„Klima(w)ende“: Ein Umbruch in Sicht

„Klimaschutzpolitik“: Es scheint, als bahne sich eine Wende an

Immer mehr kritische Stimmen – auch in Deutschland

von Klaus Peter Krause drucken

Ihnen, liebe Leser, wird das Thema Klimaschutz und CO2 sicher ebenso auf den Keks gehen wie mir selbst. Und doch können wir es den Klima-Ideologen, -Hysterikern und -Gewinnlern nicht allein überlassen, immer wieder damit und ihrer Lügerei hausieren zu gehen. Wir müssen dagegenhalten, wenn es ein Anlass nahelegt – trotz der dann wohl auch unvermeidlichen Wiederholungen. Dieser Anlass ist eine Beobachtung. Ich registriere (und andere sicher mit mir), dass sich in jüngster Zeit kritische Stimmen gegen die Klimaschutzpolitik nun auch außerhalb der üblichen Verdächtigen regen, vor allem in Deutschland gegen die deutsche. Es ist noch nicht die Wende, schon gar nicht die politische in Deutschland, aber ein Lichtblick. Hier ein paar Wahrnehmungen.

Schon gehandelt hat Trump für die USA

Eine deutliche Wende allerdings hat in den Vereinigten Staaten begonnen, seit dort Donald Trump wieder Präsident ist. Kaum war er das, hat er am 22. Januar 2025 den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von Dezember 2015 erklärt. Im März dann hat die amerikanische Umweltbehörde EPA angekündigt, die „Gefährdungsfeststellung“ („Endangering Finding“ von 2009) aufzuheben. Diese besagt, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und die Umwelt gefährden würden. Sie ist die Grundlage für viele Klimaschutzvorschriften nach dem „Clean Air Act“, die unter anderem für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere (tatsächliche oder vermeintliche) Schadstoffquellen gelten. Bisher ist die EPA durch sie zu Maßnahmen, die Treibhausgasemissionen zu begrenzen, verpflichtet. Ohne sie hätte die Umweltbehörde keine gesetzliche Handhabe mehr, nationale Grenzwerte für CO2 oder andere Treibhausgase festzulegen – weder für den Verkehrsbereich noch für Industrieanlagen oder Kraftwerke.

Die Mitteilung der amerikanischen Umweltbehörde EPA vom 29. Juli

Laut EPA-Administrator Lee Zeldin hat diese Regelung die amerikanischen Verbraucher seit 2009 eintausend Milliarden Dollar gekostet, und eine Gesundheitsgefahr durch CO2 sei nicht erkennbar. Näheres ist der EPA-Mitteilung vom 29. Juli zu entnehmen. In ihr wird Zeldin unter anderem so zitiert: „In unserer bisherigen Arbeit haben mir viele Interessengruppen gesagt, dass die EPAs von Obama und Biden das Gesetz verdreht, Präzedenzfälle ignoriert und die Wissenschaft verzerrt haben, um ihre bevorzugten Ziele zu erreichen und amerikanische Familien jedes Jahr mit Hunderten von Milliarden Dollar an versteckten Steuern zu belasten. Wir hörten laut und deutlich die Besorgnis, dass die Treibhausgasemissionsnormen der EPA selbst und nicht Kohlendioxid, das in der Studie nie unabhängig bewertet wurde, die wirkliche Bedrohung für die Lebensgrundlagen der Amerikaner darstellt.“ 

Die EPA ist noch dabei, die Aufhebung des „Endangering Finding“ vorzubereiten. Doch wird es im Klimaschutzlager zu Widerstand und Gegenwehr kommen. Fritz Vahrenholt rechnet damit, dass die neuen Regelungen vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, landen werden. Aber dort gebe es mittlerweile eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, sodass zu erwarten sei, dass die neuen Regelungen Bestand haben würden.

Der kritische Bericht der „Climate Working Group“

Ebenfalls am 29. Juli veröffentlichte das amerikanischeEnergieministerium (DOE) einen Bericht mit dem Titel „Eine kritische Überprüfung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima der Vereinigten Staaten“. Wesentliche Schlussfolgerungen lauten, dass die durch Kohlendioxid (CO2) verursachte Erwärmung wirtschaftlich weniger schädlich zu sein scheint als allgemein angenommen, dass aggressive Reduktionsstrategien sogar mehr Schaden als Nutzen bringen könnten, dass politische Maßnahmen der USA voraussichtlich nur unerhebliche direkte Auswirkungen auf das globale Klima haben werden und etwaige Auswirkungen erst mit großer Verzögerung eintreten. Auch kommt der Bericht zu dem Schluss, dass Behauptungen über eine erhöhte Häufigkeit oder Intensität von Hurrikanen, Tornados, Überschwemmungen und Dürren durch historische Daten aus den USA nicht gestützt werden. Verfasst hat den Bericht die „Climate Working Group“, eine Gruppe von fünf unabhängigen Wissenschaftlern, die Energieminister Chris Wright zusammengestellt hat (den gesamten Bericht finden Sie untenstehend verlinkt).

Das „Faz“-Feuilleton maulte prompt und entsetzt: „Die US-Regierung verleugnet die Treibhausgase und schafft im gleichen Atemzug den Umweltschutz ab. Es soll ein Stich werden ‚mitten ins Herz der Klimareligion‘, nicht der erste, aber ultimative, ein Akt der Befreiung: von der Bürokratie, von wirtschaftlichen Fesseln, vom grünen Sektierertum und von der Elektromobilität. Kurz, Amerikas Energieimperien rasen zurück in die fossile Vergangenheit, und der Staat soll damit auf einen Schlag um 54 Milliarden Dollar jährlich reicher werden“ („Faz“ vom 1. August 2025, Seite 11).

Der USA-Beschluss, die Steuerbegünstigung von Windkraft- und Photovoltaikstrom zu beenden

Schon zuvor, am 25. Juni, hatte Heinrich Duepmann,der Vorsitzende des Vereins NAEB Stromverbraucherschutz, die fundamentale Entscheidung im amerikanischen Repräsentantenhaus und im Senat von Mai und Juni registriert, eine steuerliche Begünstigung von Windkraft- und Photovoltaikstrom zu beenden. Es geht dabei um die Anrechenbarkeit von laufenden Betriebskosten bei diesem Strom, den er „Fakepower“ nennt, und auf sonstige Steuerschuld sowie die Anrechenbarkeit von Fakepower-Investitionen auf sonstige Steuerschuld bis hin zur Ersatzzahlung bei nicht gegebener Steuerschuld für Photovoltaik auf Dächern. Die erste Begünstigung hat die Bezeichnung „Production Tax Credit“ (PTC), die zweite „Investment Tax Credit“ (ITC). Beide Finanzierungsanreize sind nach Duepmann schon kurz nach 1980 entstanden und erreichten ihre Blüte nach 2000 im Wind- und Photovoltaikstrom-Bereich, gelten aber auch in anderen Bereichen, überwiegend im Energie- und Treibstoffsektor. Noch unter Biden seien sie im sogenannten „Inflation Reduction Act“ (IRA) verstärkt worden. Beide Häuser des Parlaments haben entschieden, sämtliche steuerliche Begünstigungen bis 2028 auslaufend zu beenden – allerdings mit knapper Mehrheit, denn auch in den USA ist die Politik mit Profiteuren durchsetzt.

Ganz anders in Deutschland: Die üble Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Von Fritz Vahrenholt ist in „Tichys Einblick“ am 16. August ein Beitrag mit dem Titel „Die fundamentalen Unterschiede der CO2-Politik in den USA und in Deutschland“ erschienen. Darin schreibt er: „Während die USA die Diskriminierung CO2-haltiger Prozesse und Anlagen aufgeben, wurde in Deutschland die Nullemission von CO2 bis 2045 verfestigt: Am 22. März wurde mit rot-grün-schwarzer Mehrheit sogar die Verfassung (Artikel 143h) geändert, wonach die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen sei und 100 Milliarden Euro hohe Sonderschulden zur Beschleunigung des Ausstiegs aus dem CO2 aufgenommen werden können.“ Eine Änderung durch das Bundesverfassungsgericht sei nicht zu erwarten, da es bereits 2021 eine höchst zweifelhafte Entscheidung getroffen habe, nach der in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2050 auf null zurückzuführen seien. Schlimmer noch: Die von der SPD zu nominierenden Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht würden vor allen Dingen danach ausgesucht, ob sie eine grüne klimaaktivistische Ausrichtung hätten.

Kernenergie in Deutschland? Im CDU-SPD-Koalitionsvertrag kommt das Wort noch nicht einmal vor

Der amerikanische Präsident, so Vahrenholt, habe das Ziel ausgegeben, die Kernenergieerzeugung in 25 Jahren zu vervierfachen und wieder verstärkt die Nutzung von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken zu ermöglichen, um den ungeheuer stark wachsenden Strombedarf der Industrie und der Datenzentren zu befriedigen. Die SPD dagegen habe es geschafft, dass das Wort Kernenergie in der Koalitionsvereinbarung nicht einmal mehr erwähnt werde: keine Forschung, keine Reaktivierung bestehender Kernkraftwerke, keine neue Kerntechnik in Deutschland. Dagegen solle nach dem Willen von CDU und SPD der Endenergieverbrauch bis 2045 sogar um 45 Prozent sinken. Das bedeute massive Deindustrialisierung und dramatischer Wohlstandsverlust. Ich empfehle dringend, den ganzen, unten verlinkten Vahrenholt-Beitrag zu lesen.

Aber kleine Lichtblicke des Widerstands gegen die Klimaschutzpolitik auch in Deutschland

Neben dem großen Lichtblick aus den USA gibt es inzwischen auch hierzulande ein paar kleine Lichtblicke des Widerstands gegen die Klimaschutzpolitik aus dem bisherigen Mainstream-Lager. Ostdeutsche Betriebsräte haben Alarm geschlagen und in einem Brandbrief vom 3. Juli an Bundeskanzler Merz vor dem Verlust von Hunderttausenden von Industriearbeitsplätzen dringend gewarnt. Im Folgenden dessen Wortlaut.

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut. Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‚grünen Wirtschaftswunders‘ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute. Allein in Deutschland arbeiten weit mehr als eine Million Menschen in energieintensiven Industrien – die meisten von ihnen in den Branchen der IGBCE und der IG Metall.

Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt. Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben … Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom und teuren Gasimporten. Die Zeche zahlen wir mit den europaweit höchsten Strompreisen. Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher. Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen inzwischen auch unsere Wirtschaft – und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.“

Zentrum-Gewerkschaft: Wunden Punkt getroffen, aber …

Die alternative Gewerkschaft „Zentrum“ bezeichnet die Kritik der DGB-Betriebsräte als berechtigt. Ihr Vorsitzender Oliver Hilburger äußerte, diese Kollegen träfen einen wunden Punkt und nennten die zentralen Probleme. Doch müssten sie sich auch die Frage gefallen lassen, warum sie ausgerechnet in jenen DGB-Gewerkschaften aktiv seien, die maßgeblich zu den jetzigen Zuständen beigetragen hätten. Gerade die DGB-Gewerkschaften hätten sich als politische Wegbereiter der Regierungsagenda betätigt und die ideologisch motivierte Transformation der Energiewirtschaft mitgetragen – oft gegen den Willen und die Interessen der Beschäftigten. Kritische Stimmen – auch aus der alternativen Zentrum-Gewerkschaft – seien dagegen als „rechtspopulistische Stimmungsmache“ diskreditiert worden.

„Den Worten auch Taten folgen lassen“

Nun, da das energiepolitische Desaster für niemanden mehr zu übersehen sei, so Hilburger weiter, sei doch die geäußerte Kritik nur dann glaubhaft, wenn den Worten auch Taten folgten. Glaubwürdig wäre es, wenn die genannten Betriebsräte offen gegen die Beschlüsse ihrer eigenen Gewerkschaften aufträten – oder besser noch: ihnen den Rücken kehrten und sich einer konsequent arbeitnehmerorientierten Alternative wie dem Zentrum anschlössen. Ansonsten bleibe der Brandbrief ein symbolischer Akt, ein Sturm im Wasserglas. Vielleicht auch ein Versuch, im Vorfeld der anstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 die Belegschaften zu besänftigen oder gar zu täuschen.

Signale für allmählichen Rückzug

Es gibt weitere erfreuliche Signale für zunehmenden Widerstand gegen die Klimaschutz- und Energiewendepolitik. Schluss mit Habecks grünen Phantastereien macht der Luxemburger Stahlkonzern ArcelorMittal. Am 19. Juni teilte er mit, dass er seine Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt vorerst nicht auf „grünen“ Wasserstoff umstellen werde. Eigentlich sollte er beim „klimafreundlichen“ Umbau der Stahlindustrie in Deutschland vorangehen. Aber der Konzern sagte das Milliardenprojekt vernünftigerweise ab. Der Bund und das Land Bremen hatten dem Unternehmen eigens dafür Subventionen von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. ArcelorMittal begründet seine Entscheidung mit fehlender Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion und der geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff. Daher könne er die Investitionen einer CO2-reduzierten Stahlproduktion nicht weiterführen. Ferner teilte der Konzern mit: „Dazu gehört auch, dass grüner Wasserstoff noch keine tragfähige Energiequelle ist und die DRI-Produktion auf Erdgasbasis als Übergangslösung nicht wettbewerbsfähig ist.“

Erstmals keine Gebote für weitere Windkraftflächen in der Nordsee

Als ein weiteres Zeichen mag gelten, dass für die Versteigerung zweier Flächen in der Nordsee, auf denen Offshore-Windkraftanlagen stehen sollten, kein einziger Investor ein Gebot eingereicht hat. Das meldete die „Faz“ vom 7. August (Seite 16). Damit sei eine derartige Auktion in Deutschland zum ersten Mal gescheitert. Ebenfalls in der „Faz“ war unter dem Titel „Klima in der zweiten Reihe“ zu lesen: „In der schwarz-roten Bundesregierung ist der Klimaschutz auf dem Rückzug, zumindest aus Ressorts wie dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium. Die Klimaabteilungen sind nun im Bundesumweltministerium gebündelt. Manche in den Reihen der Koalition finden das sinnvoll, weil sich die neue Regierung nun einige Absprachen über mehrere Häuser hinweg wie noch zu Ampelzeiten sparen kann. Andere hingegen sehen die Neuverteilung als Signal, dass Klimaschutz nicht mehr den Stellenwert hat wie noch vor einigen Jahren.“ Das Blatt zitiert eine Abgeordnete aus einer Regierungsfraktion: Nun sei das Klima eben wieder in den hinteren Reihen angekommen. Auch bei den Wählern, so die „Faz“, spiele der Klimaschutz eine kleinere Rolle als vor einigen Jahren („Faz“ vom 5. August, Seite 8).

Heftige Rückgänge bei der Neuanschaffung von Solaranlagen auf privaten Hausdächern

„Weniger neue Solaranlagen auf deutschen Dächern“, war in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („Fas“) zu lesen. „Hausbesitzer zögern mit dem Kauf einer Solaranlage.“ Die Entwicklung im deutschen Solarmarkt sehe gar nicht mehr so sonnig aus. Im März seien in Deutschland, gemessen an der insgesamt installierten Leistung, 27 Prozent weniger neue Solaranlagen angeschlossen worden als im Vorjahresmonat. Darin enthalten seien alle Photovoltaikanlagen vom Balkonkraftwerk bis zu großen Freiland-Solarparks. Im April habe der Rückgang im Gesamtmarkt sogar 43 Prozent betragen. Die amtliche Statistik weise unter anderem heftige Rückgänge bei der Neuanschaffung von Solaranlagen auf privaten Hausdächern aus. In der für Einfamilienhäuser typischen Größenklasse von zehn bis 30 Kilowatt habe sich die Zahl der Neuinstallationen im April im Vorjahresvergleich annähernd halbiert, im März sei schon ein Minus von 20 Prozent verzeichnet worden. Noch stärker seien die Einbußen bei kleineren Dachsolaranlagen bis zehn Kilowatt gewesen, die zum Beispiel auf Dächern von Reihenhäusern installiert würden. Was mag der Grund sein? Die diesjährigen Rückgänge zumindest könnten mit dem neuen „Solarspitzen-Gesetz“ vom März 2025 zusammenhängen, mutmaßt die „Fas“. Wegen dessen wichtigen, auch nachteiligen Änderungen mag es Hausbesitzer von der Anschaffung abgehalten haben. Aber auf die Rückgänge im Jahresvergleich trifft diese Erklärung nicht zu.

Palmer: „Die deutsche Energiewende schadet mehr, als sie nützt“

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer schreibt in der Tageszeitung „Die Welt“ am 19. August unter der Überschrift „Raus aus der Kostenfalle“: „Die deutsche Energiewende schadet mehr, als sie nützt.“ Deutschlands Klimapolitik müsse neu ausgerichtet und auf Kosteneffizienz getrimmt werden. Drei Länder in Europa machten es deutlich besser als wir, so Palmer.

Die Botschaft „Rationalität statt Klimapanik“

Der Journalist und Autor Alexander Wendt sieht einen „Siegeszug der Ökorealisten“ und schrieb am 20. Juni: „Rationalität statt Klimapanik – diese Botschaft verkündet eine Gruppe von Autoren und Wissenschaftlern seit Jahren. Mittlerweile bestimmt sie in vielen Ländern die Agenda. Auch in Deutschland findet sie Gehör – nur nicht in der Politik.“ Noch vor zehn Jahren habe zumindest für die westliche Welt in der Klimadebatte die eiserne Regel gegolten: Die größte Aufmerksamkeit sichere sich derjenige, der es mit der apokalyptischen Wortwahl am weitesten treibe. Aber gegen den Weltuntergangssound würden sich immer mehr Forscher wenden. Sie begriffen, dass irgendwann niemand mehr auf eine Alarmsirene höre, die pausenlos heule. Selbst in Deutschland, wo Angst eigentlich immer ziehe, bringe „Fridays for Future“ heute keine Massen mehr auf die Straße.

Die Klimarealisten Lomborg, Shellenberger, Koonin, Chu und andere

Das liege auch an einer kleinen Gruppe von Klimarealisten, die zu den Hochzeiten des apokalyptischen Überbietungswettbewerbs als Außenseiter damit begonnen hätten, ein Gegenprogramm zu Thunbergs Forderung zu entwickeln. Die lautete bekanntlich: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Die Botschaft von Bjørn Lomborg, Michael Shellenberger, Steven Koonin, Steven Chu und anderen lasse sich am besten so zusammenfassen: Wir wollen, dass ihr Zahlen und Diagramme lest. Und: Es gibt keinen Grund für Weltuntergangspanik.

Zwar eine Mehrheit in Deutschland für Kernkraft, aber nicht in der CDU-SPD-Koalition

Wendt: „Die meisten Industrieländer folgen mittlerweile der realistischen Strategie: Ausbau der Atomkraft, technische Innovation statt Schrumpfung, Anpassung an Klimaveränderungen statt Feinjustierung des Weltklimas bis 2100. In Deutschland dringen zwar Stimmen wie die von Lomborg, Shellenberger und anderen stärker durch als noch vor zehn Jahren. Aber eine deutsche Talkshowausgabe, zu der Steven Chu oder Steven Koonin eingeladen würden, muss erst noch stattfinden. Und inzwischen gibt es zwar eine Bevölkerungsmehrheit für Kernkraft – aber keine entsprechende Mehrheit in der neuen Koalition. Möglicherweise dauert es einfach noch einmal zehn Jahre, bis die Botschaft der Ökorealisten auch im Berliner Regierungsviertel ankommt.“ Den ganzen Wendt-Beitrag finden Sie unten verlinkt.

Bitte endlich aufwachen

Was Trump in den USA durchsetzt, wird letzten Endes auch in der EU und hoffentlich auch hierzulande nicht aufzuhalten sein. Nur Wunschdenken? Aber will Deutschland, wollen die Deutschen wirklich ein Land sein und bleiben, dass sich ohne Sinn und Verstand in die Armut zurückbefördert? Und dies nur, weil irre Ideologen, rücksichtslose Profiteure, töricht willfährige Politiker das Unheil rigoros durchziehen und zu viele Bürger sich dumm halten lassen und das politische Verbrechen weiterhin mit sich geschehen lassen? Noch immer sieht es danach aus. Bitte endlich aufwachen!

Clean Air Act

EPA-Mitteilung vom 29. Juli 2025

Bericht der „Climate Working Group“

Fritz Vahrenholt: Die fundamentalen Unterschiede in der CO2-Politik in den USA und in Deutschland („Tichys Einblick“)

Alexander Wendt: Der Siegeszug der Ökorealisten („Tichys Einblick“)

Dieser Artikel, mit vielen weiteren interessanten Links, erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

Marktplatz

Freiheitsfunken von Roland Baader

ef-Shop

Kommentare