Merz’ „Brandmauer“ zur AfD: Sein Sargnagel?

Die „Brandmauer“ als Falle: So entsorgt sich Merz selbst

Die panische Angst vor der AfD

von Klaus Peter Krause drucken

Friedrich Merz tappt von einer Fehlentscheidung zur nächsten. Wohlwollende mögen ihn nur einen Unglückswurm nennen. Aber das klingt so, als sei bloß Unglück über ihn gekommen, für das er selbst nichts kann. Dem ist aber nicht so. Alles, was mit ihm als Kanzler fehlläuft, ist von Beginn an bewusstes eigenes Handeln, das er selber zu verantworten hat. Es liegt offen zutage, dass Merz mit einer Partei, der SPD, koaliert, die bei der Bundestagswahl im Februar deutlich verloren hat, nach deren Pfeife er aber tanzen muss, weil er nun auf sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag angewiesen und daher von ihr abhängig ist. Der Schwanz (Klingbeil, SPD) wackelt mit dem Dackel (Merz, CDU).

Das Bauwerk der Angst

Merz macht seitdem links-grüne sozialistische Politik bis zum Gehtnichtmehr, hat seine Wahlversprechen gebrochen und kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, wofür die CDU eigentlich stehen sollte und einst auch stand: für eine Politik der Besonnenheit in der politischen Mitte, wie sie heute die AfD (re-) präsentiert. Stattdessen hat er sich – getrieben von der SPD, den Grünen und der SED-Nachfolgepartei – vor allem darauf eingelassen, die AfD als stärkste Oppositionspartei politisch und parlamentarisch wie Aussätzige zu behandeln und gegen sie jene berüchtigte, widersinnige Brandmauer zu errichten, die ein Bauwerk der Angst ist.

Die panische Angst vor der AfD, der nach Insa-Umfrage jetzt stärksten Partei

Es ist die panische Angst vor einer Partei, die vom Volk noch immer mehr an Zustimmung gewinnt und Zulauf bekommt, obwohl die Mauer das weitere Vordringen der AfD in die Parlamente doch gerade verhindern soll wie einst die DDR-Mauer die eingesperrten Deutschen am Weglaufen. In der jüngsten Insa-Umfrage kommt die AfD bundesweit auf 27 Prozent und damit auf zwei Prozentpunkte mehr als CDU/CSU und in den fünf östlichen Bundesländern sogar deutlich auf weit mehr, teils nahe an 40 Prozent. Damit ist sie in Deutschland derzeit zur stärksten politischen Partei geworden. Die Mauerpolitik von Merz und Genossen geht also voll in die Hosen und damit absehbar zu Ende.

CDU-Mitglieder lockern in der Mauer die ersten Steine

Dieses törichte Bauwerk wird fallen und Merz bei ihrem Umstürzen politisch umhauen und unter sich begraben. Längst werden von Mitgliedern aus Merz’ eigener Partei die ersten Mauersteine gelockert. Die unionsinterne Debatte über ein Ende der strengen Abgrenzung gegenüber der AfD hat begonnen. Mehrere deutsche CDU-Landesverbände im heutigen deutschen Osten äußern sich in diesem Sinn, ebenso jüngst auch Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg, beide nicht irgendwer. Tauber ist für die CDU mal Generalsekretär gewesen und Guttenberg Bundesverteidigungsminister. Vielleicht ein Versuch von ihnen, politisch wieder ins Geschäft zu kommen.

Merz bekräftigt: Keine Gemeinsamkeit mit der AfD

Gegen diese Debatte hat Merz nun jüngst abermals seine Autorität als CDU-Vorsitzender (und Kanzler) einzubringen versucht. Bei einem Bürgerdialog im sauerländischen Meschede hat er kategorisch erklärt: „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit.“ Und, so wäre sinngemäß zu ergänzen, auch keine Zusammenarbeit. Das bedeutet zugleich und dürfte von Merz ebenso gemeint sein: kein Einreißen der Brandmauer. Wobei er hinzufügte: „Jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands.“ Fällt die Mauer trotzdem, wäre Merz also weg. So entsorgt er sich selbst. Es sei denn, Merz kippt wieder einmal um und es ginge mit ihm als CDU-Vorsitzenden auch ohne Brandmauer weiter. Seine Äußerungen beim Meschede-Bürgerdialog fielen zwei Tage vor der Sitzung des CDU-Präsidiums, auf der am 19. und 20. Oktober über eine neue Strategie im Umgang mit der AfD gesprochen werden sollte. Sie dürften als Einstimmung auf diese Sitzung gemeint gewesen sein.

Eine tatsachenwidrige Merz-Behauptung gegen die AfD

Törichterweise hat Merz in Richtung AfD tatsachenwidrig sogar die Behauptung hinzugefügt: „Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat.“

Merz irrt: Größe und Stärke Deutschlands? Das war einmal

Erstens unterschlägt Merz, dass die Bundesrepublik nicht mehr „groß und stark“ ist und sich seit Merkels Kanzlerschaft (November 2005) im Niedergang und seit 2015 mit Merkels Migrationspolitik („Ihr Kinderlein kommet, o, kommet doch all“) auf dem Weg in den Ruin befindet. Ihre Größe und Stärke begann unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard und hielt einigermaßen bis zum Ende der Kanzlerzeit von Helmut Kohl. Von da an gings bergab. Das war auch der Refrain eines Liedes von Hildegard Knef, allerdings eine sängerische Beschreibung ihres Lebens, nicht der Politik ihrer Zeit. Aber für die Politik seit Merkel ein treffendes Sinnbild. Und nun unter Merz.

Wogegen die AfD wirklich steht und wogegen nicht

Zweitens behauptet Merz von der AfD etwas, was nachweislich falsch ist. Gegen alles, was die Bundesrepublik in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat, steht sie keineswegs. Ebendas will sie sogar zurückgewinnen, jene Größe und Stärke von einst. Aber wogegen sie wirklich steht, ist alles, was die Bundesrepublik klein und schwach gemacht hat und was mit Merz als Kanzler weiterhin geschieht. Man schaue nur in das Grundsatzprogramm der AfD von ihrem Bundesparteitag in Stuttgart 2016, das nach wie vor gilt und auf das sich bisher alle Wahlprogramme der Partei stützen. Vieles dort deckt sich mit dem, was auch die CDU und Merz vertreten oder vertreten haben und sehr wohl in die Rubrik „Gemeinsamkeit“ fällt, von der Merz behauptet, es gebe keine. Belege gefällig? Da ist zum Beispiel zu lesen:

Beispiel 1

„Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 2

„Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 3

„Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 4

„Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 5

„Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 6

„Die innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 7

„Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 8

„Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen. Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschränken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 9

„Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.“ Will Merz das nicht?

Beispiel 10

„Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenommenheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen gehören, ist zu stärken. Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden.“ Will Merz das nicht?

Hier weitere AfD-Ziele aus ihrem Grundsatzprogramm und aus Platzgründen als Auswahl nur in Stichworten:

Stichworte 1

„Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild – Die Gewaltenteilung gewährleisten – Trennung von Amt und Mandat – Macht der Parteien beschränken – Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen – Freie Listenwahl und freies Mandat – Verkleinerung des Bundestages – Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen – Lobbyismus eindämmen – Private Rentenvorsorge für Parlamentarier – Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung – Ein Europa der Vaterländer – Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben – Volksabstimmung über den Euro – Keine deutsche Haftung für ausländische Banken – Polizei stärken und Strafjustiz verbessern – Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe – Opferschutz statt Täterschutz – Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen – Deutsche Grenzen schützen – Vereinte Nationen reformieren – Nato als Verteidigungsbündnis – Bundeswehr stärken – Wehrpflicht wieder einsetzen“

Stichworte 2

„Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten – Mindestlohn beibehalten – Reform der sozialen Sicherungssysteme – Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen – Pflege durch Angehörige aufwerten – Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild – Mehr Kinder statt Masseneinwanderung – Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen – Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken – Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten – Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität – Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen – Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung – Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Kritik am Islam muss erlaubt sein“

Stichworte 3

„Förderung der „Gender-Forschung” beenden – Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen – Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben – Duale berufliche Bildung stärken und erhalten – Nein zu ‚Gender-Mainstreaming‘ und Frühsexualisierung – Keine ‚geschlechterneutrale‘ Umgestaltung der deutschen Sprache – Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht – Einwandererkriminalität: nichts verschleiern, nichts verschweigen – Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft – Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif – Obergrenze für Steuern und Abgaben – Familiensplitting einführen – Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben – Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen“ (Das ganze Grundsatzprogramm finden Sie unten verlinkt.)

All das also will Merz nicht, weil er darin keine Gemeinsamkeit sieht oder sehen will? Belassen wir es bei dieser Aufzählung, die als Beleg dafür dienen soll, wie absurd falsch Merz mit seiner Darstellung liegt, es gebe mit der AfD keine Gemeinsamkeit.

Wo eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Merz tatsächlich fehlt

In der Präambel des AfD-Grundsatzprogramms zur Gründung der Partei heißt es: „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der Euro-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.“ Ganz offenkundig ist das für Merz in der Tat keine Gemeinsamkeit. Daher die Brandmauer.

Die Brandmauer als Falle

Aus dieser Nummer mit der Brandmauer kommt Merz nicht mehr heraus. Sie ist eine Falle, in die er hineingetappt ist und in der er politisch verenden wird. Oder schafft er es doch noch, sie zu öffnen und sich zu befreien? Den Schlüssel dafür hat er.

Das Grundsatzprogramm der AfD

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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