Viel Lärm um nichts:: Mal wieder eine Abstimmung zur Verteilung künftiger Beute
Die Abschaffung jeglicher staatlichen Rente ist aus ethischen Gründen unumgänglich
von Christian Paulwitz drucken
Es war einmal mehr sehr lehrreich, wie der politmediale Betrieb in Deutschland einen Streit zur Abstimmung über das sogenannte Rentenpaket zunächst inszeniert hat und wie dieser dann vollkommen entglitten ist. Neu ist es ja nun nicht, dass das System der staatlichen Rentenfinanzierung durch Umverteilung, das die gegenwärtigen Opfer der räuberischen Renten-„Beitrags“-Erpressung ruhigstellen soll durch Versprechungen steigender Ausbeutung späterer Opfer, wenn sie später zu Nutznießern würden, längst seine Grenzen überschritten hat. Selbst notorisch rechenschwache Parlamentarier mit höchster Zeitpräferenz merken, dass sie ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, zumindest wenn sie noch etwas weniger an Jahren zählen als die parlamentarische Mitte. Mit medialem Echo ziert man sich also einige Zeit zuzustimmen, wie es doch gepflegte Gehorsamspflicht in einer Regierungsfraktion wäre, wenn die Regierung mal wieder ein Gesetz machen will.
Und man fällt dann um – es war nicht schwer, das frühzeitig zu erahnen –, um so dank der gewonnenen Aufmerksamkeit seine Charakterlosigkeit zu demonstrieren. Eine Grundvoraussetzung für eine politische Karriere. So zitiert Apollo News den CDU-Abgeordneten Lukas Krieger mit den beiden Sätzen: „Inhaltlich ist dieses Paket komplett falsch.“ Und dann: „Ich werde für das Rentenpaket stimmen, weil Deutschland in der aktuellen Lage eine stabile Regierung benötigt …“. Bei der Entscheidung zwischen „richtig“ und politischen Claninteressen kann es für einen CDU-Abgeordneten natürlich nur ein Ergebnis geben. Danke für die Bestätigung.
Jeder durfte sich blamieren. Ausgiebig von dieser Gelegenheit Gebrauch machte die SPD-„Sozial“-Ministerin Bärbel Bas. Nicht bei einer Partei-Klatschhasen-Veranstaltung, sondern vor einer Arbeitgeberversammlung stellte sie ihre Inkompetenz und Abgehobenheit als Teil der politischen Ausbeuterklasse gegenüber der realen Welt zur Schau und sagte zum Rentenniveau nach dem neuen Gesetz zur Anpassung der Technokratierente: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln und belasten damit die Beitragszahler nicht.“ Nun sind solche Verbändeveranstaltungen im Allgemeinen tatsächlich nicht unbedingt besonders politikkritisch, und das ist wohl der Grund für ihr unsouveränes Verhalten im Anschluss an das Gelächter, das sie für diesen Unsinn erntete; als ob es darauf ankäme. Hätte sie mal geschwiegen, auf dass es möglichst nicht wahrgenommen würde. Stattdessen heult sie rum, sinngemäß etwa, sie würde als Frau von alten Männern gemobbt, und kriegt auch ihr Medienecho. Was für ein Kommunikationsdesaster! Und man könnte fast den Eindruck bekommen, sie merken es nicht einmal.
Und dennoch war die Diskussion – und das ist schon ein wenig faszinierend – ein politischer Erfolg; für alle politischen Seiten, also nicht für die Bürger, natürlich. Denn es wurde nur darüber diskutiert, wie das System anzupassen und nicht, ob es überhaupt aufrechtzuerhalten sei. Das wäre eigentlich zu besprechen, denn die Anpassungen der Politik führen niemals zu Lösungen, sondern machen nur den Apparat stärker und den Bürger ärmer. Die Lösung im Sinne der Bürger, nämlich eine langfristig tragbare, faire Alterssicherung, fußt jedoch auf zwei der Politik widersprechenden Grundvoraussetzungen:
1. Sie muss frei vom Einfluss durch Staat und Politik sein.
2. Damit das so bleibt und Vermögensaufbau für jedermann möglich ist, dürfen Staat und Politik auch nicht das Geldsystem organisieren, etwa durch Zentralbanken.
Das alte sozialistische Argument für die Umverteilungsrente war, egal ob durch Sparen oder Umverteilen, es müsste immer – in der Kollektivbetrachtung – die jüngere, noch produktive Generation die ältere, nicht mehr produktive Generation tragen. So könne der Staat das auch gleich organisieren und so das individuelle Risiko mangelnden Anlageerfolgs glätten. Tatsächlich ändert der Unterschied alles, ob man das Auskommen im Alter persönlich unabhängig, wenn auch nicht unabhängig von Märkten, durch eigene Ersparnisse finanziert oder in Abhängigkeit von den unkalkulierbaren Almosen politischer Unternehmer, die diese durch Raub und Erpressung finanzieren und mit inflationiertem Geld verteilen. Und es würde selbst dann alles ändern, wenn diese einen über Generationen gehenden Weitblick hätten und mit Geld vernünftig umgehen könnten, was natürlich niemals eintreten wird.
Nehmen wir an, politische Unternehmer wollten ein im kollektiven Sinne – nicht im individuellen, natürlich – „gerechtes“ Rentensystem auf Dauer durch Umverteilung installieren. Das Produktionskollektiv der noch Jüngeren würde also immer einen bestimmten Prozentsatz des Arbeitseinkommens abgeben, damit daraus das Kollektiv der Ruheständler nach einem bestimmten Schlüssel finanziert würde. Eine Generation, die in der aktiven Phase weniger Kinder in die Welt gesetzt hat, länger lebt und dümmere, wohlstandsvernichtendere Politik gewählt hat, hätte dann im Alter eben weniger und würde nicht andere die Folgen ihres eigenen Handelns ausbaden lassen. Ein Gedankenexperiment, in dem wir uns auf die Denkebene von Sozialisten einlassen, denn wir wissen natürlich, dass Kollektive keine handelnden Individuen sind und was „gerecht“ ist, sich nur am Recht des Individuums ermessen lassen kann. Aber es genügt, um sofort erkennen zu können, dass ein solches System nie lange Bestand haben könnte, sofern es durch politische Unternehmer geändert werden kann, denn was „gerecht“ ist, unterliegt der täglich neuen Definition durch diese. Darauf gründet ja ihr Geschäftsmodell. Der Kern des politischen Unternehmertums liegt darin, Vergünstigungen zu gewähren, um Unterstützung zu erheischen, und die Kosten dafür zu verschleiern.
Doch selbst wenn es stabil funktionieren könnte, ist ein auf Umverteilungszwang basiertes Altersversorgungssystem noch viel schlimmer. Das Interesse von politischen Unternehmern liegt ja nicht in politisch unabhängigem gesicherten Auskommen anderer, sondern in der Macht, andere zu etwas zwingen zu können, was sie ihnen auferlegen möchten. Freie Menschen, die im Alter von den Früchten ihrer Arbeit leben, sind für Politiker eine geradezu unerträgliche Vorstellung. Stattdessen werden Menschen unterteilt in zur Abgabe von Tributen Gezwungene und in Almosenempfänger auf Gnade der Mächtigen. – Was muss man für ein Psychopath sein, um das für erstrebenswert, ja gar „sozial“ zu halten? Wer etwas durch Arbeit produziert, dem werden von seiner Leistung Abgaben erpresst zur Versorgung ihm unbekannter anderer (einschließlich des wachsenden Umverteilungsapparats). Dabei wird er gefügiger gemacht, indem ihm zur Entschädigung versprochen wird, dass später einmal andere ebenso wie er ausgeplündert werden und er einen Anteil an der späteren Beute erhält. Das System ist ethisch unerträglich. Tatsächlich erhält niemand ein Recht auf Raubbeute auf Kosten Dritter aufgrund der Tatsache, selbst einmal von derselben Gang ausgeplündert worden zu sein. Zudem haben die so Bedrohten natürlich jedes Recht, sich der Plünderung beispielsweise durch Flucht zu entziehen.
Wenn wir einmal hinreichend breite Übereinstimmung erzielt haben, dass wir uns ein staatliches Rentensystem aus ethischen Gründen nicht mehr leisten können, kann man die oben genannten Grundvoraussetzungen für eine stabile Altersversorgung schaffen und dann auch darüber reden, wie man den gesellschaftlichen Übergang organisiert. Bis dahin ist jedes Geschwätz und jedes Gesetz zur Anpassung staatlicher Rentensysteme einfach Bullshit.
Quellen:
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