Top Spin: Zitat der Woche: „Staatlich legalisierte Schleusung.“
Wie ausgerechnet der „Spiegel“ die Programme zur massenhaften Einfuhr von Afghanen unter Baerbock und Co. auseinandernimmt.
von David Andres drucken
Radikale Aufklärung, die wem nützen soll?
Ich muss Ihnen ein Geständnis machen. Vor wenigen Tagen habe ich die aktuelle Ausgabe des „Spiegel“ gekauft. Mit Bargeld. Im Supermarkt. Das erste Mal seit über 15 Jahren. Der Grund dafür ist eine Reportage im Heft, die der „Spiegel“ selbst, wäre sie nicht bei ihm, sondern in der „Berliner Zeitung“, auf der „Achse des Guten“ oder in „Tichys Einblick“ erschienen, wahrscheinlich unter Zuhilfenahme einer Armee von „Faktencheckern“ attackiert hätte. So aber lesen wir im einstmaligen Sturmgeschütz der Demokratie (das heute die rechte Hand des linken Staates ist), wie die Bundesregierung seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan die Aufnahmeprogramme für vermeintliche, ehemalige Ortskräfte und Helfer der Bundeswehr betrieben hat – im besten Falle dilettantisch, im schlimmsten Falle in böser Absicht, Deutschland weiter von innen heraus zu zerrütten.
„Laut vertraulichen Dokumenten und Angaben von Insidern gibt es offenbar einen erheblichen Anteil an Personen, die sich die Einreise nach Deutschland ermogeln konnten“, schreibt Autor Roman Lehberger. „Dabei halfen ihnen nach Spiegel-Recherchen übetriebene Geschichten und verfälschte Identitäten, wohl häufig in Zusammenhang mit privaten Hilfsorganisationen.“
Ein überforderter Staat lege eine „Ortskräfteliste“, eine „Menschenrechtsliste“, ein „Überbrückungsprogramm“ und schließlich das „Bundesaufnahmeprogramm“ auf und das mit Hilfe Dutzender NGOs. „Dass private Vereine als ‚meldeberechtigte Stellen‘ bei der Vorauswahl der Gefährdeten hoheitliche Aufnahmen übernehmen und eigenmächtig über Schicksale entscheiden sollten“, schreibt Lehberger, „stößt bei ehemals Beteiligten auf Kritik“ – und weder Bundespolizei noch Verfassungsschutz sei bis heute überhaupt „von den zuständigen Regierungsstellen in Berlin“ eine Aufstellung dieser NGOs übersandt worden. Berliner Fahnder sprechen von der „hanebüchenen Rolle“ des Außenministeriums sowie „staatlich legitimierten Schleusungen“.
Somit steht hier im „Spiegel“ nichts anderes als das, was die CDU im Wahlkampf mit ihrer Anfrage zu den hunderten, von Staatsknete gepamperten NGOs, scheinbar herausfinden wollte, und was der vom Mainstream vielgescholtene Björn Harms in seinem Bestseller „Der NGO-Komplex“ tatsächlich herausgearbeitet hat – dass Nichtregierungsorganisationen eine Möglichkeit für hoch ideologisierte Politiker sind, vollkommen illegale und illegitime Maßnahmen durchzusetzen, ohne dabei den ihnen selbst gegebenen Rechtsrahmen zu verletzen. Es war das Geld des Heftkaufs wert, zu lesen, wie die Aktivisten in den NGOs dabei stellenweise vorgegangen sind. Ein angeblich wegen Homosexualität verfolgter Afghane lebt beispielweise schon lange fern der Taliban, in den Emiraten, mit Aufenthaltsgenehmigung. Die deutschen Behörden kennen außerdem bereits seinen Pass. „Wenn du ihnen erzählst, dass du deinen alten Pass verloren hast, und dich mit einem neuen um ein Visum bewirbst, könnte das funktionieren“, berät den Mann ein NGO-Berater, hat dann aber noch eine bessere Idee. Der angebliche Partner des vermeintlich schwulen Mannes stellt den Antrag, denn zum einen befand dieser sich in besagtem Zeitraum noch in Afghanistan und kommt damit für das Aufnahmeprogramm in Frage, zum anderen darf er einen „Lebenspartner“ später in jedem Fall ohne weitere Fragen nachholen.
An dieser Stelle möchte ich die Textgattung des paraphrasierenden Berichtes verlassen und mich in die Gefilde der Spekulation, womöglich gar der Verschwörungstheorie bewegen. Denn ich frage mich – wie kann das sein? Wie kann es sein, dass ausgerechnet der „Spiegel“ den Finger in diese Wunde legt und somit auch die Axt an eines der Fundamente der von den Mainstream-Medien üblicherweise immer noch mit Zähnen und Klauen verteidigten Migrationspolitik? Schwenkt der „Spiegel“ um? Hat plötzlich große Einsicht die Redaktionsräume an der Ericusspitze in Hamburg überfallen? Unwahrscheinlich. Fragen wir uns also, welchen Effekt eine solche Reportage beim üblicherweise eher rot-grünen Publikum des Magazins hat. Sicherlich nicht den, dass es sich in einem Rutsch den Matrix-Anschluss aus dem Hinterkopf zieht, sämtliche Zusammenhänge der heutigen Illusionen klar sieht und daraufhin entweder innerhalb staatspolitischen Denkens zur AfD rennt oder aber gar in Zukunft libertäre Magazine kauft.
Nein, der Sinn einer solchen nachträglichen Delegitimierung der Ampelregierung und vor allem der ehemaligen Außenministerin kann nur sein, die jetzige Regierung zu legitimieren. Es geht darum, einer Leserschaft, die überhaupt erst einmal zur Akzeptanz der CDU gebracht werden muss, diesen Schritt zu erleichtern. Doch wieso das? Nun, meine These lautet: Das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie möchte nun die gesamte, irgendwie noch ansprechbare Mehrheitsbevölkerung als Sturmgeschütz der NATO hinter der aktuellen Regierung versammeln, in der Befürchtung oder gar in der Hoffnung, dass dies angesichts der militärischen Konflikte der kommenden Monate und Jahre nötig ist. Ob die Regierung Merz währenddessen in Sachen Migration und Grenzschutz und Umgang mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen dann tatsächlich etwas ändert, spielt lediglich eine untergeordnete Rolle.
Quellen:
Der Spiegel. Nr. 23 / 2025 (Print)
„Staatlich legalisierte Schleusung“ – Kubicki fordert U-Ausschuss zu NGOs und Visavergabe (Welt)
Björn Harms – Der NGO-Komplex (Amazon)
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