen. Insofern stellt auch jede Unterstützung für CDU, CSU und FDP eine direkte Stärkung für die SPD, die Grünen und die Linkspartei und deren teils gewaltbereite Vorfeldorganisationen dar.

Lassen Sie sich auch nicht von den Zerrbildern schrecken, die neue Parteien wie die AfD oder die Werteunion als angebliche Sympathisanten Putins diffamieren. Tatsache ist, dass die russische Regierung ihren Überfall auf die Ukraine vor allem mit sehr viel Geld aus Erdgasverkäufen an Deutschland finanzieren konnte. Zu verdanken hat der Kreml dies insbesondere Schröders SPD, der grünen Energiewende und der Merkel-CDU, denn ohne den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung hätte niemand in Deutschland russisches Erdgas in diesen Mengen gebraucht. Sowohl die Werteunion als auch die AfD haben vor den Folgen dieser verheerenden, selbstzerstörerischen Energiepolitik immer gewarnt, auch was ihre Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten angeht.

Wer Christdemokrat und sich selbst treu bleiben will, kann heute sein Engagement nur außerhalb von CDU und CSU suchen, nachdem mit der Führungsfigur Friedrich Merz auch der letzte Versuch gescheitert und der letzte Funken Hoffnung zerstoben ist. Auch Helmut Kohl und Franz Josef Strauß würden heute dieser Union den Rücken kehren, denn die fehlende Abgrenzung von CDU und CSU gegen Links führt unweigerlich zum Marsch in eine andere Republik, die nichts mit dem der alten Bonner Republik des Grundgesetzes zu tun hat, sondern ihr Gegenbild ist. Viele Unionsmitglieder haben dieses Dilemma erkannt und reagieren richtigerweise mit dem Austritt aus der Partei, wovon zwischenzeitlich, wie in Bad Kühlungsborn, ganze Parteiverbände erfasst werden.

Mit Ihrem Austritt aus der Union können sie einen gewichtigen ersten Beitrag für einen freiheitlichen Neuanfang leisten. Dieser Neuanfang kann den Weg für ein dringend nötiges neues Parteiensystem ebnen, in dem wieder Platz für echte freiheitlich-bürgerliche Politik auf christdemokratischer Basis ist. Diese neue Demokratie würde konkurrierende Parteien wie die AfD, aber auch neue Parteien aus dem linken Spektrum nicht ausgrenzen, sondern in einen freien und friedlichen Wettbewerb eintreten.   

Sie haben es in der Hand, ob dieses Land noch eine Zukunft hat. Machen Sie mit Ihrem Austritt den ersten Schritt auf dem notwendigen Weg in Richtung echter Reformen und eines freiheitlichen Aufbruchs.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Thomas Jahn
(CSU-Mitglied von 1995 bis 2024)  

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