Weltordnung: Der linke Traum vom Völkerrecht
Warum die UN keinen Krieg verhindern und Frieden dennoch möglich ist
von Oliver Gorus drucken
Auch „Völkerrecht“ ist ein kollektivistisches, dogmatisches Narrativ, das dekonstruiert werden muss. Mit der völkerrechtlichen Argumentation versuchen gerade linke Europäer und insbesondere linke Deutsche massiv und lautstark, venezolanische, iranische und palästinensische Tyrannen und Verbrecher vor den durchsetzungsfähigen Regierungen der USA und Israels zu beschützen. Wer die offizielle Gleichung Völkerrecht = gut in Frage stellt, wird im öffentlichen Raum (der heute Social Media heißt) unmittelbar und ziemlich schmutzig beschimpft – ein untrügliches Zeichen für ein weiteres Mittelstrahl-Framing.
Viele Konservative sind deswegen gerade verwirrt: Einerseits finden sie irgendwie gut, dass der Verbrecher Maduro geschnappt wurde, andererseits pochen sie angesichts internationaler Konflikte gewohnheitsmäßig auf das Völkerrecht und können sich gar nicht vorstellen, dass man das auch anders sehen kann.
Völkerrecht ist eine globalistische Idee für die Befriedung der internationalen Ebene, die ursprünglich gut gemeint ist, aber in der Realität noch niemals einen Krieg oder eine Aggression verhindert hat. Die naturrechtlichen und gewohnheitsrechtlichen Regeln, die eine Art öffentliches Recht der Staaten untereinander kodifizieren wollen, wurden im Laufe der Jahrhunderte immer wieder zusammengefasst. Erstmalig säkular formuliert wurden sie 1625 vom Niederländer Hugo Grotius. Seitdem gab es je nach Zählweise 150 bis 200 große Kriege zwischen Staaten.
In den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 wurden von Diplomaten, Völkerrechtlern und Militärs aus Europa, USA, China und Japan kriegsvölkerrechtliche Regelungen festgelegt, der internationale Haager Kriegsgerichtshof eingerichtet und die Haager Landkriegsordnung festgelegt. Unmittelbar danach brachen die beiden bis dato verheerendsten Kriege aus, der Erste und Zweite Weltkrieg.
Mit den Vereinten Nationen wurde danach eine internationale Ebene geschaffen, die 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Genfer Abkommen von 1949 auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten setzt. Seitdem gab es die Massaker der Roten Khmer in Kambodscha, den Genozid in Ruanda, das Massaker von Srebrenica, die Ermordung der Kurden im Irak unter Saddam Hussein, den Völkermord von Darfur, die Jugoslawienkriege der 1990er, die sowjetische Invasion von Afghanistan, den Vietnamkrieg, den israelisch-palästinensischen Konflikt, den russischen Angriff auf die Ukraine und viele weitere Verbrechen gegen das Völkerrecht.
Warum also funktioniert das Völkerrecht offensichtlich nicht? – Weil diese Idee einen globalen Gewaltmonopolisten voraussetzt, der dieses Recht durchsetzen könnte. Den gibt es nicht. Und ehrlich gesagt, bin ich froh darüber.
Denn als Freiheitlicher lehne ich Gewaltmonopole generell ab. Sie führen früher oder später immer zur Unterdrückung und Ausplünderung der Unbewaffneten durch die Bewaffneten, wie die Geschichte beweist. Eine solche Knechtschaft im globalen Maßstab wäre der Super-GAU in der Geschichte der menschlichen Zivilisation.
Die Ordnung der Welt ist auf der internationalen Ebene zweifellos anarchisch – es gibt keinen Weltherrscher, sondern mehrere Mächte mit ihren jeweiligen Einflusszonen. Nationale Interessen werden von den Regierungen genau dann durchgesetzt, wenn sie durchgesetzt werden können. Das ist bewertungsfrei Fakt.
Aber es gibt auch immer wieder Frieden in großen Regionen und über lange Zeitstrecken auf der internationalen Ebene. Frieden zwischen den Staaten wird auf bewährte Weise mit freiwilligen bilateralen Abkommen, Bündnissen und Abschreckung geschaffen.
Die beste Versicherung für Frieden ist ein Zustand, in dem die Machthaber kein Interesse an Krieg haben, weil das Interesse an Frieden überwiegt. Internationaler Handel und Marktwirtschaft wirken deswegen befriedend.
Völkerrecht dagegen wird nicht nur von friedlichen Staaten angeführt, sondern auch von Despoten, Tyrannen, Verbrechern, Usurpatoren und Autokraten als Argument missbraucht, um sich an der Macht zu halten und sich der gerechten Bestrafung zu entziehen. Das Völkerrecht hätte, wenn es funktionieren würde, beispielsweise Eichmann, die islamischen und linksextremen Terroristen der Entführung von Entebbe, Bin Laden, Noriega oder Maduro geschützt, weil die Zugriffe eigentlich völkerrechtlich illegal waren. Warum? Weil das Völkerrecht im Effekt in erster Linie Staaten schützt, nicht aber die Völker vor Verbrechern.
Oder anders gesagt: Es gibt Verstöße gegen das Völkerrecht, die Menschen von Unrecht befreien und die Welt damit ein Stück besser machen. Das heißt natürlich nicht, dass alle Verstöße gegen das Völkerrecht gut sind, aber es heißt zumindest, dass das Völkerrecht nicht als absoluter Maßstab gesehen werden darf – viel wichtiger sind Freiheit und Wohlstand der Menschen.
Die gute Absicht ist dennoch unbestritten. Ich will genauso wie die Verfechter des Völkerrechts eine friedliche Welt. Aber ich will im Unterschied zu ihnen dafür keinen neuen Menschen postulieren, damit es funktioniert, so wie das der Sozialismus immer wieder tut – und aufs Neue scheitert.
Ich will Frieden mit den Menschen, so wie sie nun mal sind. Und da hilft es sicher nicht, in letzter Konsequenz eine Weltregierung mit Gewaltmonopol zu fordern, vor der man nirgendwohin fliehen kann, wenn sie die Menschen versklavt – und das würde sie, weil Menschen so sind, wie sie sind.
Man kann also sehr gut gegen eine dogmatische Beschwörung des Völkerrechts und gleichzeitig für Frieden zwischen den Völkern sein.
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