Neue schwarz-rote Bundesregierung: Deutschland stöhnt
… Merkel jubelt
von Thomas Jahn
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Was geht in Menschen vor, die den blamablen Koalitionsvertrag der nervtötenden rot-schwarzen Endlosschleife als „Bestseller“ bezeichnen, wie es Markus Söder getan hat? Jedenfalls sind sich Söder und sein großes Vorbild Angela Merkel wieder einmal einig, denn die ehemalige Bundeskanzlerin lobte ebenfalls jüngst in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk die Einigung von Union und SPD. Sie betrachte den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Wohlgefallen. Jens Spahn, designierter Chef der Unionsfraktion im Bundestag, sprach in der ARD-Talkshow „Maischberger“ gar von einem „Gesamtkunstwerk“. Die von diesem „Gesamtkunstwerk“ Betroffenen, also vor allem die ausgeplünderte Kaste der Nettosteuerzahler oder die Freunde des freien Worts, reiben sich verwundert die Augen, und die meisten fragen sich, was diesem Land eigentlich noch alles zustoßen muss, damit sich im politischen Berlin endlich etwas ändert.
Wer sich den Tag gründlich vermiesen will, der lese – am besten in einem Zug – die 144 Seiten aus etatistischen Ankündigungsphrasen, peinlicher Wortakrobatik und dürftig getarnten Verabredungen zum gemeinschaftlichen Rechtsbruch. Ja, der Koalitionsvertrag der Ampel 2.0 lässt realitätsorientierte Menschen ratlos zurück, denn alle wesentlichen Probleme dieses Landes sollen, auch und besonders unter Ausblendung aller aktuellen weltpolitischen Krisen und Herausforderungen, einfach nur „evaluiert“ werden. Die Begriffe „Evaluierung“ oder „evaluieren“ kommen sage und schreibe 24 Mal im Koalitionsvertrag vor. Das Eigenlob der komplett von Esken und Klingbeil über den Tisch gezogenen Unionspolitiker wird eigentlich nur noch von der Mut- und Substanzlosigkeit der Koalitionsvereinbarungen übertroffen. Mindestens 24 Mal beweisen uns CDU und CSU, dass sie sich in wesentlichen Punkten nicht gegen die SPD durchsetzen konnten oder dass sie ihre eigenen Wahlversprechen wegen Inkompetenz, aus Mutlosigkeit oder Lethargie nicht umsetzen wollen. Beispiele gefällig?
Die Rentenkasse ist bereits seit Jahren pleite und spätestens im Jahr 2028, wenn der geburtenstärkste Jahrgang Deutschlands in den Ruhestand tritt, droht der endgültige finanzielle Kollaps. Die Antwort auf diese Katastrophe heißt: Evaluation durch eine Rentenkommission, allerdings erst nach 2028 und somit kurz vor dem Ende der Legislatur, also 2029.
Am sinnlosen Windenergieausbau wird natürlich nicht gerüttelt. Nur die Flächenziele 2032 (!) sollen „evaluiert“ werden. Bis dahin dürfte alles fröhlich weiter seinen sozialistischen Gang in den energiepolitischen Abgrund gehen, zumal CDU und CSU nicht einmal einen Stopp des kriminell zu nennenden Werks der mutwilligen Zerstörung der letzten Kernkraftwerke verhindern wollten.
Das Waffenrecht soll natürlich wieder mal verschärft werden, wozu es vorher evaluiert werden soll. Das Ergebnis dieser Evaluierung dürfte bereits heute feststehen.
Nancy Faesers Gesetz zur Entfernung nicht linientreuer Beamter aus dem Dienstverhältnis soll ebenfalls evaluiert werden, obwohl die Verfassungswidrigkeit dieser Hinterlassenschaft der Ampel 1.0 selbst für Nichtjuristen evident ist.
Besonders wichtig ist der neuen Regierung auch das Gesetz zur Legalisierung des Cannabis-Konsums, das „ergebnisoffen evaluiert“ werden soll. Was danach geschehen soll, kann nur erraten werden: Losentscheid? Oder: Das Gesetz nur in Jahren mit ungeraden Jahreszahlen anwenden? Man darf gespannt sein.
Besonders gespannt darf man wohl auf die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes sein, die sogar mit einer Frist zum 31. Juli 2026 versehen wurde. Und zu guter Letzt wird noch eine Wahlrechtskommission die Wahlrechtsreform der alten Ampel-Koalition evaluieren, und am Ende wird es wohl heißen: „Trau’ keiner Evaluation, die du nicht selbst gefälscht hast!“
Gibt es auch gute Nachrichten? Natürlich, denn vorerst wird nur die Gewerbesteuer erhöht. Allerdings stehen die in ferner Zukunft geplanten Steuersenkungen, wie zum Beispiel die ab dem 1. Januar 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer um einen ganzen (lächerlichen) Prozentpunkt, unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt.
Neben der erwähnten Nebelkerzentaktik überzeugt die Schuldenkoalition, kurz SchuKo, durch sympathieerheischende Wortschöpfungen wie diese: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts.“ In der direkten Kurzübersetzung heißt das: Wer uns dumm kommt, fliegt aus dem Bundestag.
Dieser auf die Opposition zielende Angriff setzt sich mit einem weiteren Abbau der Freiheitsrechte der Bürger fort und steht in der unseligen Tradition früherer „großer“ Koalitionen, denen freiheitsorientierte und selbst denkende Bürger schon immer ein Dorn im Auge waren. Um den Orwell’schen Überwachungsstaat endlich komplett zum Durchbruch zu verhelfen, soll jeder Bürger ein verpflichtendes Bürgerkonto mit einer digitalen Identität, im Koalitionsvertrag euphemistisch „digitale Deutschland ID“ genannt, erhalten. Dazu sollen „Plattformen Schnittstellen zu den Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können“. Passend dazu sollen der digitale Euro eingeführt und das Bargeld durch diese „Option ergänzt“ werden. Mehr als Drohung dürfte dabei wohl auch folgende Floskel aufgefasst werden, mit der die etatistische Orgie zur Schaffung des neuen gläsernen Bürgers endet: „Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“
Auch die freien Medien können sich auf noch härtere Zeiten einstellen, denn die SchuKo will nicht nur deren Inhalte zensieren, indem vorgegaukelt wird, man wolle gegen „Hass und Hetze“ und die angeblich „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ mit einer „staatsfernen“ Medienaufsicht vorgehen. Nein: Die neue Regierung will den ohnehin schon freiheitsfeindlichen Digital Services Act der EU noch weiter verschärfen, um „radikalisierungsfördernde Algorithmen stärker regulieren“ zu können; im Klartext ist also tatsächlich gemeint, die Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Internetplattformen so zu zensieren, dass alle nur noch die Inhalte sehen, die der Regierung gefallen.
Angesichts dieser akuten Bedrohung der Meinungsfreiheit und, neben vielen Grundrechten, auch der drohenden Abschaffung wirklich freier Wahlen war Amerikas Vizepräsident JD Vance, als er vor zwei Monaten seine vielbeachtete Rede in München hielt, wohl viel zu optimistisch, denn nach seiner wirklich diplomatisch zu nennenden Kritik an den Auswüchsen der Zensur in der Europäischen Union gelangte er gegen Ende seiner Rede zu einem zuversichtlichen Fazit: „Die gute Nachricht ist jedoch, dass ich eure Demokratien für wesentlich robuster halte, als viele offenbar befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern.“
Nein, lieber Mister Vance, die Demokratie in Deutschland ist leider nicht robust, sondern zu einer Farce verkommen. Es war leider nur eine Illusion, dass die Stimme des Volkes etwas zählt, das mit einer überwältigenden Mehrheit von 29 Millionen für nichtlinke Parteien gestimmt hat, gegenüber nur 22 Millionen Stimmen für das linke Spektrum. Und unsere neue Regierung glaubt wirklich an nahezu alles, wahrscheinlich auch an den wundersamen Sieg sozialistischer Schuldenvermehrung und die schöpferische Kreativität bürokratistischer Kommandowirtschaft, aber an die Freiheit, vor allem jener der Rede, glaubt diese Regierung sicher nicht.
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