Intel-Beteiligung der US-Regierung: Die „Managerial Revolution“ ist in vollem Gange
Weder „Kommunismus“ noch „Korporatismus,“ sondern ihre technokratische Verschmelzung
Am 22. August verkündete der amtierende Handelsminister der USA, Howard Lutnick, auf Musks algokratischem Meinungskontrollportal „X“: „Große Neuigkeiten: Die Vereinigten Staaten von Amerika halten nun zehn Prozent an Intel, einem unserer großen amerikanischen Technologieunternehmen. Diese historische Vereinbarung stärkt die Führungsposition der USA im Bereich Halbleiter, was sowohl unser Wirtschaftswachstum fördern als auch dazu beitragen wird, den technologischen Vorsprung Amerikas zu sichern.“
Diese Meldung führte zu vielen leider etwas zu kurz greifenden Kommentaren seitens mehrerer Kommentatoren, die sogleich – was zwar durchaus verständlich ist, aber an der Realität eben auch etwas vorbeizielt – von einem heraufdämmernden Kommunismus sprachen oder einer (neo-) sozialistischen Planwirtschaft.
Nicht, dass beide Begriffe völlig unangebracht wären: Man kann sich durchaus streiten, ob die derzeit in rasantem Tempo entstehende Technokratie nun „faschistisch“ beziehungsweise korporatistisch ist oder ob sie aufgrund ihrer zweifellos bestehenden Neigung, mittels einer durch modernste Technologien unterstützten Sozial- und Wirtschaftskybernetik nicht auch starke planwirtschaftliche, also eben sozialistische/kommunistische Züge trägt. Solche Debatten sind unnötig: Beides trifft zu.
Wer sich die Mühe macht, in die ideengeschichtlichen Grundlagen, die Konzepte und Vorstellungen der technokratischen Bewegung abzutauchen, wird genau das nämlich schnell feststellen: Ja, sie hat eindeutig planwirtschaftliche Züge, doch wäre genau deshalb eine Reduzierung auf einen Begriff wie „Kommunismus“ eher irreführend, weil darunter – zumindest laut theoretischer Begriffsdefinition – eine „Vergesellschaftung“ der Produktionsmittel und Ressourcen verstanden wird. Was natürlich Quatsch ist – im Sozialismus beziehungsweise Kommunismus der DDR oder UdSSR befanden sich diese Mittel keineswegs in „Volksbesitz“, sondern wurden von einer selbsternannten politischen „Elite“ überwacht und kontrolliert. Der Euphemismus der „Vergesellschaftung“ diente ja nur der Verschleierung eben dieser drakonischen totalitären Herrschaft durch Politfunktionäre.
Und umgekehrt: Sie ist eben auch kein reiner „Korporatismus“/„Faschismus“, da die Technokratie zwar einen korporatistisch-korpokratischen Feudalismus anstrebt, die Konzentration von Kontrolle über möglichst viele – laut Wunschvorstellung natürlich alle – Ressourcen und Produktionsmittel in den Händen einer kleinen technokratischen Elite aber eben doch „klassische“ sozialistisch-planwirtschaftliche Züge trägt.
Der Korporatismus zeigt sich natürlich – offensichtlich genug – in der bereits vollzogenen engen Vernetzung beziehungsweise Verschmelzung des staatlichen Gewaltmonopols mit den größten Big-Data- und Big-Tech-Konzernen und den sie leitenden Oligarchen, die, wie ich in zurückliegenden Artikeln bereits ausführlich dargelegt hatte, nun die Politik des Weißen Hauses maßgeblich (mit-) bestimmen. Die Korpokratie wiederum präsentiert sich darin, dass eine Großkonzernherrschaft heranwächst, die die größten, leckersten Kuchenstücke der jeweiligen Marktsegmente, die sie beackert, für sich beansprucht und ihre Kontrolle darüber mittels gewaltmonopolistisch verabschiedeter Gesetzgebung (die sie gleich selber mitformuliert) abzusichern versucht. Letztendlich aber ist es eine Mischform: weder „Fisch noch Fleisch“, weder ausschließlich „Kommunismus“ noch reiner „Korporatismus“. Die Zielsetzung dieser technokratischen Umgestaltung findet sich in den frühesten Schriften der Bewegung selbst. Iain Davis fasste die Problematik in seinem Artikel „Was ist Technokratie?“ zusammen: „Wie viele scheinbar gut gemeinte Ideologen wiesen auch die Technokraten viele erkenntnistheoretische Mängel auf – wie etwa ihr völliges Unvermögen, überhaupt eine Motivation anzuerkennen –, was die Technokratie zum perfekten Werkzeug für Autoritäre machte. In den Händen derer, die motiviert sind, globale Macht auszuüben, bietet die Technokratie vollständige Verhaltenskontrolle über die Weltbevölkerung. Das kapitalistische ‚Preissystem‘ wurde als ‚ineffizient‘ angesehen, da ‚Geld‘ das Produkt von Schulden war, die daher nichts als Verschwendung erzeugten. Durch die Abschaffung des kapitalistischen ‚Preissystems‘ schlug die Technokratie vor, die Kosten für Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage der Energiekosten für die Produktion zu bestimmen. Alle zwei Jahre würde eine entsprechende Anzahl von ‚Energiezertifikaten‘ erstellt werden – unter Aufsicht der Kontinentalen Kontrolle –, die dem geplanten Gesamtenergieverbrauch des Technats entsprechen.“
Die Parallelen zu den sogenannten „Kohlenstoff-Zertifikaten“ beziehungsweise „Emissionsrechten“, also der „Klimaschutz-Politik“, sind nicht zu übersehen oder, wie Henry Kissinger sich einmal ausdrückte: um über die „Kontrolle der Energie“ zu einer „lose geknüpften Weltregierung“ zu kommen.
Jedenfalls sind Namen Schall und Rauch: Statt also nun mehr oder weniger einäugig vor dem „neuen Faschismus“ oder „neuen Kommunismus“ zu warnen, kann man sich die Analyse dadurch erleichtern, sich noch mal an die Worte James Burnhams aus seinem 1941 erschienenen Buch „The Managerial Revolution“ zu erinnern. Denn sie treffen das, was in Washington derzeit geschieht – aber nicht nur dort –, perfekt: „Eine wirksame Klassenherrschaft und Privilegierung erfordert zwar die Kontrolle über die Produktionsmittel, doch muss diese nicht durch individuelle private Eigentumsrechte ausgeübt werden. Sie kann durch sogenannte korporative Rechte ausgeübt werden, die nicht von Individuen, sondern von Institutionen besessen werden, wie es in vielen Gesellschaften der Fall war, in denen eine priesterliche Klasse dominierte. Wenn in einer Managergesellschaft keine Individuen vergleichbare Eigentumsrechte besitzen, wie kann dann eine Gruppe von Individuen eine herrschende Klasse bilden? Die Antwort ist verhältnismäßig einfach und, wie bereits erwähnt, nicht ohne historische Analogien. Die Manager werden ihre Kontrolle über die Produktionsmittel ausüben und bei der Verteilung der Produkte bevorzugt werden, und zwar nicht direkt durch Eigentumsrechte, die ihnen als Individuen zustehen, sondern indirekt durch ihre Kontrolle über den Staat, der seinerseits die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren wird. Der Staat – das heißt die Institutionen, die den Staat ausmachen – wird, wenn man so will, das ‚Eigentum‘ der Manager sein. Und das reicht völlig aus, um sie in die Position der herrschenden Klasse zu bringen“ (zitiert nach Chung, Cynthia, „Der große Reset: Wie ein Trotzkist, der zum CIA-Neocon wurde, vor 80 Jahren eine ‚Management-Revolution‘ plante“).
Diese Voraussage hat sich in verstärktem Maße und allerspätestens unter der zweiten Trump-Regierung voll erfüllt, die von ebensolchen „Managern“ besetzt ist. In den USA nennt man sie auch „Tech Bros“, also „Technology Brothers“ – die Gründer und/oder Leiter jener Big-Data- und Big-Tech-Konzerne, die nicht nur das digitale Panoptikum allumfassenden „Data Minings“ hochgezogen haben, so wie es vor allem Thiels „Palantir“ vorexerziert, das seit Langem mit der Regierung kooperiert und als einer der größten Datenlieferanten der Welt bezeichnet werden kann, sondern auch das digitale Finanzsystem, oder kurz: die „Tokenisierung“ von US-Staatsschulden.
Daher passt es wie die Faust aufs Auge, wenn ausgerechnet ein Howard Lutnick Handelsminister wird – nicht nur aufgrund seiner Nachrichten- und Geheimdienstverbindungen, sondern weil er aktiv am Aufbau der „Tech Governance“ beteiligt war, unter anderem durch seine Beteiligungen und Finanzierungen von Firmen wie „Satellogic“ (Datenschürfung in globalem Maßstab) oder „Tether“, demjenigen Krypto-Unternehmen, das derzeit zu den größten Haltern von US-Staatsanleihen zählt.
Wie Whitney Webb und Mark Goodwin in ihrem Artikel „Howard Lutnick und die Requirierung des Handelsministeriums“ (3. Dezember 2024) berichteten: „Während in den Mainstream-Medien über seine Ernennung berichtet wurde, dass er eine ‚aggressive‘ Handelspolitik gegenüber China verfolgt und Verbindungen zur Kryptowährungsbehörde hat, wurde viel über Lutnick, seine aktuellen geschäftlichen Verstrickungen und seine historischen Verbindungen zu Geheimdienstnetzwerken verschwiegen, die versucht haben, das Handelsministerium zu untergraben, um den Transfer sensibler US-Militärtechnologie an vorgeblich gegnerische Staaten wie China zu erleichtern. Trotz des populistischen Schwungs, der in der politischen Rhetorik der USA seit der dominierenden Wahlnacht-Show der neuen Trump-Regierung zu spüren ist, befindet sich das Land in einer gefährlichen Lage. Nun, das wäre es sicherlich, wenn da nicht die technologiegetriebene Finanzrevolution in den Startlöchern stünde. Mit einem Defizit von fast 40 Billionen Dollar und Verteidigungsausgaben, die inzwischen durch die bloße Bedienung der Zinsen für diese Schulden übertroffen werden, stünden die neuen roten Zweige der amerikanischen Macht ohne die Rettungseinheit des Privatsektors – angeführt von Unternehmen, die mit Lutnick verbunden sind – vor einer ernsthaften Krise. ‚Glücklicherweise‘ ist der globale Technologietransfer, der zur Erleichterung des dollarisierten Panoptikums erforderlich ist, längst abgeschlossen, und die hegemonialen Schwachstellen im sprichwörtlichen Deich wurden von Unternehmen wie Tether und Satellogic gestopft, deren wenige konkurrierende Raubtiere – seien es amerikanische Fintech-Unternehmen oder internationale Geheimdienstpartner – nun der Willkür eines Handelsministeriums und einer Exekutive ausgeliefert sind, die so gut wie bereit sind, Königsmacher zu spielen.“
Bis nächste Woche.
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