Tiefer Staat: Antifa und Politikverdrossenheit
Ein Vergleich der politischen Dynamiken in den USA, Deutschland und Österreich
von Andreas Tögel drucken
Der Umstand, dass alles, was in den USA geschieht, mit einer Verzögerung von ein paar Jahren auch nach Europa kommt, gibt in einer Zeit, da die Regierung unter Donald Trump den schlimmsten Auswüchsen von Wokeness, LGBTQ-Kult, Klimahysterie und antiweißem Rassismus entschlossen entgegentritt, Anlass zur Hoffnung. Möglicherweise werden ja auch diesseits des Atlantiks die schädlichsten Umtriebe der Linken bald in ihre Schranken gewiesen.
Derzeit allerdings genießen linke „Aktivisten“ in Deutschland und Österreich nicht nur völlige Narrenfreiheit, sondern werden im Rahmen großzügiger Subventionen für „Nichtregierungsorganisationen“ (was für ein zynischer Witz, steuerfinanzierte Agenturen als mehr oder weniger unpolitische „Träger der Zivilgesellschaft“ zu framen) vom Steuerzahler zwangsfinanziert.
In Deutschland sind Politiker der SPD (wie Saskia Esken oder Lars Klingbeil) immerhin ehrlich genug, sich offen zu den Aktivitäten der linksradikalen Terrortruppe zu bekennen. In Österreich dagegen erklärt Justizministerin Anna Sporrer allen Ernstes, nicht gegen die Antifa vorgehen zu können, weil sie so etwas wie die Antifa gar nicht kennt. Tja, die Antifa verfügt zwar über eigene Fahnen, ihre Mitglieder bekennen sich bei nicht selten gewalttätigen Demonstrationen offen zu dieser Organisation, die mit „Indymedia“ sogar über ein ihr gewogenes Nachrichtenportal verfügt, ist aber der ahnungslosen Ministerin vollkommen unbekannt. Klar, immerhin ist die Antifa weder als Verein noch als politische Partei eingetragen – wie sollte das Justizministerium also Kenntnis von ihr haben?
Man könnte dem allenfalls entgegenhalten, dass weiland auch die RAF keine offiziell registrierte Organisation war, dennoch hat es sich bis zur damaligen Regierung durchgesprochen, dass sie existiert. Die hatte – übrigens unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt – die Courage, rigoros und letztlich erfolgreich gegen diese linke Mörderbande vorzugehen.
Dieser Tage treiben neben der Antifa auch die Moslembruderschaft und andere religiös motivierte, zivilisationsfeindliche Fanatiker ihr Unwesen, ohne als eingetragene Vereine zu firmieren. Ist der Rechtsstaat deshalb gegen sie machtlos und zieht es deswegen vor, zum Äußersten entschlossen gegen unliebsame Meinungsäußerungen im Internet vorzugehen?
Justizministerin Sporrer sei in Erinnerung gerufen, dass es anno 2014 anlässlich massiver Ausschreitungen gegen den „Akademikerball“ neben anderen schweren Sachbeschädigungen sogar zu einer zeitweiligen Belagerung der „am Hof“ situierten Polizeistation in der Wiener Innenstadt kam. Wer, wenn nicht die Antifa, mag dafür wohl verantwortlich gewesen sein? Die katholische Landjugend oder Funktionäre der Industriellenvereinigung konnten jedenfalls nicht als Täter identifiziert werden.
Der von Donald Trump nach seiner zweiten Kür zum POTUS ins Amt des FBI-Chefs beförderte Kash Patel hat vor zwei Jahren ein Buch mit dem Titel „Government Gangsters“ vorgelegt, in dem er die Umtriebe des „Deep State“ vor und während der ersten Amtszeit des derzeitigen Präsidenten schildert. Die Aufdeckung von „Russia Gate“ als eine frei erfundene, von Spitzenpolitikern der demokratischen Partei in Auftrag gegebene Lügengeschichte zur Demontage Trumps ist sein Verdienst.
Wie dem auch sei, als langjähriger Insider verschiedener staatlicher Organisationen im Bereich der Nachrichtendienste und der Landesverteidigung und als Kenner der zu großen Teilen linken Medienlandschaft in den USA ist Kash Patel ein profunder Kenner der Funktionsweise des Tiefen Staates. Dessen Funktionäre agieren quasi wie ein Staat im Staate und scheren sich wenig um die politischen Ziele einer auf demokratischem Wege ins Amt gelangten Regierung, die nicht ihren Interessen (also im Wesentlichen denen des von den Demokraten beherrschten Washingtoner Establishments) dient. Die von Patel beschriebenen Zustände lassen sich eins zu eins auf Deutschland und Österreich übertragen.
Während ja (zumindest theoretisch) eine untragbar gewordene Regierung abgewählt werden kann, trifft das auf die Administration – die Beamtenschaft – in keiner Weise zu. Ein Sektionschef sieht im Laufe seiner Karriere viele Minister kommen und gehen – er aber bleibt. Während in den USA ein neu gewählter Präsident wenigstens die Spitzenfunktionäre in der Verwaltung austauschen und etwa Botschaften nach seinem Gutdünken besetzen kann, ist das in Deutschland und Österreich nicht möglich. Einmal Spitzenbeamter – immer Spitzenbeamter, komme, was da wolle. Die bemerkenswerte personelle Kontinuität vor, während und nach der NS-Zeit in Verwaltung und Justiz (um ein besonders anschauliches Beispiel zu nennen) spricht Bände.
Ohne sich dem Verdacht auszusetzen, paranoid zu sein und/oder obskuren Verschwörungstheorien anzuhängen, kann auch in Deutschland und Österreich eine unheilige Allianz aus linken Medien, nicht wenigen Verwaltungsbeamten und Teilen der Justiz konstatiert werden. Wie sonst wäre es möglich, dass über die Taten linker „Aktivisten“ von den (mit Steuermitteln gepamperten) Hauptstrommedien stets wohlwollend berichtet und mit schöner Regelmäßigkeit vertrauliche Akten bei passender Gelegenheit an linke Medien durchgestochen werden? Wie kann es sein, dass die „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ seit vielen Jahren ausschließlich Jagd auf Politiker und Beamte macht, die weder rot noch grün sind, während sie auf dem linken Auge vollkommen blind zu sein scheint und die umfangreiche Korruption im Bereich der dunkelroten Stadt Wien vollkommen übersieht?
Die Legitimation des demokratisch verfassten Staates beruht auf dem Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in der Vereidigungsformel des Bundespräsidenten zu lesen: „… dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Welcher Spitzenrepräsentant der Regierung ist diesem Grundsatz in den zurückliegenden 15 Jahren gefolgt? Atomausstieg, Migrationstsunami, „Green Deal“, Verbrennerverbot, LGBTQ-Kult – alles Maßnahmen, die dem Auftrag „Schaden vom Volk zu wenden“ klar zuwiderlaufen. Wer braucht sich also jetzt noch über eine zunehmende „Politikverdrossenheit“ und die „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ durch kritische Bürger zu wundern?
Die Dysfunktionalität des Staates hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das es unwahrscheinlich erscheinen lässt, das Steuer noch ohne einen Totalschaden herumreißen zu können. Es sei denn, die in den USA begonnene Schlacht gegen den „Tiefen Staat“ wird auch hierzulande entschlossen aufgenommen und erfolgreich durchgefochten. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Quellen:
Artikel 56 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia
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