Politik in Deutschland: Nervtötende Gretchenfrage
Wie hält’s Du’s mit der AfD?
von Thomas Jahn drucken
Wie hält’s Du’s mit der AfD?
Nach elf Jahren verheerender Wahlniederlagen in Folge, dem Verlust eines Großteils der eigenen Stammwähler und der konservativen Mitgliederschaft, einer zerrütteten Wirtschaft, Migrationsdesaster, Reformstau und einem riesigen Schuldenberg sprachen der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus, was führende Unionspolitiker schon vor vielen Jahren hätten erkennen können: Aus Sicht der Union war die sogenannte Brandmauer zur AfD keine besonders schlaue Idee. Friedrich Merz, der als neuer CDU-Chef Anfang 2022 mit dem vollmundigen Versprechen angetreten war, die AfD zu halbieren, muss gerade zusehen, wie die AfD laut aktueller INSA-Umfrage die Union weiter abgehängt hat. Die AfD erreicht als politisch stärkste Kraft nun 27 Prozent, während CDU und CSU auf 25 Prozent abgestürzt sind.
Die Lernkurve scheint bei den Unionsvorsitzenden aber immer noch anzudauern, denn nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums bekräftigte Friedrich Merz, die AfD sei weiterhin der „Hauptgegner der CDU“, und sein bayerischer Kollege Markus Söder beschimpfte die AfD sogar jüngst als „Systemfeind“.
Sind Sie vom Dauerthema „Brandmauer“, mit der unentwegten Verteufelung einer Partei und den jahrelangen absurden Abgrenzungsritualen auch so genervt wie ich?
Ja? Dann hilft dazu vielleicht ein Denkanstoß, um eine politische Sackgasse endlich verlassen und zumindest für mehr Diskursfreiheit sorgen zu können:
Erstens: Da sich SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei entweder aufgrund von Parteitagsbeschlüssen oder allen öffentlichen Verlautbarungen einig sind, dass die AfD eine verfassungswidrige Partei sei, fordere ich die Bundespolitiker dieser Parteien auf, endlich auch so konsequent zu sein und den gesetzlich vorgeschriebenen Weg einzuschlagen, um nach Paragraf 43 Abs. 1 BVerfGG einen Antrag auf ein Verbot der AfD bei dem für diese Frage allein zuständigen Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dazu hätten die genannten Parteien im Bundestag mit etwa 80 Prozent eine überwältigende Mehrheit. Im ebenfalls antragsberechtigten Bundesrat läge die Mehrheit sogar bei 95 Prozent, und im Falle der ebenso antragsberechtigten Bundesregierung bei sage und schreibe 100 Prozent (!).
Zweitens: Für die Einreichung des genannten Parteiverbotsantrags setze ich SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei hiermit eine Frist bis zum 30. November 2025. Wenn die Frist ergebnislos abläuft – was zu erwarten ist – haben die genannten Parteien, die sich ja immer gern als Musterdemokraten „unserer Demokratie“ präsentieren, den jeweiligen Wählerwillen zu respektieren. Was wollen die Wähler? Die Wähler wollen über die künftige Regierung entscheiden. Sie wählen mehrheitlich entweder eine einzige Partei und verhelfen dieser zu einer absoluten Mehrheit oder entscheiden sich mehrheitlich für das jeweils aus mehreren Parteien bestehende rechte oder linke Lager, denn in Wahrheit existiert natürlich keine Mitte. Warum? Weil man für jedes politische Thema immer nur zwei Lösungen präsentieren kann: Will man mehr Staat und Politik, dann steht man links. Will man weniger Eingriffe in Freiheits- und Eigentumsrechte, dann steht man auf der rechten Seite. Kein Wähler, der für SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder andere linke Parteien stimmt, wünscht sich eine Koalition mit der CDU. Und auch umgekehrt wünschen sich die meisten CDU-Wähler keine rot-schwarze Dauerkoalitionen. Daher ist der Wählerwille nur gewahrt, wenn im Bundestag oder den Länderparlamenten Regierungen aus Parteien gebildet werden, die aufgrund ihrer inhaltlichen Ankündigungen vor der Wahl (man nennt es Wahlprogramme) die größten Schnittmengen aufweisen.
Drittens: Wenn die CDU-Führung möglicherweise intellektuell nicht in der Lage dazu ist, die Schnittmengen zu anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu ermitteln, hilft heutzutage ganz einfach die KI (siehe Link unten), denn ich habe „Grok“ bei drei möglichen Koalitionskonstellationen auf Bundesebene nach der jeweiligen prozentualen Übereinstimmung zwischen den potenziellen Koalitionspartnern, gemessen an den Wahlprogrammen des Jahres 2025, befragt. Die Antwort dürfte niemanden überraschen:
Die derzeitige SPD-CDU-Regierungskoalition weist mit 28 Prozent Überschneidung die geringste Übereinstimmung auf.
Eine Koalition zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätte nur wenig mehr Übereinstimmung (32 Prozent).
Und – o Wunder, o Wunder – natürlich wäre die inhaltliche Überschneidung bei einer Koalition aus AfD und CDU mit 76 Prozent, angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, mit Abstand am größten.
Nun gut, damit wäre somit auch dieses Problem endlich gelöst, die Spaltung Deutschlands in „unsere Demokratie“ und die „Rechten“ überwunden, und alle könnten sich endlich wieder vernünftigen und produktiven Dingen widmen.
Aber was würde sich ändern, wenn es tatsächlich, angenommen ohne Neuwahlen, zu einer Koalition zwischen Union und AfD auf Bundesebene käme? Die nüchterne Prognose lautet: Leider nicht sehr viel, denn die Richtlinien der Politik kommen längst aus Brüssel, und der Druck des EU-Auslands auf die neue Regierung wäre so groß, dass die AfD als Erstes ihre Pläne für einen „D-exit“ beerdigen würde. In Brüssel würde alles weiterlaufen wie bisher, vielleicht mit einer Verschiebung des absurden Verbrennerverbots und mit weniger „ehrgeizigen“ Klimazielen. Apropos Außenpolitik: Auch hier würde die AfD massiv Federn lassen und müsste ihre Ziele in Sachen Entwicklungshilfe, Ukraine oder Rückführungsabkommen ziemlich umfassend begraben. In der Asylpolitik könnten wir lediglich auf eine moderatere Migrationspolitik, vielleicht im Stile der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, hoffen, und das endgültige Schulden-, Renten-, Sozial- und Inflationsdesaster würde um ein paar Jahre durch kleinere Budgetkürzungen und geringfügige Steuerentlastungen verschoben werden. Am Ende wäre die AfD, wie einst die Grünen an den Fleischtrögen der Macht und den damit verbundenen Korruptionsmechanismen angekommen. Die Wahlergebnisse der AfD würden sich wieder „normalisieren“ und eine neue „rechte“ Partei würde erneut zum Sturm auf die Parlamente blasen, indem sie versprechen wird, endlich alles richtig zu machen. Und dann würde die Geschichte ganz einfach wieder von vorne beginnen.
Quellen:
https://x.com/i/grok/share/vZ4l97U1pU6g5OlaUHaPdetxX
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