Spritpreise: Die Preislawine am Treibstoffmarkt
Verbale Prügel für Mineralölkonzerne und politische Ohnmacht
von Klaus Peter Krause drucken
Die Preislawine am Treibstoffmarkt
Verbale Prügel bekommen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne – Politiker spiegeln Tatkraft vor, ohne etwas ausrichten zu können – Das Kartellamt ist hinter der Preisbildung von Sprit schon seit Jahrzehnten her – Aber Preiskommissar darf es nicht sein – Verlangen nach „Reaktionsmechanismen“, nach „Übergewinnsteuer“, nach „Spritpreisbremse“ – Es fehlt an ökonomischem Verstand – Verringern könnten Politikern den Spritpreis sehr schnell – Aber ratsam ist das nicht – Treibstoff als das ideale belastungsfähige Steuerobjekt – Was der gebeutelte Autofahrer tun kann
Was in Armutszeiten der Brotpreis für die Ernährung war, ist heute in Wohlstandszeiten der Spritpreis für das Autofahren. Führten Staaten Krieg, wurde früher das Brot teurer, und wer auf Brot angewiesen war, musste darben. Gehen Staaten mit Waffengewalt heute aufeinander los, geschieht das Gleiche mit dem Erdöl und in dessen Gefolge mit dem Autotreibstoff, also müssen an der Tankstelle die Autofahrer bluten. Prompt hat der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran eine Preiserhöhungslawine losgetreten, eine ganz schön happige. Prompt auch begannen hiesige Staatslenker sofort, sich über den jetzt so teuren Sprit zu ereifern, entströmte ihnen das übliche Ritual wohlfeiler Empörungs- und Anklage-Rhetorik. Als deren Adressaten und Schuldige herhalten müssen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne. Verbal folgenlos einprügeln lässt sich auf beide, aber bei den Konzernen, weil im Lande ansässig, ist das kommoder. Gewohnt sind die das ohnehin, nehmen es gelassen und reagieren auf die Krise geschäftlich routiniert.
Den verbalen Aktionismus amüsiert genießen
Als amüsant lässt sich genießen, wie sich unsere politischen Führungskräfte allsogleich darum bemühen, vor ihrem Volk mit verbaler Tatkraft aufzutreten, ohne etwas ausrichten zu können. Sie täuschen Aktionismus vor, stehen aber der Spritverteuerung ebenso hilflos gegenüber wie ihr autofahrendes Publikum. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zum Beispiel beklagt, als leide er mit, dass viele Menschen unter diesen höheren Preisen leiden. Er hat gut reden. Wer im Dienstwagen kutschiert wird, spürt von dieser Verteuerung am eigenen Leib nichts. Auch klagt er an, die Mineralölkonzerne würden sich die Taschen vollmachen und die Krise nutzen, um sich auf Kosten der Kunden zu bereichern.
Tim Klüssendorf – hilflos
Wie könne das sein, fragt Klüssendorf so provokant wie unkundig: Die Konzerne hätten doch das Benzin „zu günstigen Konditionen selbst produziert oder das Rohöl schon zu günstigeren Preisen eingekauft“. Er will, „dass es endlich eine Beobachtung dieser Preismechanismen gibt“. Das Bundeskartellamt müsse sich genau anschauen, wie die Preise zustande kämen, und CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche solle sich darum kümmern, dass der Wettbewerb an den Tankstellen funktioniere, und darum, „dass die Speicher voll sind“. Es zeigt, wie hilflos er ist.
Katharina Reiche: keine Subventionen
Ministerin Reiche hat bisher vernünftig reagiert. Zwar griff auch sie zu dem üblichen Vokabular, die Spritpreise nun vom Kartellamt untersuchen lassen zu wollen und (etwas vernebelt) „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, doch in der Debatte, ob die Regierung den Bürgern mit Subventionen helfen solle, schloss sie solche Subventionen schlicht und einfach aus.
Das Kartellamt ist hinter der Preisbildung von Sprit schon seit Jahrzehnten her
Dass die Speicher voll sind, liegt im Eigeninteresse der einschlägigen Unternehmen und ist deren Sache, nicht Staatsaufgabe. Ohnehin scheint Klüssendorf nicht zu wissen, dass sich das Kartellamt die Spritpreise bereits seit Jahrzehnten anschaut, ohne je den Missbrauch von Marktmacht oder Preisabsprachen zwischen den fünf großen Konzernen (Aral, Esso, Jet, Shell, Total) belegen zu können. Gewiss, harmlose Waisenknaben sind sie nicht gerade, sie wissen sehr wohl, ihre Schäfchen ins Trockne zu bringen, sprich: ihre Einkünfte zu sichern, und zwar in jeder Marktlage. Eben darum hat das Kartellamt schon unter seinem charismatischen und populären Präsidenten Wolfgang Kartte (1976 bis 1992) immer wieder öffentlichkeitswirksame Aktionen gestartet und sich dabei Eingriffsversuche in funktionierenden Wettbewerb vorwerfen lassen müssen. Mir selbst gegenüber hat Kartte gesprächsweise und auf mein Befragen hin einmal eingeräumt, er wisse, dass diese Versuche nicht in Ordnung seien, aber auf diese Weise und gerade bei den Benzinpreisen werde in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für das Kartellamt und dessen Bedeutung für die Marktwirtschaft wachgehalten. Für diesen guten Zweck sah er das nicht so astreine Mittel als vertretbar und gleichsam als geheiligt an. Dessen Sinn: Die Bürger als Verbraucher sollen Vertrauen in das Amt haben und die Unternehmen Respekt vor ihm.
Das Kartellamt darf nicht Preiskommissar sein
Aber das Kartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (hier) ist kein Preiskommissar, keine Behörde mit staatlichem Interventionsrecht in den Wirtschaftsablauf. Es soll die Freiheit des Wettbewerbs sichern helfen, also dafür sorgen, dass diese Freiheit zumindest durch Unternehmen nicht beschränkt wird. Geschähe das, ist es seine Aufgabe, dagegen vorzugehen, aber auch nur dann. Die Maßstäbe dafür setzt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es sieht nicht vor, dass das Kartellamt direkt in die Preisbildung eingreift und sich als Preiskommissar aufführt. Wohl bilden die fünf Konzerne ein Oligopol, haben zusammen einen Marktanteil von rund 80 Prozent und gelten insofern als marktbeherrschend. Wohl birgt das unter so Wenigen die Gefahr, dass sie ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen – mit Absprachen und abgestimmten Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken. Aber die Verstöße sind vom Kartellamt nachzuweisen. Und die Möglichkeiten, gegen sie mit Strafmaßnahmen vorzugehen, sind den Unternehmen geläufig und wirken hinreichend abschreckend.
Kartellamtspräsident Mundt äußert sich zurückhaltend
Daneben gibt es aber auch die Erfahrung, dass sich gerade Oligopolunternehmen einen ausgeprägten Wettbewerb liefern. Das weiß auch das Kartellamt. Möglichkeiten gegen die kriegsbedingt hohen Treibstoffpreise einzuschreiten, sieht es zu Recht nicht. So bleibt denn seinem heutigen Präsidenten Andreas Mundt nichts anderes übrig, als sich bei Befragen bescheiden auf Äußerungen wie diese zurückzuziehen: „Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.“ Oder: Die für die Preisbildung sehr entscheidende Raffinerie- und Großhandelsebene werde derzeit untersucht. „Wenn wir hier Störungen des Wettbewerbs ausmachen, werden wir diese abstellen.“
Verlangen nach „Reaktionsmechanismen“, nach „Übergewinnsteuer“, nach „Spritpreisbremse“
Wie Klüssendorf plustern sich auch andere auf mit dem Verlangen nach staatlichen Eingriffen in die Preisbildung am Kraftstoffmarkt. CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze verlangte nebulös „Reaktionsmechanismen“. Bremens SPD-Regierungschef Andreas Bovenschulte will die Ölkonzerne mit einer „Übergewinnsteuer“ belegt sehen. Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagte: „Deutschland braucht jetzt eine wirksame Spritpreisbremse, um die Abzocke an den Tankstellen schnell zu beenden.“ Der Sprecher vom ADAC-Schleswig-Holstein, Rainer Pregla, glaubt zu wissen: „Die Preissetzung an den Tankstellen ist unangemessen.“ Nach ADAC-Einschätzung seien die Tanklager derzeit noch mit Kraftstoffen gefüllt, die zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen beschafft worden seien. Soll also – sich den Vereinsmitgliedern anbiedernd – heißen, das vergleichsweise billig Eingekaufte sei nun auch billig herzugeben.
Es fehlt an ökonomischem Verstand
Hier offenbart sich Denken in staatlicher Befehlswirtschaft und nicht in verinnerlichter Marktwirtschaft. Es fehlt an ökonomischem Verstand: Steigt der Rohölpreis, sei es kriegs- oder sonstwie knappheitsbedingt, steigt sofort auch der Wert des zuvor billiger erworbenen Rohölvorrats und des Vorrats an schon hergestellten Ölprodukten wie Benzin und Dieselkraftstoff. Es widerspräche wirtschaftlicher Logik und verantwortungsvollen Wirtschaftens, diese Vorräte unter ihrem aktuellen Wert zu verkaufen und damit Gewinne aufzugeben, die für teurere Nachkäufe benötigt würden, um die weitere Versorgung der Kundschaft sicherzustellen. Ein in diesem Sinn staatlicher Zwang wäre absurd. Der Staat würde auf ein Preissignal verzichten, das bei Knappheit notwendig ist: Die Nachfrage muss sich dem geringeren Angebot anpassen können. Der höhere Preis bewirkt, dass die Verbraucher mit den Treibstoffen sparsamer umgehen. Gerade dieser sich von selbst vollziehende Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage ist der inhärente Bestandteil einer freien Marktwirtschaft und macht sie so wertvoll.
Den Spritpreis verringern könnten Politikern sehr schnell
Festzuhalten ist aber auch dies: Wenn diese Klüssendorfs und Gleichgesinnte die Autofahrer wirklich von den so hohen Spritpreisen entlasten wollen und nicht nur so tun als ob, dann gibt es dafür eine marktwirtschaftlich-ordnungspolitisch sehr legale und schnell wirksame Gelegenheit. Sie sollten sich daran erinnern, dass die deutschen Treibstoffpreise zu 50 bis 60 Prozent mit staatlichen Steuern und Abgaben und dazu obendrauf noch mit der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) belastet sind.) Diese Abgaben ließen sich ziemlich flott verringern. Und warum geschieht es dann nicht?
Treibstoff ist das ideale belastungsfähige Steuerobjekt
Treibstoff gehört in der heute per Kraftfahrzeug mobilen Wohlstandsgesellschaft zu jenen Gütern des alltäglichen Bedarfs, die als lebensnotwendig gelten. Die autofahrenden Menschen kaufen ihn auch dann, wenn er teuer ist und teurer wird. Für auf den Fiskus (lateinisch: Geldkorb) fixierte Politiker und Staatenlenker gilt er daher als ideales Steuerobjekt und der Autofahrer als ideales belastungsfähiges Steuersubjekt. Daher haben sie ihn mit Abgaben überladen. Weil es funktioniert, bleiben sie dabei. Fiskalisches Denken hat gegenüber dem (ohnehin geheuchelten) sozialen Mitgefühl halt Vorrang. Das war schon immer so und wird immer so sein. Außerdem würde ein Senken der Abgaben die jetzt notwendige marktwirtschaftliche Anpassung an die Verknappung untergraben.
Was der gebeutelte Autofahrer tun kann
Was also soll der gebeutelte Bürger, Verbraucher und Steuerzahler nun tun? Er möge, wo immer möglich, Treibstoff sparen und Trost suchen im „Jrundjesetz vunn Kölle“. Da passen zur Lage so einige köllsche Lebensweisheiten ganz gut: Et kütt wie et kütt! Wat wellste maache! Et es wie et es! Et bliev nix, wie et wor! Wat fott es, es fott! Aber auch: Et hät noch immer jot jejange!
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Ohne Steuern und Abgaben kostet ein Liter Benzin in Deutschland ungefähr zwischen 0,80 und 1,00 Euro (Stand Anfang März 2026), wobei dieser Nettopreis stark schwankt und etwa die Hälfte des mit Abgaben belasteten Endpreises ausmacht. Der Netto-Einkaufspreis der Raffinerien liegt bei rund 0,30 bis 0,40 Euro je Liter (Quelle: Internet hier).
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