Steueroasen: Kampf gegen Steueroasen - Razzia wegen mutmaßlicher Briefkastenfirmen
Steuerfahndung durchsucht Dienstleister wegen Scheinsitzen – Systemkritik am deutschen Steuerlabyrinth
In Monheim bei Düsseldorf und in Leverkusen hat die Steuerfahndung mit mehr als hundert Beamten Gebäude durchsucht, weil ein Dienstleister dort nach Verdacht über 100 Unternehmen bloße Scheinsitze für Gewerbesteuerzwecke ermöglicht haben soll. Im Fokus stehen damit Briefkastenfirmen in Kommunen mit sehr niedrigen Gewerbesteuersätzen; auch bei Kunden in anderen Teilen Deutschlands wird teils ermittelt. Die Behörden sprechen von Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die Betroffenen gelten als unschuldig, die Ermittlungen laufen.
So sieht also der große Kampf gegen die Steueroasen aus: nicht mit einem schlanken, fairen Steuersystem, sondern mit Razzien, Formularen und dem feierlichen Aufmarsch der Finanzpolizei. Wer Menschen und Unternehmen mit einem komplizierten, lokal zersplitterten Steuersystem konfrontiert, darf sich über Umgehungsversuche nicht wundern. Das ist ungefähr so, als würde man einen Hindernislauf bauen und sich dann empören, dass die Leute über die Hürden steigen. Die eigentliche Perversion ist doch nicht, dass Firmen ihren Sitz dorthin legen, wo es billiger ist. Die Perversion ist, dass der Staat überhaupt ein System geschaffen hat, in dem die Höhe einer Abgabe vom Zufall des Standortes und vom Gusto eines Stadtrats abhängt.
Monheim und Leverkusen haben niedrige Hebesätze. Ja, und? Das ist keine Straftat, sondern Wettbewerb. Gemeinden konkurrieren um Unternehmen, so wie sie auch um Einwohner, Arbeitsplätze und Investitionen konkurrieren sollten. Genau darin liegt der einzige gesunde Teil dieser Geschichte: Dort, wo der Staat einmal ein bisschen Markt spielen lässt, reagieren Menschen rational. Prompt wird das als Skandal behandelt, obwohl es in Wahrheit ein Misstrauensvotum gegen hohe Lasten ist. Wer mit 405 Prozent Durchschnittssatz herumwuchert, sollte sich nicht wundern, wenn 250 Prozent attraktiv wirken. Das ist keine Moralfrage, das ist Mathematik.
Natürlich ist ein bloßer Briefkasten Betrug, wenn die wirtschaftliche Realität anderswo liegt. Wer eine Betriebsstätte vortäuscht, um Abgaben zu drücken, täuscht den Staat. Aber die empörte Pose der Behörden wirkt dennoch reichlich heuchlerisch. Man bekämpft nicht die Ursache, sondern die Ausweichbewegung. Man jagt den Schatten, statt das Licht anzumachen. Und jedes Mal wird dabei so getan, als sei nicht das Steuerlabyrinth das Problem, sondern der Bürger, der den Ausgang sucht.
Auch der Hinweis der Stadt Monheim ist bezeichnend: Man wolle seriöse Unternehmen und Arbeitsplätze anziehen. Wunderbar. Dann sollte man eben genau das tun, was dafür nötig ist: Steuern senken, Regeln vereinfachen, Standortkonkurrenz zulassen. Stattdessen wird über „Steuergerechtigkeit“ geredet, während das System selbst ständig neue Ungerechtigkeiten produziert. Der Staat ruft nach Ehrlichkeit, baut aber Strukturen, die Unehrlichkeit geradezu einladen.
Wer wirklich gegen Steuerflucht vorgehen will, sollte nicht mehr Beamte losschicken, sondern weniger Gründe schaffen, überhaupt zu fliehen. Bis dahin bleibt der Kampf gegen Steueroasen vor allem eines: die höfliche Form des Eingeständnisses, dass der Staat selbst zum Fluchtgrund geworden ist.
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