Turning Point Deutschland: Wie eine Wende gelingen könnte
Eine Vision
von Thomas Jahn drucken
Schuldenberge, Inflation, Energiekrise, Insolvenzwelle, Rezession, Massenmigration, Kriminalitätsexplosion, Bildungsmisere, Repression gegen Andersdenkende und der Zerfall der Infrastruktur. Das sind heute die mittlerweile von einer deutlichen Mehrheit der Bürger wahrgenommenen Ergebnisse des real existierenden rot-grünen deutschen Staatssozialismus nach Marx, Murks und Merz. Der Verfall dieses Landes, dem selbst US-Präsident Trump in seiner jüngsten Rede vor den Vereinten Nationen in New York eine mehr als beeindruckend kritische Aufmerksamkeit geschenkt hatte, begann indes weder mit Friedrich Merz noch mit der „Ampel“-Regierung oder Angela Merkel. Viele Publizisten, Autoren und Wissenschaftler aus dem nicht-linken Spektrum haben gegen diesen Niedergang seit Jahren angeschrieben und die Probleme frühzeitig aufgezeigt, am erfolgreichsten wahrscheinlich Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, dessen düstere Prognosen aus dem Jahre 2010 von den realen demographischen Entwicklungen der letzten Dekade weit übertroffen wurden.
Die Suche nach dem „Was tun?“ kam dabei leider zu kurz. Zur Beantwortung dieser Frage muss an den Beginn die Suche nach der Wurzel des Übels gestellt werden. Aus liberal-konservativer und libertärer Sicht ist es natürlich in erster Linie der Staat, der, getrieben von einer interventionistischen Politik, seit Jahrzehnten durch immer höhere Steuern, immer mehr Regulierung und die dadurch verbundene zentralistische Ausweitung der desaströsen Kommandowirtschaft zulasten der Freiheit der Bürger die Hauptverantwortung trägt. Doch wie kann dieses „sozialistische Omelette“ wieder in das ursprüngliche „freie Ei“ zurückverwandelt werden?
Schon zweimal seit Gründung der beiden deutschen Staaten wurde eine Wende in Richtung Freiheit ausgerufen, leider ohne viel Erfolg. Warum? Nach dem Ende der dreizehnjährigen Regierungszeit der sozialistisch-pseudoliberalen Koalition (Zitat Franz Josef Strauß) rief 1982 der gerade zum neuen Bundeskanzler gewählte Helmut Kohl eine „geistig moralische Wende“ aus, zu der es indes nie kam, weil auch Kohl nicht den Mut hatte, die freiheitliche Wende in seiner eigenen Partei zu vollziehen und sich vom linken Flügel der CDU, damals repräsentiert durch Politiker wie Heiner Geißler, Norbert Blüm oder Rita Süssmuth, zu trennen. Helmut Kohl stand auch im Zentrum der zweiten Wende, die die protestierenden Bürger der DDR 1989 herbeigeführt hatten. Der heutige Zustand des wiedervereinigten Deutschlands, das sich anschickt, ein europäischen Venezuela zu werden, zeigt, dass leider auch diese zweite Wende gescheitert ist. Gibt es einen Zusammenhang zwischen 1982 und 1989?
Die einfache Antwort lautet Ja: Es ist die fehlende Kampagnenfähigkeit des nicht-linken Lagers und die Unfähigkeit, Agenden und Themen zu bestimmen.
Damals wie heute steht ein größtenteils unorganisiertes, weitestgehend mittelloses und gegenwärtig dank Brandmauerpolitik tief gespaltenes bürgerliches Lager einer mit Steuermilliarden ausgestatteten, bestens funktionierenden und jederzeit aktivierbaren Aktionsfront von links gegenüber. In den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts waren es die mächtigen Gewerkschaften, die die Regierungen Brandt und Schmidt, nach demselben Muster der heutigen Staatsfinanzierung linker NGOs, unter dem Deckmantel der „Mitbestimmung“ mit lukrativen Betriebs- und Aufsichtsratsposten ausgestattet und so eine stets kampagnenbereite Berufsfunktionärskaste erschaffen hatten.
In den damals von der SPD beherrschten Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfahlen, Hessen und in den Stadtstaaten, wurden die Bildungssysteme umgekrempelt. Vor allem in den Geistes- und Erziehungswissenschaften wurden Lehrstühle für eine Reihe von neomarxistischen Ideologen geschaffen und damit jene Saat ausgebracht, die heute aufgegangen ist und zu einer flächendeckenden Dominanz eines weitestgehend freiheitsfeindlichen Wissenschaftsbetriebs geführt hat, wie ihn der Physiker und Kabarettist Vince Ebert in seinem jüngsten Buch beklagt. Besonders schädlich war die linke Übernahme der Pädagogik, da ganze Generationen von Lehrern indoktriniert und in Aktivisten verwandelt wurden.
Das erste Ziel einer freiheitlichen Wende müsste daher auf die Wiederherstellung der Freiheit von Wissenschaft und Lehre gerichtet werden. Sofern und sobald – nach den neuesten Umfragen zu schließen – voraussichtlich in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder in Thüringen eine nicht-linke Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen könnte, müsste diese in einem ersten Schritt neue Lehrstuhlinhaber berufen, wie dies zum Beispiel die baden-württembergische Regierung unter Kurt Georg Kiesinger in den 60er Jahren mit der Berufung des späteren Nobelpreisträgers Friedrich Augsburg von Hayek an die Universität Freiburg tat. „Turning Point USA“ hat bewiesen, dass liberal-konservativer Aktivismus an Universitäten möglich und überaus erfolgreich ist, was letztlich in schrecklicher Weise durch die Ermordung von Charlie Kirk bewiesen wurde. Natürlich ginge es in einem zweiten Schritt auch um eine grundlegende Freiheitsreform für die Universitäten und das gesamte Schulsystem.
Eine Ursache für die heute gescheiterte Wende des Jahres 1989 war, dass das linke Lager bereits im Vorfeld des Wiedervereinigungsprozesses die Diskurshoheit über die politischen Themen zurückerobern konnte. Plötzlich wurde nicht mehr über die Verbrechen der sozialistischen DDR-Diktatur und über die Notwendigkeit der Bestrafung der Täter oder über Mittel und Wege eines „Nie wieder“ diskutiert, sondern über die angebliche Kälte der Marktwirtschaft, über arrogante „Wessis“ und ihre vermeintlichen Untaten gegenüber den armen „Ossis“. Ohne jemals mit kritischen Fragen zu seiner DDR-Vergangenheit konfrontiert zu werden, konnte der damalige SED-PDS-Chef Gregor Gysi durch alle Fernsehtalkshows tingeln und dort seine Propagandamärchen über die schlimmen Folgen des neuen angeblichen Kapitalismus ausbreiten. Die wichtigste Kampagne einer freiheitsorientierten Opposition muss daher der Kritik an der medialen Hegemonie der Gegenseite gelten. In vielen Bundesländern ließe sich schon heute im Wege von Volksbegehren und Volksentscheiden das gegenwärtige Zwangsbeitragssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein freiwilliges Abonnement umwandeln. Es bedarf allerdings erheblicher finanzieller Mittel, um die nötigen Unterschriften zu aktivieren. Private Spender sind also gefragt, wie in der „Milliardärs-Kolumne“ im Juni dieses Jahres (Link unten) schon angesprochen.
Um es etwas polemisch auf den Punkt zu bringen: Unternehmer und Milliardäre wie Theo Müller können sich künftig aussuchen, ob sie sich linken Boykottkampagnen wie der aktuellen Hetzaktion der staatsfinanzierten linken Plattform „Compact“ und den Enteignungsdrohungen der Brandmauerparteien aussetzen wollen oder sie mit minimalen finanziellen Zuwendungen an die inzwischen vielfältigen Freiheitsinitiativen in Gestalt von Vereinen, Parteien und kleinen alternativen Medienprojekten dafür sorgen, dass ab jetzt eine Freiheitswende in Deutschland endlich eine Chance erhält. Ohne Spenden für den Aufbau funktionierender Strukturen für die Sicherstellung einer medialen und im öffentlichen Raum sichtbaren Kampagnenfähigkeit des bürgerlichen Lagers wird es nicht gehen.
Thomas Jahn: „Liebe Milliardäre, wir müssen reden!“ (Freiheitsfunken)
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